95 Thesen für ein besseres Chile

Die chilenischen Medien hatten bereits über die 95 Vorschläge der Gruppe «Res Pública» um den Ökonomen Klaus Schmidt-Hebbel berichtet. Am Montagabend stellte nun der Deutsch-Chilene rund 300 Gästen im Club Manquehue die Ideen «für ein besseres Chile» vor. Von der Abschaffung des Präsidialsystems bis hin zur Legalisierung von Drogen.

`Etwas ist faul im Staate Chile.´ Dieses berühmte Hamlet-Zitat muss der chilenische Großunternehmer Andrónico Luksic in etwas abgewandelter Form wohl gedacht haben. Die großen Schülerdemonstrationen 2006, die schweren Studentenproteste 2011, aber auch die Konflikte in den Regionen veranlassten den Milliardär, ein Dutzend Experten zu beauftragen, Reformen zu entwerfen. «Anderthalb Jahre haben wir daran gearbeitet», erklärte Klaus Schmidt-Hebbel von «Res Pública», lateinisch «die öffentliche Sache». Herausgekommen sind 95 Vorschläge, die sich grob in vier Bereiche einteilen lassen.

Bezüglich der politischen Verfassung plädiert die Gruppe für die Einführung eines parlamentarischen Systems, das praktisch in allen entwickelten Ländern vorhanden sei, so Schmidt-Hebbel. Der chilenische Präsident würde dann nicht mehr vom Volk gewählt werden. Vielmehr wäre eine Regierung auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen. Das binominale Wahlverfahren würde entweder durch ein System der Mehrheitswahl oder einer Kombination aus Mehrheits- sowie Verhältniswahl abgelöst, so wie es in Deutschland praktiziert wird. Außerdem sei eine Dezentralisierung notwendig. «Kein Föderalismus, wohl aber mehr Rechte und Einfluss der Regionen sowie die direkte Wahl der Regionalvertreter ab 2016.»

Beim Themenbereich Wirtschaftsmodell, Markt und Umwelt favorisiert «Res Pública» unter anderem eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes von 10 auf 13 Prozent innerhalb von drei Jahren sowie ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren für beide Geschlechter. Derzeit liegt die Grenze für Frauen bei 60 und für Männer bei 65 Jahren.

Um erneuerbare Energien zu fördern, sollten entsprechenden Erzeugern eine feste Einspeisevergütung garantiert werden. Chile sollte bei seinem Energiemix mehr auf Erdgas setzen, gleichzeitig aber auch das umstrittene Wasserkraftwerkprojekt HidroAysén realisieren. Weitere Eckpunkte: Höhere Strafen bei Wettbewerbsverletzungen, ein über Steuern finanziertes Recyclingsystem, ein freiwilliger Umweltschutzdienst für Jugendliche, mehr Mikrokredite zur Förderung der Selbstständigkeit, eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrssystems sowie zwei Alternativen für eine Steuerreform.

«Doch die Mutter aller Schlachten ist das Bildungswesen», fuhr Klaus-Schmidt-Hebbel fort. Der ehemalige Chefökonom der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris sprach sich dafür aus, die Subventionen für Schulen und damit deren Qualität kräftig zu erhöhen. Laut dem Dokument «95 propuestas para un Chile mejor», das auch im Internet unter www.95propuestas.cl eingesehen werden kann, würde diese Maßnahme Mehrausgaben von 5,5 Milliarden US-Dollar bis 2026 bedeuten. Klaus Schmidt-Hebbel: «Wir haben uns bei unseren Vorschlägen nicht davon beeinflussen lassen, ob diese in der politischen Wirklichkeit tatsächlich umgesetzt würden oder nicht. Es gibt keine Bilanz aller möglichen Kosten. Und es handelt sich auch nicht um ein Programm für eine Regierung. Es ging uns darum, neue Ideen aufzuzeigen und die Diskussion anzuregen.»

In diesem Sinne war das Thema Kriminalitätsbekämpfung wahrscheinlich das Kapitel, was bei vielen Gästen für Aufsehen gesorgt haben dürfte. Neben Präventivprogrammen, einer Reform des Strafrechts und der sozialen Wiedereingliederung von Straftätern sprach sich der 59-Jährige für eine Legalisierung und regulierte Abgabe von Drogen innerhalb einer Zehnjahresfrist aus. Seit 40 Jahren führe die Menschheit einen Krieg gegen die Rauschmittel, so Hebbel, allerdings erfolglos. Der Drogenkonsum sei in dieser Zeit sogar angestiegen. Zeit also, umzudenken und auf die Entkriminalisierung von Cannabis und Co. zu setzen. «Das ist wohl der einzige Weg, die Gewalt um den Drogenhandel in Chile zu reduzieren.» Schmidt-Hebbel führte die US-Bundesstaaten Washington und Colorado an, in denen die Marihuana-Freigabe bereits laufe.

Insgesamt zielten die 95 Vorschläge darauf ab, eine integrierte Entwicklung Chiles zu gewährleisten, die soziale Ungleichheit sowie Armut zu verringern, für stabile politische Verhältnisse samt Partizipation der Bevölkerung zu sorgen und schlussendlich die Basis für zufriedene Bürger zu schaffen. Das impliziere Herausforderungen, aber auch Risiken.

Zur Verdeutlichung verglich der Akademiker der Universidad Católica die Entwicklung von China, der Türkei sowie Chile von 1987 bis 2012 im Hinblick auf Pro-Kopf-Einkommen und sozialer Ungleichheit. Das südamerikanische Land befände sich demnach am Scheideweg: Es sei weder wünschenswert, dass Chile bis 2030 zwar das Durchschnittseinkommen weiter erhöhe, sich aber dabei der Graben zwischen Reich und Arm weiter vertiefe; noch sei es aussichtsreich, es würde eine reine soziale Umverteilung von populistischen Regierungen betrieben, wobei die Volkswirtschaft gleichzeitig beim Bruttoinlandsprodukt zurückfalle.

Die Gäste im Club Manquehue hatten im Anschluss die Möglichkeit, nach Hause zu gehen und den Fernseher einzuschalten. Dort lief die große TV-Debatte der vier Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Und dort konnte man deren Vorschläge bezüglich Gesundheitswesen und Rentensystem mit denen von «Res Pública» vergleichen. Klaus Schmidt-Hebbel beantwortete aber auch Fragen aus dem Publikum. Unter anderem, warum es genau 95 Vorschläge seien. Doch der Deutsch-Chilene winkte freundlich ab: Nein, er sei zwar der Enkel eines lutherischen Pastors, doch mit dem Thesenanschlag Martin Luthers an der Schlosskirche zu Wittenberg am 31. Oktober 1517 – dem Beginn der kirchlichen Erneuerungsbewegung, der Reformation – habe das nichts zu tun. «Die Zahl 95 ist zufällig.»

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