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domingo, 3. julio 2022
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Gabriel Boric gewinnt Präsidentenwahl

Der linke Gabriel Boric hat mit einem deutlichen Vorsprung gegen den konservativen José Antonio Kast gewonnen: Am 11. März wird er als jüngster Präsident in der Geschichte die Regierung in Chile übernehmen.

Von Silvia Kählert

Gabriel Boric

Der für das linke Wahlbündnis «Apruebo Dignidad» angetretene Kandidat Gabriel Boric kam in der Stichwahl am Wahlsonntag, am 19. Dezember, auf 55,9 Prozent der Stimmen. Sein rechtsgerichteter politischer Gegner José Antonio Kast erhielt 44,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung von 55 Prozent war ungewöhnlich hoch: Seit der Abschaffung der Wahlpflicht im Jahr 2012 die höchste, die es bei Präsidentschaftswahlen in Chile gab.

Gegensätze überbrücken

Im ersten Wahlgang am 21. November hatte Boric knapp hinter Kast auf Platz zwei gelegen. Den letzten Umfragen zufolge gewann er jedoch einen leichten Vorsprung vor dem Deutsch-Chilenen von der Republikanischen Partei, den er offensichtlich stärker hat ausbauen können als erwartet.

Der unterlegene José Antonio Kast erkannte seine Niederlage schon vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses an und schrieb auf Twitter: «Ich habe gerade mit Gabriel Boric telefoniert und ihm zu seinem großen Sieg beglückwünscht. Ab heute ist er der gewählte Präsident Chiles.»

Auch Präsident Sebastián Piñera gratulierte Boric zum Wahlsieg. Daraufhin sendete dieser die Nachricht: «Ich werde der Präsident aller Chilenen und Chileninnen sein.» Denn er sei der Meinung, dass es wichtig sei, alle zu repräsentieren und «alle bei Vereinbarungen einzubeziehen» und dass nicht hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden sollten.

Seine erste öffentliche Rede hielt Boric in der Alameda, Ecke Avenida Santa Rosa. Er betonte, dass trotz der politischen Unterschiede besonders zu José Antonio Kast die Gegensätze überbrückt werden sollten, damit es allen Chilenen besser gehen sollte. Er unterstrich auch: «Es wird nicht einfach, kein Zweifel, aber wir werden mit kleinen, aber sicheren Schritten vorwärts gehen, indem wir aus unserer Geschichte lernen.» Tausende seiner Anhänger feierten auf der Alameda in Santiago und in anderen Städten Chiles.

Das Wahlergebnis fiel regional sehr unterschiedlich aus. In fünf der 16 Regionen gewann Kast, darunter in  Ñuble mit 58,5 Prozent und in der Araucanía mit 60 Prozent. Diese Region ist seit Jahren und besonders in den letzten Monaten von terroristischen Anschlägen getroffen. Für die Sicherheit in der Araucanía hatte sich Kast in seinem Wahlkampf besonders eingesetzt.

Boric schnitt überdurchschnittlich gut in der Region Atacama (65,5 Prozent), in Coquimbo (63,3 Prozent) und in Magallanes (61,3 Prozent) ab. In der Región Metropolitana, in der rund 40 Prozent der Wähler leben, erhielt er 60,3 Prozent.

Im Wahlkampf versprach Borc, das öffentliche Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung zu verbessern, was durch mehr Staat und mehr Sozialstaat erreicht werden soll. Zudem setzt er sich für die Rechte von Migranten, Indigenen und Homosexuellen ein. Boric plant die Einführung eines staatlichen Rentensystems und den Abbau der privaten Pensionsfonds. Außerdem will er Reiche und Unternehmen, insbesondere im  Bergbausektor, noch stärker besteuern. Eine neue Verfassung, die den Chilenen im kommenden Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden soll, dürfte den Wandel untermauern, denn im Verfassungskonvent haben Linke und Unabhängige die absolute Mehrheit.

Sein 20 Jahre älterer Rivale Kast hatte hingegen Steuersenkungen, einen Grenzgraben gegen illegale Einwanderung und hartes Vorgehen gegen Kriminelle geplant.

Die Wahl galt aufgrund der politischen extremen Gegensätze zwischen den beiden Kandidaten als Richtungswahl und Weichenstellung für die nächsten Jahre. Seit der Militärdiktatur unter Pinochet und der Rückkehr zur Demokratie 1990 hatten moderate Kandidaten das Präsidentenamt inne und Chile wurde von gemäßigten Kräften links und rechts der Mitte regiert.

Die Wahl Boric bedeutet nun auch einen Generationenwechsel: Mit 36 Jahren wird Boric das Amt des Staatschefs am 11. März antreten und ist damit der jüngste Präsident nicht nur in der Geschichte Chiles, sondern auch in Süd- und Nordamerika. Der aus Magallanes stammende Politiker verkörpert die Protestbewegung, die 2019 zur Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung führte und die traditionelle politische Klasse ablehnt.

Er hat sich als gemäßigten Sozialisten bezeichnet und die kommunistischen Diktaturen in Kuba, Venezuela und Nicaragua kritisiert. Dagegen hatten sich seine Koalitionspartner von der Kommunistischen Partei nicht klar gegen diese linken Diktaturen positioniert.

Es wird für den neuen Präsidenten nicht einfach sein, seine politischen Vorhaben durchzusetzen. Da seine Koalition Aprubeo Dignidad im Parlament weit von einer Mehrheit entfernt ist, wird er mit gemäßigteren Kräften wie den Sozialisten und Christdemokraten zusammenarbeiten müssen.

Auch was die Finanzierung angeht werden Boric Möglichkeiten beschränkt sein. Nach einem starken Wirtschaftswachstum in Chile dieses Jahr wird erwartet, dass es sich im nächsten Jahr deutlich verlangsamt oder eventuell sogar zum Stillstand kommt. Die Pandemie und die teilweise Auszahlung der Pensionsvermögen hatten zudem eine hohe Inflation und wachsende Schulden zur Folge. Außerdem ist der Peso dieses Jahr entwertet worden, was sich nach dem Tag der Wahl deutlich verstärkt hat.

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