Gemeinsame Erklärung für «geordnete Migration»

Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten

Por primera vez en muchos años, Estados Unidos acogió una cumbre de países de América del Norte, Central y del Sur. El Presidente Boric habló con su homólogo estadounidense, Joe Biden, sobre los problemas del aumento del costo de la vida y los paraísos fiscales, y pidió una cooperación igualitaria entre Estados Unidos y los países latinoamericanos.

(dpa/sik) Überschattet wurde der Start des Gipfels am 8. Juni in Los Angeles vom Streit um die Ausladung der autoritären Präsidenten von Kuba, Venezuela und Nicaragua. Die Biden-Regierung lud zu dem Treffen nur demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs ein und nicht die autoritär geführten Länder Kuba, Venezuela und Nicaragua. Mehrere Staatschefs in der Region solidarisierten sich mit den Ausgeladenen und boykottierten das Treffen. Am Ende fehlten bei dem Gipfel die Staats- und Regierungschefs von Honduras, El Salvador, Guatemala, Bolivien, Uruguay, zwei kleinen Karibikstaaten und Mexiko – der Staat, der besonders relevant für das Thema Immigration ist.

«Länder Lateinamerikas gleichberechtigt»

Auch Chiles Präsident Gabriel Boric äußerte Kritik an den USA: «Der Ausschluss fördert nur die Isolation und liefert keine Ergebnisse.» Er forderte ein Ende der US-Sanktionen gegen Kuba und die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua. Die Achtung der Menschenrechte sei «das zivilisatorische Minimum, das wir immer einfordern – unabhängig von der politischen Ideologie, die sie verletzt». Er fügte hinzu: «Dies ist eine notwendige Voraussetzung für ein neues kontinentales Abkommen, das Demokratie, Menschenrechte und den Kampf gegen den Klimawandel in der Welt fördert.» Der chilenische Präsident traf sich mit Joe Biden am Rande des Gipfeltreffens am 9. Juni zu einem etwa halbstündigen Gespräch. Boric sagte seinem Amtskollegen: «Wenn die USA einsehen, dass die Länder Lateinamerikas gleichberechtigt und auf keinen Fall untergeordnet sind, werden wir in der Lage sein, zusammenzuarbeiten.» Dies sei die notwendige Voraussetzung für eine bessere Verständigung zwischen den Staaten. Außerdem äußerte er gegenüber Biden seine Besorgnis über den Preisanstieg infolge der gegen Russland verhängten Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine. «Wir erörterten kontinentale Strategien zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung unserer Länder. Wir werden uns auch für einen globalen Steuerpakt gegen Steuerparadiese einsetzen», teilte Boric bei Twitter mit. Er sprach zudem von der Notwendigkeit einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung. Nach dem privaten Treffen versicherte Außenministerin Antonia Urrejola in einer Pressekonferenz, dass Chile nicht um die Aufhebung der Sanktionen gebeten habe und die russische Invasion der Ukraine verurteilt habe. Sie erklärte, dass Präsident Biden angeboten habe, eine Arbeitsgruppe zwischen den Vereinigten Staaten und Chile einzurichten, um auch in der westlichen Hemisphäre dem Anstieg der Lebenshaltungskosten begegnen zu können.

Engere Zusammenarbeit

Trotz der Anlaufschwierigkeiten haben sich beim Amerika-Gipfel zahlreiche lateinamerikanische
Länder auf eine gemeinsame Erklärung zur Migration geeinigt. Die Corona-Pandemie hat viele soziale Probleme in Lateinamerika noch verschärft, der Drogenschmuggel in die USA sorgt auf den Transportrouten für Gewalt und Korruption, der Klimawandel führt zu Naturkatastrophen und Dürren. Daher befinden sich nun Zehntausende Flüchtlinge an der Südgrenze der USA. «Keine Nation sollte diese Verantwortung allein tragen», betonte Biden. Daher gilt die «Deklaration von Los Angeles» als größter Erfolg bei dem dreitägigen Treffen in Kalifornien. «Eine sichere, geordnete und legale Migration ist gut für alle unsere
Volkswirtschaften», sagte Biden. «Durch koordinierte Aktionen mit unseren regionalen Partnern werden wir unsere Grenzen schützen.» Wegen der zahlreichen Migranten aus Lateinamerika an der Südgrenze der Vereinigten Staaten steht Biden auch innenpolitisch unter Druck. Zwar wollen viele Migranten in die USA, andere Länder haben aber eine ungleich größere Last zu tragen. Kolumbien hat 1,8 Millionen Venezolaner aufgenommen, in Peru leben mittlerweile 1,3 Millionen, in Ecuador und in Chile rund eine halbe Million Menschen aus dem Krisenstaat. In Mexiko stellten im vergangenen Jahr 131.000 Menschen einen Asylantrag, 220 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit ist Mexiko weltweit das Land mit den drittmeisten Asylsuchenden. Mit der Migrationserklärung wollen die lateinamerikanischen Länder die Last nun auf mehr Schultern verteilen. Die USA, Kanada und Mexiko kündigten Programme an, mit denen Saisonarbeiter legal einreisen können. Die Vereinigten Staaten versprachen, 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen und die Familienzusammenführung für Migranten aus Kuba und Haiti zu erleichtern. Die US-Regierung gab 314 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe und Entwicklungsprojekte in
jenen Ländern frei, die besonders viele Migranten aufgenommen haben. Gleichzeitig soll der Kampf gegen kriminelle Organisationen verschärft werden, die vom Elend der Migranten profitieren und sie für horrende Summen in die USA bringen. Biden wollte das Treffen auch dazu nutzen, den Beziehungen zwischen Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik einen neuen Impuls zu geben. Angesichts der immer stärkeren Präsenz Chinas in der Region bemühte sich die US-Regierung, den Nachbarn im Süden konkrete Angebote zu machen. So kündigte das Weiße Haus Investitionen in die Ausbildung von Ärzten und Pflegern an (siehe Bericht Seite 2). Über eine «Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand» wollen die USA die Lieferketten stärken, Investitionen vereinfachen und Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen.