Richtungswechsel contra Status quo

Nachdem der chilenische Presseverband (ANP) am Mittwoch vergangener Woche acht Präsidentschaftskandidaten in Coquimbo zur Debatte geladen hatte, präsentierten am darauffolgenden Tag die Wirtschaftsberater von Michelle Bachelet, Evelyn Matthei und Marco Enríquez-Ominami ihr entsprechendes Programm auf dem «Encuentro Coyuntural» der Camchal im Club Manquehue.

Und ginge es dabei ausschließlich um rhetorische Fähigkeiten sowie das gekonnte Veranschaulichen mit Hilfe von Diagrammen, dann müsste wohl José Ramón Valente als Sieger dieser Debatte ernannt werden. Nachdem zunächst Alejandro Micco für Michelle Bachelet und danach Camilo Lagos für Marco Enríquez-Ominami ihre jeweiligen Politikinhalte teilweise etwas emotionslos vorgestellt hatten, ergriff Evelyn Mattheis Berater das Wort – und sorgte dafür, dass aus der Veranstaltung keine Monolog-Vortragsreihe wurde.

Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern, die das chilenische Wirtschaftsmodell stark kritisierten, tiefgreifende Reformen im Bildungs- und Steuersystem forderten und Verfassungsänderungen anmahnten, verwies José Ramón Valente auf die Erfolge der vergangenen zwei Jahrzehnte. Dank eines lang anhaltenden Wirtschaftswachstums liege das Pro-Kopf-Einkommen hierzulande bei 19.300 US-Dollar und damit über dem lateinamerikanischen Durchschnitt von 12.300 US-Dollar. An Hand von Grafiken zeigte Valente, dass Armut und Säuglingsterblichkeitsrate in Chile signifikant abgenommen hätten, während gleichzeitig die Löhne und öffentliche Ausgaben gestiegen seien. Seine Botschaft: «Es kann doch nicht sein, dass wir alles falsch gemacht haben. Ein totaler Richtungswechsel ist nicht notwendig.»

Entsprechend plädierte Mattheis Berater für die Fortsetzung eines starken Wirtschaftswachstums und zitierte unter anderem den herausragenden österreichischen Ökonom Joseph Schumpeter, dem zur Folge Innovation und Imitation Triebkräfte des Wettbewerbs seien. Das Buch «El otro modelo», das im Juli dieses Jahres auf dem Markt erschienen ist und für eine Reform des neoliberalen Wirtschaftsmodell Chiles eintritt, geißelte er als «kommunistisches Manifest» wie bei Mao Tse Tung und warnte erneut: «Wir müssen in Chile nicht alles löschen und alles neu machen.»

Valentes Botschaft, keine ideologischen Experimente einzugehen, und sein Plädoyer für Wachstum und Sicherheit waren durchaus unternehmerfreundlich und dürften daher bei so einigen Gästen der Deutsch-Chilenischen Industrie- und Handelskammer (Camchal) auf Verständnis gestoßen sein. So viel Anerkennung des gegenwärtigen Zustands von Wirtschaft und Gesellschaft rief allerdings auch die Missbilligung der linksgerichteten Kandidatenberater hervor.

«Wie kann man behaupten, dass in Chile alles in Ordnung ist, wenn wir das Land mit der weltweit höchsten sozialen Ungleichheit sind?», konterte Camilo Lagos. Wirtschaftswachstum alleine reiche nicht aus, um soziale Segmentierung sowie Kommerzialisierung von Bildung, Gesundheit und Rente zu überwinden. Steuer- und Rentensysteme seien ungerecht und müssten reformiert werden, die Dezentralisierung des Landes sollte vorangetrieben, der Staat stärker beim Bergbau eingreifen und das Gewinnstreben bei privaten Schulen mit öffentlicher Subventionierung verboten werden. Ebenso wie der Bachelet-Berater Micco stellte Camilo Lagos eine Verfassungsänderung bei einem Wahlsieg in Aussicht.

Zwar gab es auch Gemeinsamkeiten unter den Kontrahenten. So zeigten sich alle drei einig darin, dass der Verbraucherschutz gestärkt und mehr berufliche Fortbildung zur Steigerung der Produktivität ermöglicht werden sollte. Doch wie zu erwarten gingen die Wege bei der Finanzierung auseinander. Der liberal-konservative Valente erklärte, über mehr Wirtschaftswachstum und eine effizientere Mittelzuweisung könnte das nötige Geld aufgebracht werden; Micco und Lagos stellten Steuererhöhungen in Aussicht.

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