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Ab sofort gehört die Schweiz in Europa zu den Ländern mit einem fixen Klimaziel. Zunächst einmal soll alles mit milliardenschweren Förderungen funktionieren. Das wird wohl nicht reichen.
Bern (dpa) – Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden – für dieses Ziel haben sich bei einer Volksabstimmung am 18. Juni 59,1 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen. Damit ist im Prinzip zur Freude der Klimaaktivisten der Ausstieg aus fossiler Energie besiegelt. Aber der Weg bis dahin ist noch nicht so klar. Zunächst sieht das vom Volk nun abgesegnete Klimaschutzgesetz vor allem Förderungen vor. Ohne Verbote und schärfere Maßnahmen wird es aber wohl nicht gehen. Was sieht die Schweizer Klimastrategie 2050 im Einzelnen vor?
Milliardenschwere Förderprogramme
Mit dem Klimaschutz-Gesetz sind milliardenschwere Förderprogramme vorgesehen, um Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie Elektrowiderstandsheizungen zu ersetzen. Mit Bundesmitteln werden auch technische Innovationen gefördert, die dem Klimaschutz und dem Erreichen der Klimaziele zugutekommen. Insgesamt stehen zunächst 3,2 Milliarden Franken (rund 3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung.
Unterstützung für Unternehmen
Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Zudem sollen mehr Windräder installiert werden. «Seit heute ist unser Land ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen, das gibt Planungs- und Rechtssicherheit», begrüßte Greenpeace Schweiz die Zustimmung der Bevölkerung.
Ein Weg mit Etappenzielen
Das Ziel «Netto Null» muss 2050 erreicht sein. Ein Zwischenziel ist, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent sinken müssen. Zwischenziele gibt es auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie. Die Emissionen von Gebäuden – etwa durch das Heizen – müssen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent sinken. Die Industrie wiederum muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent.
Schweiz gespalten
Städtische Regionen und auch die Westschweiz sagten deutlich Ja zum Gesetz über die Ziele im Klimaschutz. Auf dem Land dagegen war die Ablehnung teilweise deutlich: Sieben Deutschschweizer Kantone sagten Nein. Im vom Klimawandel besonders betroffenen Berggebiet überwog das Nein.
Kein Vorreiter in Europa
Die Schweiz ist mit ihrer Strategie europaweit kein Vorreiter. Norwegen möchte beispielsweise 2030 klimaneutral sein, Schweden im Jahr 2045 und Frankreich, Großbritannien oder Neuseeland spätestens 2050.
Ja für höhere Unternehmenssteuern
Neben der Klimaneutralität sprachen sich die Schweizer am 18. Juni mit 78,5 Prozent zudem dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau. Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz – und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen.
Positives Echo der Wirtschaft
Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt. Es habe «keine bessere Alternative» zur OECD-Mindeststeuer gegeben, teilte etwa der Verband der Schweizer Tech-Industrie, Swissmem, mit. Zudem bedeute das Ja nun Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen.
