«Soziale Spannungen kennzeichnen Zäsur»
Die Parteien in Chile verfügten über Jahrzehnte hinweg über eine gewachsene gesellschaftliche Verankerung. Dies ist in keinem anderen lateinamerikanischen Land in diesem Maße der Fall. Das hat vor allem in den Jahren nach der Militärdiktatur für einen friedlichen und guten Übergang zu einer stabilen Demokratie gesorgt. Dabei spielte auch der frühe und enge persönliche Kontakt der deutschen Sozial- und Christdemokraten zu ihren chilenischen Schwesterparteien eine große Rolle, insbesondere die Arbeit der parteinahen Stiftungen.
Dieses Jahr feiert nun die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ihr 60-jähriges Bestehen in Chile: 1962 war dies das erste der heute weltweit rund 120 Auslandsbüros der KAS. Der Cóndor sprach mit dem Büroleiter in Chile, Andreas Klein, über die Gründe für die besondere Beziehung zwischen deutschen und chilenischen Christdemokraten, die Aufgabe der KAS damals und heute und die gesellschaftliche und politische Entwicklung des Landes.
Woher kommt es, dass ausgerechnet zwischen deutschen und chilenischen Christdemokraten diese enge Verbundenheit besteht?
Es sind in erster Linie die persönlichen Kontakte zwischen Eduardo Frei Montalva und Konrad Adenauer, die das besondere Verhältnis der CDU zur Democracia Cristiana und zu Chile begründet haben. Bereits 1954 fand das erste Kennenlernen der beiden Politiker statt, der beiden zentralen Führungspersönlichkeiten der deutschen CDU und der chilenischen PDC: Frei besuchte damals zum ersten Mal die Bundesrepublik Deutschland und traf sich mit Bundeskanzler Konrad Adenauer in Bonn, um sich über die politische Situation in Chile auszutauschen.
Wie kam es zur Gründung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Projektarbeit im Ausland und insbesondere in Chile?
Im Jahr 1955 gründete die CDU die Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit auf Schloss Eichholz in Nordrhein-Westfalen, aus der 1957 die Politische Akademie Eichholz entstand. Diese trägt seit 1964 den Namen von Konrad Adenauer, des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Diese Stiftung sollte die Demokratie in Deutschland fördern und die christdemokratischen Werte in die breite Gesellschaft tragen.
Im Jahr 1962 wurde das Institut für Internationale Solidarität als Teil der Politischen Akademie Eichholz gegründet. Ihre Aufgabe war es, die christdemokratischen Ideen auch im Ausland zu verbreiten. Da bereits in Chile und Venezuela Kontakte unter anderem zu christdemokratischen Gewerkschaften bestanden, begann die Projektarbeit der CDU-nahen Stiftung in Lateinamerika. Nicht ohne Grund wurde im Jahr 1964 das erste Büro der KAS in eigenen Räumlichkeiten in Chile eröffnet: In diesem Jahr war Eduardo Frei zum Staats-
präsidenten Chiles gewählt worden.
Was sieht die Konrad-Adenauer-Stiftung als ihre Aufgabe an? Wie hat sich ihre Arbeit in Chile im Laufe der Jahre verändert?
Grundsätzlich setzt sich die KAS für die Festigung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen ein. Darüber hinaus wirbt sie für das Modell der Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Sozialmodell.
Was die Arbeit der KAS in Chile angeht, war ein Schwerpunkt in den 1970er und 1980er Jahren die Stipendienvergabe an junge Mitglieder der DC. Viele junge chilenische Christdemokraten konnten in der Zeit der Militärdiktatur daher ein Studium zum Beispiel an den Universitäten in Heidelberg, Bonn und Karlsruhe aufnehmen. Daneben unterstützte die KAS christdemokratische Strukturen, Kooperationen, Verbände im Land, soweit dies die Militärs zuließen.
Das enge Verhältnis zwischen der DC und CDU wurde auch in den weiteren Jahren durch Persönlichkeiten wie Norbert Blüm, dem Arbeitsminister im Kabinett von Helmut Kohl, und Matthias Wissmann, damals Bundesvorsitzender der Jungen Union gepflegt, so dass der Kontakt nie abgerissen ist und die chilenische Christdemokratie auch in den Jahren der Diktatur Flagge beispielsweise auf Parteitagen von CDU und Junger Union zeigen konnte. Die KAS hat über die ganzen Jahre der Diktatur ein Büro in Chile unterhalten.
Ab Ende der 1980er rückte die Wiederherstellung der Demokratie, der Institutionen und Parteienstrukturen in den Mittelpunkt der Stiftungsarbeit. In den 1990er Jahre leistete die KAS diesbezüglich viel Beratungsarbeit. Etliche chilenische Christdemokraten kehrten aus Deutschland zurück und übernahmen Verantwortung in der jungen Demokratie.
Inzwischen ist der Einfluss der DC und ihr Stimmenanteil stark gesunken. Was bedeutet das für die Arbeit der Stiftung?
Vor rund 15 Jahren haben wir begonnen, uns breiter aufzustellen, was unsere Aufgaben angeht. Verstärkt konzentrieren wir uns auf Themen wie die nachhaltige Entwicklung, die soziale Marktwirtschaft als Entwicklungsmodell, Stärkung der Partizipation sowie zuletzt auf die Diskussion der neuen Verfassung.
Für die Erreichung unserer Ziele kooperieren wir vermehrt mit Partnern zivilgesellschaftlicher Organisationen. Zum Beispiel unterstützen wir die Fundación Tribu bei der Entwicklung partizipativer Prozesse in der Kommunalpolitik. Die Pilotprojekte in Renca, Peñalolén, Calle Larga und San Pedro de la Paz sind auf großes Interesse – sowohl bei Bürgern als auch bei Gemeindevertretern – gestoßen.
Vor sechs Jahren haben Sie die Leitung des KAS-Büros in Santiago übernommen. Wie sehen Sie die politische und gesellschaftliche Entwicklung Chiles in den vergangenen Jahren?
Chile hat in letzten 30 Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Es hat den friedlichen Übergang zur Demokratie gemeistert. Die politische Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben für Wohlstand und die Herausbildung einer Mittelschicht gesorgt. Bemerkenswert ist auch die Klimapolitik der chilenischen Regierung, die seit fünf Jahren massiv den Ausbau der erneuerbaren Energieträger vorantreibt. Daneben hat die Pandemiesituation der letzten zwei Jahre nochmals zu einem Digitalisierungsschub geführt: Die digitale Krankenakte ist in Chile Realität, während wir in Deutschland noch darüber diskutieren.
Dennoch kennzeichnen die gesellschaftlichen Spannungen, die im Jahr 2019 zum «estallido social» geführt haben, eine Zäsur. Hauptsächlich die junge Generation, die ihre Sozialisierung im demokratischen Chile der 1990er Jahre erfahren hat, erkennt die Leistung der Elterngeneration, die die Diktatur überwunden hat, nicht vollumfänglich an. Sie fordern eine stärkere soziale Absicherung, besseren Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem. Das sind im Prinzip berechtigte Forderungen, allerdings sollten sie sich die Schwächen des Systems sehr genau ansehen und das bewahren, was sich bewährt hat. Etwas kaputtzumachen, um dann wiederaufzubauen, ist oftmals der schwierigere Weg.
Was ist dieses Jahr anlässlich des Jubiläums geplant?
Im Januar fand online unter Teilnahme des KAS-Vorsitzenden Bundestagspräsident a.D. Professor Norbert Lammert, des Ex-Präsidenten Eduardo Frei Ruiz-Tagle sowie Senatspräsidentin Ximena Rincón eine Hommage für Eduardo Frei Montalva statt, an dessen 40. Todestag in diesem Jahr erinnert wird.
Im Mai ist das Internationale Verfassungsrichter-Treffen der KAS, im Juni eine Asien-Lateinamerika-Konferenz und im November die Regionalkonferenz der Auslandsmitarbeiter Lateinamerikas. An letzterer wird voraussichtlich ebenfalls der Vorsitzende der KAS, Professor Lammert, teilnehmen, um nur einige hochrangige Veranstaltungen zu nennen.