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miércoles, 7. diciembre 2022
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Xi Jinping verstärkt Griff über China

Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung war kein chinesischer Führer mehr so mächtig wie Xi Jinping heute. Er schart nur loyale Gefolgsleute um sich. Seine Personalentscheidungen lösen heftiges Stirnrunzeln aus.

Xi Jinping, der chinesische Staats- und Parteichef, überraschte mit einem neuen Führungsteam von Gefolgsleuten. foto:dpa

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht weiter ausgebaut und wird die Volksrepublik mindestens für weitere fünf Jahre anführen. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am 23. Oktober in Peking erwartungsgemäß für eine dritte Amtszeit des 69-Jährigen als Generalsekretär und Chef der Militärkommission. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg – und knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der Chaos über das Land gebracht hatte.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert. Nach der Sitzung stellte Xi Jinping seine neue Führungsmannschaft vor.

Im weiter siebenköpfigen mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Der Aufstieg des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll. Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns in Shanghai schwer in die Kritik geraten.

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig aus der Führung zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er hat schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten zu wollen. 

Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören außer Xi Jinping unverändert der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji (65), und der Chefideologe Wang Huning an. Es wurde erwartet, dass der 67-Jährige im März neuer Parlamentschef und damit die Nummer zwei im Staat werden könnte. Neu im innersten Zirkel sind außer Shanghais Parteichef auch sein Pekinger Amtskollege Cai Qi (66), der Stabschef und enge Vertraute von Xi Jinping, Ding Xuexiang (60), sowie der Parteichef der wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi (66).

Im neuen, 370 Mitglieder und Kandidaten zählenden Zentralkomitee fiel auf, dass wichtige Mitglieder des bisherigen Wirtschaftsteams trotz der unsicheren wirtschaftlichen Zeiten in China fehlen, obwohl nicht alle die Altersgrenze erreicht haben.

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