Vom Scheitern der soziokulturellen Wende

Forum von Chile 21 und Friedrich-Ebert-Stiftung

Kirchner, Chávez, Rousseff
Hat die Linke in Lateinamerika ausgespielt? Cristina Fernández de Kirchner, der verstorbene Hugo Chávez und Dilma Rousseff.

Der Versammlungssaal von Chile 21 in La Reina platzte aus allen Nähten. Beim XI. Jahresforum für Progressismus in Kooperation mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung musste eng zusammengerückt werden. Auch thematisch ging es um engere gegenseitige Unterstützung in Krisenzeiten – dem Ende der Ära der links-orienten Regierungen in Südamerika.

Von Petra Wilken

Durchaus selbstkritische Worte wie Klientelismus und Korruption fielen bei der Betrachtung des auslaufenden Zyklus der progressiv-orientierten Regierungen in Südamerika – Rousseff in Brasilien, die Kirchner in Argentinien oder die Krise des Chavismus in Venezuela. Carlos Ominami, als Repräsentant der Stiftung der Sozialisten, Chile 21, erinnerte an das Ziel, das der Progressismus einmal hatte: ideologischer Triumph und soziokulturelle Wende.

Die erwartete Wende in Sachen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist jedoch ausgeblieben. Die Stimmung im Forum war gedrückt. Was haben wir falsch gemacht? Es herrschte Ratlosigkeit, gerade auch angesichts international aufkommender populistischer Tendenzen.

«Auch in Europa gibt es große Zweifel in Bezug auf die Zukunft der Sozialpolitik. Wir erleben eine starke Krise der Repräsentativität der politischen Parteien. Die Entwicklung in den USA ist besorgniserregend. Uns stehen sehr komplizierte Jahre bevor», konnte auch die Repräsentantin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Simone Reperger, wenig Ermunterndes über die Situation auf dem alten Kontinent beitragen.

Von der Ausbreitung des Unwohlseins in der Globalisierung sprach Außenminister Heraldo Muñoz, der eine Analyse aus Regierungssicht beisteuerte. «Wir wollten eine Globalisierung mit Vorteilen für alle, nicht nur für einige.» Er räumte ein, dass man weit davon entfernt sei; und das, obwohl Chile in wirtschaftlichen Aspekten viel erreicht habe: Freihandelsabkommen mit 65 Ländern, die bilaterale Beziehung mit dem aufsteigenden Giganten China, dazu Teilhabe an der Pazifik-Allianz und Mercosur. Sein Rezept für die Agenda 2030: Noch mehr wirtschaftliche Integration und das Schaffen von regionalen Wertschöpfungsketten.

Auch in Brasilien hätten die Sozialisten keine schlechte wirtschaftliche Performance gehabt, so Marco Aurelio García, Berater von Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff: 40 Millionen Menschen über die Grenze der extremen Armut erhoben und 21 Millionen neugeschaffene Arbeitsplätze. Woran ist man dann gescheitert? «Wir haben den sozialen Wandel nicht verstanden. Wir haben von einer neuen Mittelschicht gesprochen, dabei war es eine neue Schicht von Arbeitern, während sich die Randgebiete der Städte in wahre Hexenkessel verwandelt haben und die Menschen weiter gegen Ungleichheit und um die Teilhabe an Privilegien kämpfen».

Schließlich hatte der frischgebackene Vorkandidat der Sozialisten, José Miguel Insulza, das Wort. Sein Resümee: Man habe es versäumt, während der guten Konjunkturlage die Wirtschaft Chiles zu diversifizieren und mehr Wertschöpfung zu erreichen. «Unser Fehler war es, die Wirtschaft nicht zu steuern.» Es sei richtig, dass der Markt alles regelt. Alles, außer der Verteilung des Reichtums. Ein zweiter Fehler sei es gewesen, sich von den am meisten Benachteiligten der Gesellschaft entfernt zu haben – eine Selbstkritik, die schon länger aus linken Reihen zu hören ist. In Brasilien, so García, sei die Folge, dass sich diese Gesellschaftschichten nun ganz in der Hand evangelischer Kirchen befänden. Sie seien es, die den Menschen Antworten auf ihre Bedürfnisse geben.

Kommentar

Noch mehr «Business as usual»?

Von Petra Wilken

Progressismus (auch Progressivismus genannt) bezeichnet eine politische Philosophie, die auf dem Gedanken basiert, dass sich die Probleme der Menschheit durch Fortschritt lösen werden. Entwicklung durch Fortschritt in Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft und Organisation ist das Motto, das aus den Zeiten der Industrialisierung stammt. Der Progressismus sollte Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen geben und die enormen sozialen Ungleichheiten der ersten industriellen Revolution ausgleichen. Inzwischen stehen wir am Beginn der vierten industriellen Revolution, es hat schier unvorstellbare technologische Fortschritte gegeben, aber von sozialer Befriedung kann keine Rede sein. Deshalb verwundert es, dass Sozialisten und Sozialdemokraten ihre Jahrestreffen noch immer als Foren des Progressismus bezeichnen, wo es doch klar scheint, dass Fortschritt an sich die sozialen Probleme nicht löst. Das auf dem Forum bedauerte Ende der Ära der sozialistischen Regierungen und das Scheitern eines soziokulturellen Wandels in Südamerika wäre vielleicht eine Gelegenheit, um über neue Antworten nachzudenken, die nicht nur «Business as usual» fortführen.

Print Friendly

One Comment

  1. Wie in Europa sind auch in Südamerika die Politiker im Versprechen grossartig aber sonst zu nichts zu gebrauchen.
    Es kann einem leider keiner erklären woher das Geld zum Umverteilen herkommen soll.
    Nach dem Motto: Alle bekommen das selbe … wird es nicht funktionieren.
    Es wird nie anders werden als das man nach erbrachter Leistung bezahlt wird. Diese kann sowohl körperliche als auch geistige Leistung sein. Dazu muss aber eine gewisse Qualifikation vorhanden sein. Und das ist das Problem.
    Die Politiker sollten in das Bildungssystem investieren und der Rest ergibt sich von selbst.

    Was nützt es zudem wenn ein Unternehmer einkommensmässig auf das Niveau seiner Angestellten gestuft werden soll?
    Er muss für seinen Einsatz und seine Bereitstellung von Kapital ( was sein eigenes Risiko ist ) auch entsprechend entlohnt werden, wo würde sonst die Motivation herkommen unternehmerisch tätig zu werden.

Leave a Comment

Su dirección de correo no se hará público. Los campos requeridos están marcados *

*