Brüssel knöpft sich deutsche Ökostrom-Rabatte vor

Die Industrie in Deutschland bekommt milliardenschwere Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Das zahlen die Bürger. Die EU-Kommission prüft, ob das rechtens ist. Die Industrie warnt vor dem Verlust vieler Jobs. Auch die alte und neue Kanzlerin ist besorgt.

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Brüssel/Berlin (dpa) – Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt gleich zum Amtsantritt wegen der milliardenschweren Industrierabatte bei der Energiewende mächtig Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch vergangener Woche die Nachlässe bei der Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie infrage. Damit könnten im schlimmsten Fall auf Unternehmen mit hohem Stromverbrauch existenzgefährdende Rückzahlungen zukommen. Nach Ansicht der Behörde verstoßen die Rabatte wahrscheinlich gegen die Grundprinzipien fairen Wettbewerbs in Europa. Die Behörde hat daher gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet.

In einer Regierungserklärung im Bundestag warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor zu harten Einschnitten. Das Beihilfeverfahren gefährde Arbeitsplätze. «Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben – wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen», sagte Merkel. Solange der Industriestrom in anderen EU-Staaten billiger sei als in Deutschland, könne sie nicht einsehen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Wettbewerbsverzerrung darstelle.

Der neue Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) geht fest davon aus, dass die Industrie von Rückzahlungen verschont bleibt. «Es wird keine Nachzahlungen geben, nach meiner festen Überzeugung.» Er warf der EU-Kommission vor, sich über den Umweg des Wettbewerbsrechts in nationale Energiepolitik einzumischen. Den Gang bis zum Europäischen Gerichtshof schloss Gabriel zwar grundsätzlich nicht aus. Sein Ziel sei es aber, mit der Kommission ins Gespräch zu kommen.

Brüssel beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Dies könnte ein «selektiver Vorteil» sein. Die Kommission werde prüfen, ob die Teilbefreiungen von der sogenannten EEG-Umlage «gerechtfertigt sind, ob sie verhältnismäßig sind und ob sie den Wettbewerb möglicherweise in ungebührender Weise verfälschen», schreiben die obersten Wettbewerbshüter Europas.

Es scheine, dass die Rabatte aus staatlichen Mitteln finanziert würden. Dann würde es sich um eine Beihilfe handeln. Diese muss von Brüssel genehmigt werden. Allerdings zahlt nicht der Staat die Rabatte, sondern die Stromverbraucher über eine höhere Umlage. Auch Gabriel verwies darauf, dass 23 Milliarden Euro von den Bürgern «gewälzt» würden.

Für kommendes Jahr wird mit einem Rabatt-Volumen von rund fünf Milliarden Euro gerechnet, in diesem Jahr sind knapp 1.800 Firmenbegünstigt, 2014 werden es noch mehr sein. Die Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gelten trotz des Verfahrens zunächst unverändert weiter.

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