Regierung bis Weihnachten? – Verhandlungsmarathon in Berlin

Was lange währt, wird endlich gut. So lautet ein deutsches Sprichwort. Mehr als einen Monat nach der deutschen Bundestagswahl haben CDU/CSU und SPD nun Koalitionsverhandlungen begonnen. Bis die Regierung steht, wird aber noch weit mehr als ein Monat vergehen.

Berlin (dpa) – Im deutschen Bundestag schien die große Koalition schon zu stehen, bevor die Verhandlungen über ein «schwarz-rotes» Regierungsbündnis überhaupt begonnen hatten.

Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag beschlossen Christ- und Sozialdemokraten einmütig, die Zahl der stellvertretenden Parlamentspräsidenten von fünf auf sechs zu erhöhen – und sich selber jeweils zwei der gut dotierten Posten zu sichern. Die kleinen Oppositionsfraktion von Grünen und Linkspartei protestierten vergeblich.

Dass es bei den am Mittwoch in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD begonnenen Koalitionsverhandlungen ebenso harmonisch zugehen wird wie bei der Verteilung der Parlamentsposten, ist eher unwahrscheinlich.

In zähen Sitzungen und vielleicht auch hitzigen Debatten müssen die bisherigen politischen Gegner versuchen, ihre zum Teil recht weit auseinanderliegenden Ziele in Übereinstimmung zu bringen und dabei das Gesicht zu wahren. Die SPD muss sich auch vor einer kritischen Basis rechtfertigen, die eine Koalition mit den Konservativen eigentlich gar nicht will.

Am ehesten scheitern könnten die Verhandlungen wohl an der Frage des gesetzlichen Mindestlohnes, den es in Deutschland bisher nicht gibt. Die SPD will 8,50 Euro pro Stunde für alle Arbeitnehmer in ganz Deutschland, CDU und CSU wollen Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen differenzieren. Sie fürchten, dass ein zu hoher Mindestlohn vor allem im ärmeren Ostdeutschland Arbeitsplätze in großer Zahl vernichten würde. Zwischen fünf und acht Millionen Beschäftigte verdienen in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

In großer Runde von 75 Männern und Frauen kamen CDU, CSU und SPD am Mittwoch in der Berliner CDU-Zentrale zusammen. In den folgenden Wochen sollen zwölf Arbeitsgruppen dann den gemeinsamen Nenner auf strittigen Gebieten wie der Steuer- , Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik und auf weniger strittigen wie der Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik ermitteln.

Die neue Regierung soll spätestens bis Weihnachten stehen. Das wäre die langwierigste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wenn in Deutschland keine stabile Regierung zustande kommt, könnte es auch schnell Neuwahlen geben.

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