Anhörung vor dem UN-Gerichtshof in Den Haag
Bolivien klagt in Den Haag: Chile weigere sich, über einen bolivianischen Zugang zum Pazifik zu verhandeln. Chiles Präsident Piñera sieht keinen Bedarf über Grenzen zu sprechen.
Den Haag/Santiago de Chile (dpa) – Im jahrzehntelangen Streit mit Chile hat Bolivien am Montag seine Forderung nach einem souveränen Zugang zum Pazifik vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstrichen. Das Gericht müsse Chile zu Verhandlungen darüber verpflichten, forderte der bolivianische Botschafter Eduardo Rodríguez Veltzé vor den höchsten Richtern der Vereinten Nationen.
Chiles Präsident Sebastián Piñera betonte daraufhin auf Twitter zur umstrittenen Region Antofagasta: «Seit dem Vertrag von 1904 ist Antofagasta chilenisch gewesen und es wird chilenisch bleiben».
Bolivien hatte den Zugang zum Pazifischen Ozean nach dem Salpeterkrieg gegen Chile Ende des 19. Jahrhunderts verloren. Im Friedensvertrag von 1904 waren die heutigen Grenzen zwischen Chile, Bolivien und Peru festgelegt worden. «Bolivien hatte vor dem Krieg rund 400 Kilometer Küste, heute nichts», sagte der Botschafter. Bolivien erhofft sich von einem souveränen Meereszugang einen enormen Impuls für Handel und Export.
An der Anhörung am Montag nahm auch der bolivianische Präsident Evo Morales teil, der den Konflikt als «eine offene Wunde» bezeichnete. Er betonte sein Vertrauen in eine gerechte Entscheidung Den Haags.
«Seit 139 Jahren vom Meer abgeschnitten»
«Nachdem wir seit 139 Jahren vom Meer abgeschnitten sind, sind wir heute hierher gekommen, um der Welt zu zeigen, dass Chile seine Versprechen nicht erfüllt», sagte er Journalisten. Jahrzehntelang habe Chile eine Lösung zugesagt, doch Verhandlungen darüber abgebrochen. «Wir fordern nur, dass Chile zum Verhandlungstisch zurückkehrt», betonte der bolivianische Botschafter.
Chiles Präsident erklärte am Montag in Santiago de Chile seine Bereitschaft zum Dialog, fügte jedoch hinzu: «Es stehen keine Diskussionen zu den Grenzen mit Bolivien offen.» Chile sei zu Grenzverhandlungen nicht verpflichtet und erfülle lediglich den Friedensvertrag von 1904.
2013 hatte Bolivien Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Die chilenische Stellungnahme war für diesen Donnerstag und Freitag angesetzt worden. Kommende Woche soll die Anhörung fortgesetzt werden. Ein Urteil ist vielleicht Ende des Jahres zu erwarten.
[box size=»medium» style=»rounded» border=»full»]Kommentar
Wehe den Besiegten!
Von Arne Dettmann
Nachdem die Kelten unter ihrem Heerführer Brennus 387 v. Chr. Rom geplündert hatten, belagerten die Horden das Kapitol und forderten ein Lösegeld von 1.000 Pfund Gold für ihren Rückzug. Beim Wiegen des Lösegelds beschuldigten die Römer Brennus, zu schwere Gewichte zu benutzen. Der Kelte soll daraufhin sein Schwert zusätzlich in die Waagschale geworfen haben mit den Worten «vae victis!», auf Deutsch «Wehe den Besiegten!»
Seitdem sind mehr als 2.000 Jahre vergangenen, doch eins hat sich kaum grundlegend verändert: Wer einen Krieg verliert, befindet in einer schwächeren Position. Die Bolivianer wollen das aber nicht wahrhaben und fordern nun vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Rückgabe des an Chile verlorenen Territoriums und entsprechenden Zugangs zum Pazifik oder zumindest eine Art Wiedergutmachung für die erlittene Schmach im Salpeterkrieg (1879-1883).
Dabei zeigten sich die siegreichen Chilenen damals viel kompromissbereiter und großzügiger als der fiese Brennus. Im Friedensvertrag von 1904 wurde Bolivien freier Handels- und Transitverkehr zwischen den chilenischen Häfen und bolivianischem Territorium eingestanden – heute werden rund 70 Prozent der bolivianischen Exporte über chilenische Häfen verschifft. Eine weitere finanzielle Kompensation waren der Bau von bolivianischen Eisenbahnlinien sowie der Strecke von La Paz bis nach Arica am Pazifik, die Chile errichtete und die Bolivien entgeltfrei benutzen durfte. Zugang zum Meer? Bolivien hat ihn bereits!
Doch stattdessen klagte die bolivianische Seite am Montag vor dem Gerichtshof, der territoriale Verlust sei der Grund für wirtschaftliche Unterentwicklung des Landes. Ein fadenscheiniges Argument. Die Schweiz hat überhaupt keine Meeresküste und zählt zu den stärksten Exportnationen weltweit. Österreich verlor seinen Zugang zum Meer im Ersten Weltkrieg. Es ist offensichtlich, dass Bolivien in Chile einen externen Sündenbock sucht für eigenes, innenpolitisches Versagen.
Sollte am Ende des Prozesses der Internationale Gerichtshof entscheiden, dass Chile die Region um Antofagasta, Iquique und Arica an Bolivien abgeben muss, wäre wohl der Frieden ernsthaft in Gefahr. Ein solches Urteil in Den Haag ist daher sehr unwahrscheinlich. Denn dann könnte zudem Deutschland – theoretisch – seine im Zweiten Weltkrieg verlorenen Ostgebiete zurückfordern, England gar die USA und Spanien würde sich animiert sehen, halb Lateinamerika zurück zu verlangen.
Wie immer es auch ausgehen mag: Das römisch-bolivianische Lamentieren über den Verlust dürfte auch nach dem Urteil weitergehen. Aber das ist Chile gewohnt.[/box]
