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viernes, 20. mayo 2022
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Putins Krieg in der Ukraine

Russland hat am 24. Februar die Ukraine überfallen. Trotz Sanktionen des Westens und Verhandlungen verschärft Putin die Angriffe. Immer mehr Menschen fliehen aus dem Land. Die Vereinten Nationen befürchten Millionen Vertriebene.

Kiew/Washington/Moskau (dpa) – Putin setzt den Invasionskrieg in der Ukraine nach ersten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland mit unverminderter Härte fort. In der Nacht zum 1. und 2. März gab es weitere Raketenangriffe auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw in der Ostukraine. Auf die Hauptstadt Kiew bewegte sich weiter ein Konvoi aus Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen mit einer geschätzten Länge von 64 Kilometern zu. Nach Ansicht von US-Verteidigungskreisen will das russische Militär die Hauptstadt trotz des starken ukrainischen Widerstandes einnehmen. Ein ranghoher Pentagon-Verantwortlicher sagte dem US-Sender CNBC: «Wir gehen davon aus, dass sie sich weiter fortbewegen und versuchen werden, die Stadt in den kommenden Tagen einzukesseln.»

Die ukrainische Regierung beschuldigt Russland, Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören. Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow sagte der Agentur
Ukrinform zufolge, dass das russische Militär Umspannwerke sprenge. 

Einigkeit des Westens

Der russische Angriff führte nach Einschätzung der US-Regierung zu einem Schulterschluss innerhalb der Nato und anderer westlicher Verbündeter. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 28. Februar «einen der größten Einiger der Nato in der modernen Geschichte». 

Die Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am 28. Februar nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Er sprach von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten. Sie sollten an verschiedenen Orten im östlichen Bündnisgebiet eingesetzt werden. Stoltenberg schloss eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut aus.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock rief im polnischen Lodz zur Einigkeit auf: «Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg.»

Swift-Ausschluss und Hilfen

Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Fi-nanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift am 2. März in Kraft gesetzt. 

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 2. März bei seinem Antrittsbesuch in Israel: «Wir werden nicht militärisch eingreifen. Was wir tun ist zu unterstützen.» Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. Scholz hatte bereits der Ukraine eine Lieferung von 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen zugesagt. Die USA planen ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Damit soll das angegriffene Land humanitär, wirtschaftlich und militärisch unterstützt werden. 

UN-Generalsekretär Guterres betonte, dass der Krieg schwerwiegende Auswirkungen haben könnte: «Das Welternährungsprogramm kauft mehr als die Hälfte seines Weizens aus der Ukraine. Eine Unterbrechung der Ernte könnte die Preise in die Höhe treiben und den weltweiten Hunger verstärken.»

«Nun kämpfen wir ums Überleben» 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte in einem emotionalen Appell an das Europaparlament die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. «Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben», sagte Selenskyj zu Beginn einer Sondersitzung des Parlaments in einer Videobotschaft. «Ohne euch wird die Ukraine alleine sein.»

Zahl der Flüchtlinge steigt

Inzwischen fliehen immer mehr Menschen aus der Ukraine. In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes vom 1. März seit Beginn des Krieges rund 400.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Insgesamt sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine in umliegende Länder geflüchtet – darunter auch Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Russland.

Auch in Deutschland treffen immer mehr Menschen aus der Ukraine ein. Bis zum 1. März habe die Bundespolizei die Einreise von 3.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine festgestellt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Vereinten Nationen planen für eine mögliche Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen.

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