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viernes, 9. diciembre 2022
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Verfassungsentwurf an Präsident Boric übergeben

Nach einem Jahr fertiggestellt: Präsident Boric zeigt den von María Elisa Quinteros übergebenen Verfassungsentwurf.

Foto: Fernando Ramirez/ prensapresidencia.cl

Der endgültige Entwurf der neuen Verfassung für Chile wurde am Montag, 4. Juli, Präsident Boric übergeben. Am 4. September wird in einem Referendum über den 387 Artikel umfassenden Entwurf abgestimmt. Zurzeit würde laut Umfragen eine Mehrheit dagegen stimmen.

(sik) María Elisa Quinteros, die Präsidentin des Verfassungskonvents, eröffnete die live übertragene Zeremonie im ehemaligen Nationalkongress in Santiago am Montag, 4. Juli, in allen indigenen Sprachen und auf Spanisch. Genau ein Jahr vorher, am 4. Juli 2021, hatte die verfassunggebende Versammlung begonnen, den Entwurf zu erarbeiteten. Nach der Entwurfsübergabe wurde der Konvent aufgelöst. 

«Gerechteres Land»

«Wir hoffen, dass es das Minimum ist, das zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft beiträgt», erklärte María Elisa Quinteros und sagte: «Dieser Verfassungsvorschlag ist dazu bestimmt, die Grundlage für ein gerechteres Land zu werden, von dem wir alle träumen.» Nach der Übergabe des Verfassungsentwurfs betonte Präsident Gabriel Boric in seiner Rede: «Wir können stolz darauf sein, dass sich die chilenischen Männer und Frauen in der schwersten politischen, institutionellen und sozialen Krise, die unser Land seit Jahrzehnten erlebt hat, für mehr und nicht für weniger Demokratie entschieden haben.»

Nach massiven Protesten ab Oktober 2019 und einer damit einhergehenden Gewaltwelle in Chile hatte der verfassunggebende Prozess nach einem Plebizit am 25. Oktober 2020 begonnen. Eine große Mehrheit von fast 80 Prozent der Wähler hatte für eine neue Verfassung gestimmt. Diese soll die bis heute geltende Verfassung ersetzen, die während der Militärdiktatur 1980 ratifiziert und seitdem 52 Mal verändert worden war. Am 14. Mai war der erste von den 155 Mitgliedern des Verfassungskonvents erarbeitete Entwurf vorgelegt worden und durchlief eine «Harmonisierungsphase», in der die einzelnen beschlossenen Artikel miteinander in Einklang gebracht worden sind.  

Der am 4. Juli übergebende Entwurf umfasst 178 Seiten mit 387 Artikel. Hinzu kommen 57 Artikel, die den Übergang von der bisher geltenden Verfassung regeln sollen. Jeder der Vorschläge musste von zwei Dritteln der Konventsmitglieder bestätigt werden, um in den Entwurf aufgenommen zu werden.

Paritätisch und plurinational

Der Verfassungskonvent in Chile ist der erste weltweit, der paritätisch mit Frauen und Männern besetzt wurde. Dieser Grundsatz findet sich auch im Verfassungsentwurf wieder, der eine «paritätische Demokratie» für Chile vorschlägt, das heißt, dass Frauen zum Beispiel mindestens 50 Prozent aller staatlichen Gremien besetzen sollen, und Maßnahmen zur «Verwirklichung der materiellen Gleichstellung und Parität» vorgeschrieben sind.

Chile wird als «plurinationaler und interkultureller Staat» definiert. In der vorgeschlagenen Verfassung werden erstmals die indigenen Völker Chiles anerkannt wie unter anderem die Mapuche, Aymara, Rapa Nui, Lickanantay, Quechua, Colla, Diaguita, Chango, Kawashkar, Yaghan und Selk‘nam. Es sollen außerdem regionale indigene Einrichtungen mit politischer Autonomie geschaffen werden, wobei dies nicht eine Abspaltung zur Folge haben und nicht den «einzigartigen und unteilbaren» Charakter des chilenischen Staates bedrohen soll.

Mehr Staat und Einfluss der Regionen

Der Verfassungsentwurf legt fest, dass der Staat die notwendigen Voraussetzungen für eine freiwillige und geschützte Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft sowie für einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch schaffen muss. Es soll ein «Menschenrecht auf Wasser» geben und eine Wasserbehörde für die nachhaltige Nutzung des Wassers eingerichtet werden.

Ausdrücklich heißt es in der vorgeschlagenen Verfassung, dass es die Aufgabe des Staates ist, für Bildung, Wohnung, Gesundheit, Rente und Arbeit zu sorgen.

In der neuen Verfassung ist das Alter bei der Kandidatur für die Präsidentschaft von 35 auf 30 herabgesetzt worden. 

Laut Verfassungsentwurfs soll es keinen Senat mehr geben. Es werden zwei Kammern geschaffen: der Kongress, dessen Abgeordnete die Gesetze ausarbeiten, und die Kammer der Regionen, die nur für Gesetze «mit regionaler Zustimmung» zuständig ist. 

Zustimmung gesunken

In der politischen Vereinbarung, die dem Verfassungsprozess zugrunde liegt, wurde festgelegt, dass der vom Konvent erarbeitete Text im Rahmen eines Referendums mit einfacher Mehrheit angenommen werden muss, das heißt, es gibt bei der Wahl am 4. September nur die Möglichkeit mit abruebo oder rechazo zu stimmen. Wenn mehr als die Hälfte der Stimmen für die neue Verfassung ist, tritt sie in Kraft, gibt es mehr Stimmen dagegen, so bleibt die alte Verfassung gültig. Für dieses Referendum herrscht zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Wahlpflicht in Chile.

Meinungsumfragen zufolge ist die Bereitschaft zur Annahme des Verfassungstextes stetig gesunken, das heißt momentan würde die Mehrheit der Bevölkerung eher gegen die neue Verfassung stimmen. Das Misstrauen in die Arbeit des Verfassungskonvents resultiert auch aus der Enttäuschung über die Arbeit einiger Konventsmitglieder, die dem Ansehen des Prozesses geschadet haben. Innerhalb der Versammlung waren die politischen und ideologischen Gegensätze zwischen einzelnen Gruppen groß.

Präsident Boric war als Hoffnungsträger angetreten und hatte versprochen, die Ungleichheit in der Gesellschaft zu bekämpfen. Das Vertrauen in ihn schwindet nun bei vielen seiner Wähler und seine Zustimmungswerte sinken. Viele blicken mit Sorge auf die zunehmende Kriminalität, die schlechten wirtschaftlichen Aussichten aufgrund von Pandemie und Ukrainekrieg, die Konflikte mit gewaltbereiten Mapuche-Aktivisten im Süden und die Migrationskrise im Norden Chiles, wo tausende vor dem Maduro-Regime geflohener Venezolaner darauf warten, nach Chile einreisen zu dürfen. Das Plebiszit am 4. September entscheidet nicht nur über Chiles neue Verfassung – auch für die linke Regierung von Boric und für den von ihr angeregten Reformprozess steht einiges auf dem Spiel.

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