Die Kommunisten

Für nicht wenige Chilenen bedeutet die Kommunistische Partei ein rotes Tuch. Nun ist die Partei zum ersten Mal seit 40 Jahren Teil einer Regierungskoalition. Michelle Bachelet nahm sie zu Beginn des Wahlkampfes in die «Nueva Mayoría» auf. Ob die Marxisten öffentliche Ämter bekleiden werden, ist noch nicht entschieden.

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Derzeit ist die Partido Comunista (PC) mit sechs Abgeordneten im Kongress vertreten: die wiedergewählten Parlamentarier Guillermo Teillier, Lautaro Carmona und Hugo Gutiérrez, sowie die dazugekommenen Camila Vallejo, Karol Cariola und Daniel Núñez. In einem Gespräch mit Sergio Aguiló von der «Izquierda Ciudadana» beschloss Teillier ein Bündnis zu gründen, womit ein erster Schritt getan sein würde, um der Partei einen langgehegten Wunsch zu erfüllen: ein Mitglied im Präsidium der Kammer zu haben sowie den Vorsitz bestimmter Kommissionen zu erhalten. Hier interessiert sich die PC besonders an der Mitarbeit auf den Gebieten Finanzen, Verfassung, Bildung und Gesundheitswesen.

Die PC Chiles war zum letzten Mal während der Allende-Ära Teil der Regierungskoalition Unidad Popular. Diese endete mit dem Militärputsch im September 1973.

Vorher hatte sie den Präsidenten Gabriel González unterstützt, der im November 1946 an die Macht kam. In jener Koalition gab es gleich zu Beginn Schwierigkeiten, als die PC zum einen versuchte, bestimmte Klientel-Interessen durchzusetzen und zum anderen Gewerkschaftsbewegungen unterstützte, die der Regierung Schwierigkeiten bereiteten. Im Juli 1947 streikten die Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs, ebenfalls mit dem Beistand der Kommunisten.

Es kam zum Bruch, González nahm Änderungen an seinem Kabinett vor und überging dabei die Kommunisten. Im September 1948 verabschiedete er das «Gesetz zur dauerhaften Verteidigung der Demokratie», womit er die PC verbot. Ihre Mitglieder, die öffentliche Ämter bekleideten, wurden entlassen und die Anhänger der Partei aus den Wahlregistern gestrichen. Der Dichter Pablo Neruda, damals vielleicht der prominenteste Kommunist, ging ins Exil. Das Verbot hatte zehn Jahre Bestand.

In Deutschland wurde die 1918 gegründete Kommunistische Partei (KPD) während des Nationalsozialismus zerschlagen und nach dem Zweiten Weltkrieg von den Besatzungsmächten wieder erlaubt. Die KPD war von 1949 bis 1953 im Bundestag vertreten, wurde dann aber verboten. Das Bundesverfassungsgericht berief sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz, Artikel 21, zweiter Absatz: Demnach sind Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden, verfassungswidrig. Den Verbotsantrag stellte die damalige Bundesregierung. Bei den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien galt die KPD als mitschuldig am Untergang der Weimarer Republik sowie der Sowjetunion hörig.

In der Sowjetischen Besatzungszone wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1946 mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zwangsvereinigt. Mit dem Mauerfall 1989 veränderte sich die SED personell sowie inhaltlich und nannte sich Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), seit 2006 «Die Linke. PDS» und nach einer Fusion 2007 nunmehr «Die Linke». Die Partei ist traditionell in den ostdeutschen Bundesländern stark und in Brandenburg an der Landesregierung beteiligt. Im Deutschen Bundestag hält sie aktuell 64 Sitze, ein Drittel dieser Bundestagsabgeordneten wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.

 

Von Walter Krumbach und Arne Dettmann

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