Die erste Klimapartnerschaft zwischen Deutschland und einem lateinamerikanischen Land ist unter Dach und Fach: Im Mittelpunkt der neuen Partnerschaft mit Peru stehen Klimaschutz und die Anpassung an Klimarisiken
Für neue Projekte im Bereich Klimaschutz haben das Entwicklungsministerium (BMZ) rund 216 Millionen Euro und das Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) rund 136 Millionen Euro zugesagt. Für Peru unterzeichnete am 4. November, kurz vor Beginn der Cop27, Umweltminister Wilbert Rozas Beltrán und auf deutscher Seite unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Niels Annen, sowie die Staatssekretärin im BMWK, Anja Hajduk, die neue Klimapartnerschaft.
Nachhaltiger Nahverkehr und Schutz des Regenwalds
Annen betonte: «Mit unserer Klimapartnerschaft unterstützen wir Peru doppelt: bei der Bewältigung der Schäden, die der Klimawandel schon heute hervorruft, und bei der Vermeidung künftiger Schäden durch aktiven Klimaschutz. Peru ist eine treibende Kraft in der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz.»
Peru gehöre zu den Ländern Lateinamerikas, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, erklärte Hajduk. Steigende Temperaturen ließen die Andengletscher zunehmend schmelzen. «Das hat gravierende Folgen für die andinen Ökosysteme und den Artenbestand, bedroht aber auch die Wasserversorgung.» Zugleich komme Peru als zweitgrößtem Amazonasanrainer mit großer Artenvielfalt eine besondere Bedeutung im Klimaschutz zu.
So will Deutschland Peru beim Aufbau von nachhaltigen Systemen für den öffentlichen Nahverkehr helfen. Im Amazonas-Regenwald soll der Wald vor Forstkriminalität geschützt werden.
Foto: BMZ
Große Erwartungen richten sich grundsätzlich auf die sogenannten Klimapartnerschaften zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, für die die Klimakonferenz ein Forum bildet. Als beispielhaft gilt eine Partnerschaft der EU, der USA und Großbritanniens mit Südafrika, die bei der vergangenen Weltklimakonferenz in Glasgow geschlossen worden war.
Auf der UN-Klimakonferenz, der Cop27 in Ägypten, beraten vom 6. bis 18. November die Vertreter von rund 200 Staaten darüber, wie die Erderwärmung auf ein noch erträgliches Maß eingedämmt werden kann. Schon jetzt hat sich die Welt um etwa 1,1 Grad im Vergleich zur Zeit vor der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert aufgeheizt – Deutschland sogar noch deutlich stärker.
Werden mehr Staaten ihre Klimaziele verschärfen? Diese Frage steht in Ägypten im Mittelpunkt. Anders als 2021 bei der letzten Klimakonferenz in Glasgow versprochen, haben nur 23 Staaten von insgesamt mehr als 190 bis vor Beginn des diesjährigen Treffens neue, aber wenig ambitionierte nationale Klimaziele vorgelegt.
«Täuschung der internationalen Öffentlichkeit»
Klimaschützer reagieren kritisch auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz, dass Deutschland «ohne Wenn und Aber» aus Öl, Gas und Kohle aussteigen werde. Dies sei eine «Täuschung der internationalen Öffentlichkeit», wenn Scholz gleichzeitig Geld für neue Gasfelder in Afrika bereitstellen wolle, die die Klimakrise anheizen, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, am Rande der UN-Klimakonferenz in Ägypten.
Viviane Raddatz vom WWF Deutschland erklärte, dass sich Scholz zwar von einer «Renaissance» fossiler Energien distanziere – doch habe Deutschland diese Entwicklung mit Bemühungen um neue Gasquellen zum großen Teil selbst ausgelöst. Auch der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, sagte, an seinem Versprechen zum Ausstieg aus den fossilen Energien müsse sich Scholz ab jetzt messen lassen. «Er muss den Weg frei machen für einen Prüfprozess, der genau dies sicherstellt.» Der kurzfristig notwendige Ersatz von russischem Gas müsse so organisiert werden, dass er mit den Klimazielen vereinbar sei.
Danach sieht es aber nach Einschätzung der Wissenschaft nicht aus: Nur zwei Tage vor dem Start der Beratungen in Ägypten hatte der unabhängige Expertenrat die deutschen Klimaschutzbemühungen als unzureichend abgewatscht – auch wenn die um Nüchternheit bemühten Fachleute das nie so formulieren würden. Ihr Fazit: Unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, noch schaffen kann.
«Positive Signale bleiben aus»
Zuletzt hatten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Abkopplung von russischen Gaslieferungen aber dazu geführt, dass die deutschen Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben und die Bundesregierung die Erschließung von Gasfeldern zum Beispiel in Afrika fördern will.
Bereits im Mai hatte Scholz dem Senegal Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste versprochen. Das kleine Land in Westafrika soll zumindest einen Teil der Lücke füllen, die durch das fehlende Gas aus Russland entstanden ist.
Der Kanzler bekräftigte in Ägypten überdies das Fernziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Das bedeutet, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen und vollständig durch deren Aufnahme etwa in Böden, Wäldern oder Ozeanen ausgeglichen wird.
Kritik übten die Umweltorganisationen auch an Scholz‘ Ankündigung, 170 Millionen Euro für einen neuen Schutzschirm für Klimarisiken zur Verfügung zu stellen. Finanziert wird dies aus den jährlichen Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel, die bis 2025 von 5,3 auf sechs Milliarden Euro steigen sollen. Dazu sagte WWF-Expertin Raddatz, dass die Aufstockung auf sechs Milliarden Euro bis 2025 bei der letzten Cop in Schottland schon Amtsvorgängerin Angela Merkel angekündigt habe. «Damit blieben neue Signale von Bundeskanzler Scholz aus, die positive Bewegung in die Verhandlungen in Scharm el-Scheich hätten bringen können.»
Von Germanwatch hieß es dagegen, Deutschland etabliere sich mit den angekündigten 170 Millionen Euro für einen globalen Schutzschirm gegen Schäden und Verluste als Vorreiter unter den Industrieländern. Damit sei ein guter Anfang gemacht. «Mit Blick auf die tatsächlichen Schäden und Verluste durch die Klimakrise ist die Summe allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.»
Quellen: dpa, BMZ und BMWK
