Bleibt Merkel oder siegt Rot-Grün?

Die Umfragen für Deutschlands liberale Partei FDP sind schlecht. Sie muss zittern, ob sie überhaupt wieder in den Bundestag kommt. Und auch der Piraten-Partei steht das Wasser bis zum Hals. Am 22. September sind die Bürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Der Cóndor geht an dieser Stelle der Frage nach: Wer ist top und wer geht hops?

Nürnberg (dpa/ade) – Mit einem Frontalangriff auf die Steuerpläne von Rot-Grün will die FDP auch nach der Bundestagswahl an der Regierung bleiben. Parteichef Philipp Rösler machte kürzlich deutlich, dass für die FDP auch nach dem 22. September nur eine neue schwarz-gelbe Koalition infrage komme. Die Mehrbelastungen bei einem Wahlsieg der Opposition bezifferte er auf über 40 Milliarden Euro. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hielt Rot-Grün einen gleichmacherischen «Öko-Sozialismus» vor, der ganz Europa tiefer in die Schuldenkrise treiben würde.

Das FDP-Spitzenduo forderte die Partei auf, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten (vier Prozent) nicht entmutigen zu lassen. Brüderle appellierte an die Parteibasis, jetzt den «Kampfanzug» anzuziehen. Allen Beteuerungen zum Trotz würden SPD und Grüne nach der Wahl mit der Linkspartei paktieren, wenn dies möglich sei. «Schluss mit dem rot-rot-grünen Spuk. Keine Geisterstunde für Deutschland.»

Kämpferisch zeigt sich auch die Piraten-Partei – allerdings mehr bei internen Querelen. Und das seit Monaten. Die Piraten sind in Umfragen erheblich abgesackt. Anfang des Jahres scheiterten sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Das droht der jungen Partei, die sich für freies Internet, mehr Bürgerrechte und soziale Teilhabe einsetzt, auch am 22. September auf Bundesebene.

Gut sieht es dagegen für die konservativen Parteien CDU und CSU aus, die mit Angela Merkel (CDU) die Bundeskanzlerin stellen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa stellt jede Woche im Auftrag des Nachrichtenmagazins Stern und des Fernsehsenders RTL die Sonntagsfrage nach der aktuellen Wahlabsicht. Das jüngste Ergebnis: 40 Prozent der befragten Personen würden die CDU/CSU wählen. Doch reicht das, um eine stabile Regierung zu bilden, sollte die FDP nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehen?

Hand in Hand ziehen die Grünen mit der SPD in den Kampf um einen Machtwechsel in Deutschland. Mit demonstrativer rot-grüner Einigkeit und Forderungen nach höheren Steuern brachten sie sich auf ihrem Parteitag in Berlin gegen Union und FDP in Stellung. Zudem untermauerte der Grünen-Spitzenkandidat Trittin sein Nein zu einer schwarz-grünen Koalition.

Das Fazit: Was auch immer am 22. September rauskommt – Europa wird mit Spannung auf Deutschland schauen. Denn von der Bundesrepublik und der zukünftigen Regierung hängt in Hinblick auf Arbeitslosigkeit und Wachstumsdefizite in der Europäischen Union (EU) vieles ab. Handeln müsste Deutschland am liebsten schon jetzt. So formulierte es zumindest EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD): «Die EU hat nicht die Zeit, die deutschen Wahlen abzuwarten.»

 

Lesen Sie auf der nächsten Seite über die Parteien und ihre Programme sowie die „Juniorwahl“.

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