Chiles gemäßigte Rechte legte bei den Regional- und Kommunalwahlen am Wochenende 26. und 27. Oktober an Stimmen zu, während die Koalition von Präsident Gabriel Boric die erwartete große Niederlage vermeiden konnte. Es gab keinen klaren Wahlsieger, aber Überraschungen bei der Wahl der Kandidaten.
Das Regierungsbündnis von Gabriel Boric verlor 40 Bürgermeistersitze im Vergleich zum Jahr 2021 und kam auf 111 Bürgermeister, wie sich nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen ergab. Chile Vamos konnte 34 Bürgermeisterposten hinzugewinnen, sodass das Bündnis nun insgesamt 122 Bürgermeister stellt. Die Republikanische Partei, die bisher in keiner Gemeinde vertreten war, kam auf acht Bürgermeister. Die neue Christlich-Soziale Partei gewann einen Bürgermeistersessel, ebenso wie das Demokratische Zentrum, das sich aus Demokraten und Amarillos zusammensetzt. Die Unabhängigen, die 105 Bürgermeisterämter hatten, gewannen 103.
Überraschende Wahlsiege bei Kandidaten
Zwar ergab sich bei den Wahlen kein eindeutiger Sieger, aber einzelne Kandidaten überraschten mit ihren Stimmenwerten. Die traditionelle Rechte feierte den Sieg von Mario Desbordes, der sich damit gegen die bisherige kommunistische Bürgermeisterin Irací Hassler in der Gemeinde Santiago durchsetzte. Auch die Linke erzielte mit der Wiederwahl des Bürgermeisters von Maipú, Tomás Vodanovic vom Frente Amplio, einen überwältigenden Sieg. Für große Überraschungen sorgten einige Unabhängige wie Catalina San Martín, die in Las Condes gegen Marcela Cubillos die Wahlen gewann, und Matías Toledo, der sich in Puente Alto gegen Karla Rubilar durchsetzte. Camila Nieto vom Frente Amplio wird die erste Frau sein, die den Bürgermeisterposten für die Kommune Valparaíso stellt. Héctor Muñoz Uribe ist der erste und einzige gewählte Bürgermeister des 2022 gegründeten Partido Social Cristiano (PSC). Der Vizepräsident der PSC trat gegen sieben Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Concepción an. Sebastián Sichel gelang es in Ñuñoa die Wahlen für sich zu gewinnen. Das bedeutete eine herbe Niederlage für die linke Kandidatin und derzeitige Bürgermeisterin Emilia Ríos. Maximiliano Luksic, Dritter der fünf Söhne von Andrónico Luksic, der sich erst vergangenes Jahr begann, politisch zu engagieren, kandidierte als Unabhängiger auf der Liste von Chile Vamos und konnte das Amt des Bürgermeisters von Huechuraba für sich erringen, das zwölf Jahre lang Carlos Cuadrado vom Partido Por la Democracia (PPD) innehatte. Die derzeitige Bürgermeisterin von Viña del Mar Macarena Ripamonti vom Frente Amplio entschied die Wahl knapp für sich und gewann gegen den unabhängigen Architekten Iván Poduje.
Rekord-Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung bedeutete einen historischen Rekord: Es sind rund 85 Prozent der 15,4 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. Zum ersten Mal sind die Regional- und Kommunalwahlen im Rahmen des Wahlpflichtsystems abgehalten worden, das 2022 eingeführt worden war. Insgesamt wurden 345 Bürgermeister, 16 Gouverneure, 2.256 Stadträte und 302 Regionalräte gewählt.
Es war außerdem das erste Mal, dass zusammen mit den Bürgermeistern, Landräten und Regionalgouverneuren auch die Regionalräte gewählt wurden, deren Wahl bisher zusammen mit denen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfand. Die Amtszeit der im Jahr 2021 gewählten Regionalräte wird daher knapp drei Jahre dauern, vom 11. März 2022 bis zum 6. Januar 2025.
Stimmungsbarometer für Präsidentschaftswahl
Die Kandidaten einer Region, deren Stimmenanteil unter 40 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen liegt, nehmen an einer Stichwahl teil, die zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt wird. Die meisten Gouverneure werden sich am 24. November einer Stichwahl stellen müssen. Diese Wahl im November wird daher auch als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen angesehen.
Die Wahlergebnisse vom Sonntag haben die Zahl der Bürgermeister für das Mitte-Rechts-Bündnis Chile Vamos erhöht und auch das Profil von Evelyn Matthei, der scheidenden Bürgermeisterin von Providencia und Präsidentschaftskandidatin, gestärkt.
Die aktuelle Regierungskoalition unter Boric, dessen Zustimmungswerte niedrig sind, hat noch keinen Kandidaten für die Präsidentschaft aufgestellt.
Die Republikaner, die sich als eines der wichtigsten Themen der Wahlen, die Sicherheitskrise, auf die Fahnen geschrieben hatten konnten einige Zugewinne verbuchen, blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück.
Skandale und Sicherheitskrise
Die Zunahme der Kriminalität und mehrere Skandale, die sowohl die Regierung als auch die Opposition betreffen, haben zu großer Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger geführt und die Wahlen geprägt. Die Regierung von Präsident Gabriel Boric sieht sich mit den Auswirkungen des «Monsalve-Falls» konfrontiert, bei dem es um eine Beschwerde wegen angeblicher Vergewaltigung gegen den ehemaligen Unterstaatssekretär des Innern geht, Manuel Monsalve. Der Skandal hat auch Spannungen in der Regierungskoalition nach sich gezogen.
Zum Vertrauensverlust in die Politik führte einer der größten Korruptionsfälle in der Geschichte Chiles, der «Hermosilla-Fall». Bei der laufenden Aufklärung geht es um bestechliche Anwälte, unlautere Absprachen mit Investoren und geheime Verbindungen zu Regierungsvertretern.
Der Regierung von Präsidenten Gabriel Boric steht zudem in der Kritik, nicht den Herausforderungen der Sicherheitskrise gewachsen zu sein.
Auch der Anteil der Migranten könnte Einfluss auf die Wahl gehabt haben: 786.000 Ausländer konnten teilnehmen, hauptsächlich Peruaner, Venezolaner und Haitianer, denen nach fünfjährigem Aufenthalt dieses Recht zusteht. In Gemeinden wie Santiago und Independencia machen sie fast ein Drittel der Wähler aus.
Quelle: Servel
Lerctura: Rund 85 Prozent der Wahlberechtigten, ein Rekordwert, gaben am Wahlwochenende ihre Stimme ab.
