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miércoles, 21. febrero 2024
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Konvent für neue Verfassung 

Klarer Wahlsieg für Republikanische Partei

Bei den Wahlen des Verfassungsrats am 7. Mai wurden 51 Mitglieder gewählt, die sich ab dem 7. Juni über den neuen Verfassungsvorschlag abstimmen werden.

Rechtswende bei Wahl des Verfassungskonvents: Die Republikanische Partei von José Antonio Kast erhielt bei der Wahl am 7. Mai 35 Prozent der Stimmen.  Zusammen mit dem Bündnis Chile Seguro kann die Rechte mit 33 Sitzen eindeutig die Mehrheit der 51 Mitglieder des Verfassungskonvents stellen. Das Parteienbündnis von Präsident Gabriel Boric erhielt nur 28,5 Prozent der Stimmen und kann somit kein Veto einlegen.

Der rechte Block erhielt am Wahlsonntag 56,5 Prozent der Stimmen: 35,4 Prozent wählten die Republikanische Partei und 21,1 Prozent Chile Seguro, das sich aus Renovación Nacional (RN), Unión Demócrata Independiente (UDI) und Evolución Política (Evópoli) zusammensetzt. 

Die Listen der Linken und der Mitte kamen zusammen auf 37,4 Prozent der Stimmen: 28,5 Prozent erhielt die Unidad para Chile, die Partei von Gabriel Boric, und 9 Prozent Todo por Chile. Der Partido de la Gente erreichte 5,5 Prozent.

Rechte haben mit 33 Sitzen Mehrheit 

Dies bedeutet einen noch eindeutigeren Sieg der rechten Parteien, als die Wahlprognosen vorhergesagt hatten. Das Wahlergebnis sieht für den neuen Verfassungsrat von insgesamt 51 Sitzen (50 Vertreter von Parteien und ein Vertreter der indigenen Völker) 22 Sitze der Kandidaten der Republikanischen Partei, 11 von Chile Seguro und 17 der Unidad para Chile vor. Mit diesem Ergebnis kann die Republikanische Partei und Chile Seguro zusammen Verfassungsnormen vorschlagen, verabschieden und ändern, da sie das Drei-Fünftel-Quorum, für das sie mindestens 30 Sitze im Verfassungsrat benötigen, deutlich überschreiten. 

Das Wahlergebnis ist ein harter Schlag für die Liste Todo por Chile: Mit 9 Prozent der Stimmen kann das Mitte-Links-Bündnis keinen Abgeordneten stellen. Das Bündnis besteht aus den Christdemokraten (DC), der Partei für Demokratie (PPD) von Ex-Präsident Ricardo Lagos und der Partido Radical (PR). Die Christdemokraten sind die einzige der drei Kräfte, die nicht der Regierung Boric angehört. 

Auch der Partido de la Gente, die populistische Partei des Wirtschaftswissenschaftlers Franco Parisi, kann mit 5,4 Prozent der Stimmen – entgegen der Vorhersagen – keinen Volksvertreter in den Verfassungskonvent schicken.

Insgesamt hatten sich mehr als 350 Kandidatinnen und Kandidaten um die 50 Plätze des Verfassungskonvents beworben, der paritätisch besetzt wird: aus 25 Frauen und 25 Männern. Zusätzlich waren zwei Plätze für Vertreter indigener Völker vorgesehen. Es standen Kandidaten aus fünf Listen zur Wahl und es herrschte Wahlpflicht. Die landesweit 2.932 Zentren der Wahlbehörde Servel, in denen sich die 38.663 Wahllokale befanden, konnten am Wahlsonntag kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, um die Mobilität der Wähler zu erhöhen. Die nun gewählte Verfassungsversammlung wird am 7. Juni ihre Arbeit aufnehmen.

«Dialog nutzen»

Präsident Gabriel Boric hat in einer Erklärung nach den Wahlen die schwere Niederlage der Parteien, die seine Regierung unterstützten, und den wichtigen Sieg der Rechten anerkannt. Der Präsident hob die Tatsache als positiv hervor, dass der Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorankomme: «Es ist wichtig und nicht selbstverständlich, dass unser Land wieder den Dialog nutzt, um seine Differenzen zu lösen, denn wir haben alle verstanden, dass die Demokratie immer mit mehr Demokratie verteidigt und gestärkt wird.»

Boric richtete an die Republikaner die Botschaft, «nicht die Fehler zu begehen, die wir gemacht haben». Die Wahl des ersten, von einem stark links gerichteten Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs im vergangenen September war gescheitert: 62 Prozent der Wähler hatten den Entwurf deutlich abgelehnt. Dazu Boric: 

«Der vorherige Prozess ist unter anderem deshalb gescheitert, weil wir nicht wussten, wie wir denjenigen zuhören sollten, die anders dachten.»

Der Vorsitzende der Republikanischen Partei José Antonio Kast, der als Präsidentschaftskandidat gegen Gabriel Boric bei der Wahl 2021 verloren hatte, sagte: «Chile hat eine gescheiterte Regierung besiegt.»

Acuerdo por Chile 

Nachdem der erste Verfassungsentwurf mit 62 Prozent bei der Volksabstimmung im September 2022 klar abgelehnt worden war, hatten sich Regierung und Opposition in einem Kompromiss im Dezember des vergangenen Jahres auf einen ersten Fahrplan für einen neuen Verfassungsprozess und den Acuerdo por Chile geeinigt. Der Acuerdo por Chile sieht zwölf Bedingungen vor, die bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung zwingend berücksichtigt werden müssen. Unter anderem ist bereits im Vorfeld festgelegt worden, dass Chile ein Zentralstaat bleiben soll. 

Beim neuen Anlauf, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, arbeiten jetzt insgesamt drei Instanzen zusammen: die Expertenkommission, das juristische Komitee und der Verfassungsrat, das einzige der drei Organe, das bei diesem zweiten Verfassungsprozess von der Bevölkerung gewählt wurde. 

Die Expertenkommission hat 24 Mitglieder, von denen jeweils zwölf von Senat und Abgeordnetenkammer ernannt wurden. Die Expertenkommission arbeitet seit dem 6. März dieses Jahres einen Verfassungsvorschlag aus, über den dann die Mitglieder des Verfassunggebenden Rats diskutieren und abstimmen werden. Dabei ist für die Zustimmung eine Mehrheit von 60 Prozent notwendig.

Das Comité Técnico de Admisibilidad, das aus 14 vom Kongress ernannten Juristen besteht, soll die Einhaltung der zwölf Bedingungen überprüfen.

Am 21. Mai wird der Verfassungsrat eingesetzt und am 21. Oktober der neue Verfassungsentwurf überreicht. Am 26. November findet – vier Jahre nach den sozialen Unruhen und der Gewaltwelle im Oktober 2019 – ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf statt.

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