Erste Runde der Präsidentenwahl
Con algunas sorpresas terminó la elección presidencial del 16 de noviembre: José Antonio Kast quedó inesperadamente muy cerca del segundo lugar detrás de Jeanette Jara, quien no alcanzó el 30 por ciento previsto. Contra todas las encuestas, Franco Parisi logró ubicarse en el tercer puesto, seguido por Johannes Kaiser en el cuarto. La tercera candidata chileno-alemana y durante mucho tiempo favorita, Evelyn Matthei quedó en el quinto lugar.
Die Kommunistin Jeannette Jara kam in der ersten Wahlrunde am 16. November auf 26,8 Prozent der Stimmen, der deutsch-chilenische Republikaner José Antonio Kast errang 23,9 Prozent. Beide Bewerber werden in der Stichwahl am 14. Dezember gegeneinander antreten. Insgesamt hatten sich um die Nachfolge von Präsident Gabriel Boric acht Kandidatinnen und Kandidaten beworben.
Erstmals seit 2012 galt in Chile wieder Wahlpflicht. Laut der Wahlbehörde Servel lag die Wahlbeteiligung bei rund 85 Prozent.
Kast wirbt um rechte Stimmen
Kast warb bereits am Wahl-abend um die Unterstützung seiner rechten Kontrahenten Kaiser und Matthei: «Wir haben die gleiche Sichtweise auf die Probleme Chiles.» Der Rechtspopulist Johannes Kaiser, Gründer der Partei Partido Nacional Libertario, rief seine Anhänger zur Unterstützung von Kast auf, ebenso Evelyn Matthei. Die Mitte-Rechts-Kandidatin des Wahlbündnisses Chile Grande y Unido trat für eine gemäßigte Politik ein und gilt mit rund 12,5 Prozent der Stimmen als Wahlverliererin. Bis einige Monate vor der Wahl wurde sie als eindeutige Favoritin angesehen. Matthei betonte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 16. November, dass Chile «demokratische Verantwortung, echte Lösungen für unsere großen Probleme und Dialogfähigkeit» verlange.
Für eine große Überraschung sorgte der Wirtschaftswissenschaftler Franco Parisi. Der populistische Kandidat der Partei Partido de la Gente, der sich selbst als zen-tristisch bezeichnet, kam mit 19,7 Prozent der Stimmen – entgegen den Umfragen – auf den dritten Platz, vor allem in den nördlichen Regionen. Das Ergebnis der Stichwahl wird besonders von der Entscheidung seiner Wähler abhängen.
Sicherheit im Fokus
Jara ist mit einem Ergebnis von knapp 27 Prozent die zweitschlechteste Erstplatzierte eines Regierungslagers seit 1990: Alejandro Guillier kam 2017 auf 22,7 Prozent. Die 51-Jährige ist seit ihrer Jugend Mitglied der Kommunistischen Partei und trat für das breite Links-Bündnis Unidad por Chile an, dem die Parteien vom linken Spektrum bis zur kommunistischen Partei angehören, ebenso wie die bis dahin in der gemäßigten rechten Mitte verortete Partei Partido Demócrata Cristiano.
Schwerpunkte ihrer Kampagne waren Themen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Wirtschaftswachstum. Sie will Ausländern ohne gültige Papiere die Legalisierung ihres Aufenthalts ermöglichen. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption setzt sich die Kandidatin für eine leichtere Aufhebung des Bankgeheimnisses ein. Jara war als Arbeits- und Sozialministerin in der Regierung von Gabriel Boric maßgeblich für die Einführung der schrittweisen Arbeitszeitverkürzung verantwortlich – von 45 auf 40 Stunden bis 2028.
Angesichts der Zunahme von kriminellen Banden bestimmten die Themen Sicherheit und Migration den Wahlkampf. Zugleich stiegen die Migrationszahlen, und viele sehen einen Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und Kriminalität.
Entsprechend betonte Jara nach ihrer Stimmabgabe in Santiago, dass sie «keinerlei Komplexe in puncto Sicherheit» habe. «Wenn ich zur Präsidentin gewählt werde, hoffe ich, dass in Chile die Sicherheit, über die Runden zu kommen, ebenso Realität wird wie die Sicherheit, in einer ruhigeren Gegend zu leben.»
José Antonio Kast, der zum dritten Mal bei der Präsidentschaftswahl angetreten war, ist Gründer der Partei Partido Rerpublicano, die rechts außen angesiedelt ist. Seine Eltern wanderten 1951 von Bayern nach Chile aus und gründeten 1964 die Wurstfabrik «Cecinas Bavaria». Nach seinem Abschluss auf der Deutschen Schule Santiago studierte er Rechtswissenschaften. Der 59-jährige Anwalt steht der katholischen Schönstattbewegung nahe und hat mit seiner Frau María Pía Adriasola neun Kinder. Im Wahlkampf setzte der Politiker auf harte Sparmaßnahmen und die drastische Verkleinerung des Staats. Vor allem punktete er bei den Wählern mit seinen Forderungen nach Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität, für mehr innere Sicherheit sowie nach sofortiger Abschiebung illegaler Einwanderer. Er sprach von einer Grenzmauer, einer stärkeren Polizeiausrüstung und Armeeeinsätzen.
Keine klare Mehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat
Parallel zur Präsidentschaftswahl wurde die Abgeordnetenkammer vollständig und ein Teil des Senats neu besetzt. Neben mehreren Wahlbündnissen traten zusätzlich viele Parteien und unabhängige Kandidaten an. In der Abgeordnetenkammer konnte das Bündnis Cambio por Chile, das sich am rechten politischen Rand befindet, 42 Sitze gewinnen, gefolgt vom gemäßigten Mitte-Rechts-Bündnis Chile Grande y Unido mit 34 Sitzen. Zusammen erreichen die rechten Kräfte 76 von 155 Sitzen, also keine klare Mehrheit. Das linke Bündnis Unidad por Chile erhielt 61 Sitze; die Partei Partido de la Gente kann mit 14 Sitzen erstmals mehrheitsentscheidend sein.
Im Senat herrscht fast Gleichstand: Die Parteien des rechten bis mitte-rechten Spektrums haben insgesamt 24 Mandate ebenso wie das linke Bündnis mit Verbündeten und hinzu kommen zwei Unabhängige. Insgesamt verloren die moderaten Parteien. Amarillos por Chile und die liberale Evópoli, die nicht die erforderlichen fünf Prozent erreichten, müssen sich auflösen. Kein politisches Lager verfügt über eine eindeutige Mehrheit, sodass Kompromisse für die nächsten Gesetzgebungsjahre erforderlich sein werden.
