Kampf um die Seele Europas
Krisen, Brexit, Jubelarien: Wo steht die Europäische Union und wie soll es weitergehen? Die Wahl zum Europaparlament Ende Mai könnte eine Wegscheide werden – auch für Deutschland.
Brüssel/Berlin (dpa) – Bis zur Europawahl vom 23. bis 26. Mai bangt die Europäische Union, wie es mit der neunten Auflage der seit 1979 direkt gewählten Volksvertretung weitergeht. Von einer «Schicksalswahl» sprechen einige, vom «Kampf um die Seele Europas». EU-freundliche Parteien der Mitte müssen eine Schlappe fürchten. Nationalistische Populisten hoffen auf einen Triumph.
Diese Wahl könnte die EU lähmen. Oder Schub für eine Erneuerung bringen. Erstmals seit 1967 könnte mit dem CSU-Politiker Manfred Weber wieder ein Deutscher das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden. In Deutschland könnte der Anfang vom Ende der großen Koalition beginnen.
Ausgang der Europawahl komplett offen
«Der Ausgang der Europawahl ist noch komplett offen», analysiert Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations. Knapp 100 Millionen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU wüssten noch nicht, wen sie wählen. Nur 43 Prozent seien sicher, dass sie überhaupt hingehen. Frust und Ratlosigkeit gründen zum Teil darauf, dass «die Politik», aber eben auch die Europäische Union mit den Krisen der vergangenen Jahre nur leidlich fertig wurde. Mit ihren Errungenschaften dringt die EU kaum durch, mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren etwa, mit Jubelbotschaften über fast 400 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, Wirtschaftswachstum und Millionen neuer Jobs. Auch zieht nicht überall das Argument, dass das schmächtige Europa nur geeint den Wirtschaftsriesen USA und China Paroli bieten kann, vor allem im Welthandel.
Stärker ist offenbar das Gefühl von Umbruch, Niedergang und Ohnmacht. «Seit zehn Jahren verharrt die EU in einer phasenweise existenziellen Dauerkrise», schreibt der ehemalige Diplomat Eckhard Lübkemeier in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. 2008 kam die Weltwirtschaftskrise, 2010 die Euro-Schuldenkrise, 2015 der Fast-Rauswurf Griechenlands. 2015 und 2016 die blutigen Anschläge in Paris, Brüssel, Berlin – verübt von Terroristen, die sich frei in Europa bewegen konnten. Und schließlich die Flüchtlingsbewegung.
Krisengipfel und Nachtsitzungen
Während die komplizierte, langatmige EU in immer neuen Krisengipfeln und Nachtsitzungen um Antworten rang und bei Problemen wie der Asylpolitik nur Scheinlösungen fand, versprachen in vielen Ländern von Finnland bis Italien Nationalisten einfache Rezepte: Alleingänge und Abschottung. Den größten Erfolg verbuchten sie 2016 beim Brexit-Referendum in Großbritannien. Drei Jahre später haben die Brexit-Hardliner immer noch nicht geliefert – im Vergleich zur quälenden Selbstfindung der Briten wirkt die EU der übrigen 27 Staaten erstaunlich agil und stabil. Trotzdem liegt der nun zweimal verschobene EU-Austritt Großbritanniens wie ein Schatten auf der Europawahl. Stimmen die Briten noch einmal mit – und danach sieht es aus -, könnte ausgerechnet der Verdruss über die Unfähigkeit der britischen Parteien scharenweise EU-Kritiker von der Insel ins Straßburger Parlament bringen.
Eine Yougov-Umfrage im Vereinigten Königreich sah die Brexit-Partei von Nigel Farage zuletzt bei 27 Prozent der Stimmen. Die jüngste Wahlprojektion des Europaparlaments kommt zu dem Ergebnis: Eine britische Teilnahme würde die Populisten bei der Europawahl insgesamt stärken. Rein rechnerisch kommen die bisher drei EU-kritischen Fraktionen ENF, EFDD und EKR in der Projektion des Europaparlaments zusammen auf gut 23 Prozent – nur knapp hinter der Europäischen Volkspartei (EVP), die als stärkste Fraktion bei 24 Prozent liegt. Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini will alle Kräfte in einer rechten «Superfraktion» bündeln.
Stimmungstest für die wacklige große Koalition
Bei ihrem Schulterschluss in Mailand Anfang April wirkten Salvini und AfD-Chef Jörg Meuthen noch etwas verloren auf dem Podium. Inzwischen haben sich die österreichische FPÖ und die Französin Marine Le Pen zu dem Bündnis bekannt. Die nationalkonservative PiS aus Polen und die Fidesz des Ungarn Viktor Orban sind allerdings noch auf Distanz. Dass wirklich alle gemeinsame Sache machen, ist fraglich, weil Interessen und Ideen auseinanderklaffen.
Die dienstälteste Regierungschefin Europas, Angela Merkel, wird noch einmal als Maklerin gefragt sein – wenn, ja wenn sie nicht selbst in Bedrängnis gerät. Am 26. Mai werden nämlich in Deutschland nicht nur Europaabgeordnete gewählt, sondern auch die Bremer Bürgerschaft und Kommunalvertreter in zehn Bundesländern. Es wird der große Stimmungstest für die ohnehin wacklige große Koalition.
Teilnahme an der Europawahl in Chile
Deutsche, die in Chile leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Europawahl teilnehmen. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis zum 5. Mai erfolgen. Weitere Informationen bei den Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland in Chile oder unter www.bundeswahlleiter.de.
