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miércoles, 28. julio 2021
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Chiles neue Verfassung (Teil 12)

Subsidiarität – das Prinzip für Eigenverantwortlichkeit und Freiheit

Die Subsidiarität als Leitprinzip der sozialen Ordnung ist seit Jahrzehnten einer der größten Kritikpunkte an der chilenischen Verfassung. Die Kritiker haben diese zum Synonym für ein sogenanntes «neoliberales» Wirtschaftsmodell gemacht. Untersucht man Ursprung und tatsächliche Auswirkungen dieses Prinzips, dann erweist sich diese Kritik als ungerechtfertigt.

Sowohl Denker der Antike als auch der Neuzeit haben das Subsidiaritätsprinzip behandelt. So wie wir es heute verstehen, ist es ein Konzept, das von der Soziallehre der katholischen Kirche entwickelt wurde. In der ersten sozialen Enzyklika «Rerum Novarum» (1891) beschreibt es Papst Leo XIII., ohne den Begriff «Subsidiarität» zu benutzen. Später, anlässlich des 40. Jahrestages der ersten sozialen Enzyklika, veröffentlichte Papst Pius XI «Quadragesimo anno» (1931). In diesem Dokument verwendet der Papst das Wort Subsidiarität und definiert das Prinzip:

«Was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, soll ihm nicht entzogen und der Gemeinschaft zugewiesen werden, ein Prinzip, das gleicherweise für die kleineren und untergeordneten Gemeinschaften wie für die größeren und höheren gilt. Denn … alle soziale Tätigkeit ist ihrer Natur nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.»

Unterstützende Strukturen in der Gesellschaft

Das lateinische Wort «subsidiär» bedeutet übersetzt »unterstützend» oder »ersatzweise eintretend». Eine übergeordnete gesellschaftliche Einheit soll aktiv werden, wenn die Kräfte der «unteren» Einheiten nicht ausreichen. Es ist ein gesellschaftliches und organisatorisches Prinzip, das der menschlichen Natur entspricht und auf Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Entfaltung individueller Fähigkeiten abzielt. Immer, wenn wir ein Ziel erreichen wollen, müssen wir eine entsprechende Struktur schaffen. Wenn wir uns ein höheres Ziel setzen, für das die vorhandenen Strukturen nicht ausreichen, um es zu erreichen, entwickeln wir komplexere Strukturen.

Ein Beispiel aus dem Bildungsbereich: Kinder werden innerhalb der Familie erzogen. Aufgrund der Komplexität der heutigen Gesellschaft können die Eltern jedoch nicht die gesamte notwendige Bildung vermitteln. So organisieren und schaffen Menschen Strukturen wie zum Beispiel Schulen, die Familien bei der Aufgabe des Unterrichts ergänzen. Desweiteren können junge Menschen in Schulen nicht das Wissen erwerben, um angemessen auf die Arbeitswelt vorbereitet zu werden. Aus diesem Grund werden weiterführende Bildungseinrichtungen entwickelt wie Universitäten, Berufsschulen und so weiter.

Notwendigkeitsprinzip

Es ist wichtig zu beachten, dass die komplexere Struktur nicht geschaffen wird, um die kleinere Struktur zu ersetzen, sondern um sie zu ergänzen. Daher ist sie nur notwendig, wenn die kleinere Struktur eine Aufgabe oder ein Ziel nicht angemessen erfüllen kann. Das Subsidiaritätsprinzip hängt also mit dem Prinzip der Notwendigkeit zusammen. Dies bedeutet, dass das Entwickeln komplexerer Strukturen in dem Umfang legitim ist, in dem sie kleinere Gemeinschaften unterstützen, ihr Ziel zu erreichen, oder um sie in den Bereichen zu ergänzen, in denen sie nicht in der Lage sind, dies autonom zu erreichen.

Das gleiche Prinzip gilt für den Staat in seinem Verhältnis zur Gesellschaft. Wieder ein Beispiel aus dem Bildungsbereich: In der Gesellschaft gibt es Gruppen, die in der Lage sind, Schulen zu gründen, zu verwalten und zu finanzieren. So entstehen Privatschulen. Andere Gruppen in der Gesellschaft haben diese Fähigkeiten, aber sie benötigen Hilfe vom Staat. Dann entstehen die subventionierten Schulen. Schließlich übernimmt der Staat für diejenigen Gruppen, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, die Aufgabe, Bildung durch öffentliche Schulen anzubieten.

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, dass es in Chile erst seit den 1980er Jahren subventionierte Schulen gibt, haben diese Einrichtungen in unserem Land schon immer existiert. Erinnern wir uns daran, dass der Staat Schulen religiöser Gemeinschaften von Beginn an subventioniert hat. Auch die Schulen der deutschen Kolonie in Südchile erhielten in ihren Anfängen finanzielle Unterstützungen des Staates, was ebenfalls dem . Subsidiaritätsprinzip entsprach.

Ständige Aufgabe des Staates

Selbst wenn private Akteure eine Funktion in einem bestimmten Bereich angemessen ausüben, bedeutet dies nicht, dass der Staat verschwindet und nicht für diese Aufgabe verantwortlich ist. Diese Interpretation und die in vielen Fällen fehlerhafte Umsetzung der Subsidiarität, die als Pflicht zur «Nicht-Intervention» des Staates verstanden wird, hat zur Kritik an dem Konzept geführt.

Gemäß der Subsidiarität ist eine permanente staatliche Überwachung und Koordinierung erforderlich, um sicherzustellen, dass das Handeln privater Akteure auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. Der Staat kann seinerseits nicht auf seine Verpflichtung zur Regulierung verzichten, das heißt zur Schaffung eines Rechtsrahmens, der eine ordnungsgemäße Ausübung von Rechten und Freiheiten ermöglicht.

Ein flexibles Konzept

Wie oben beschrieben, ist das Subsidiaritätsprinzip kein spezifisch wirtschaftliches «Weltanschauungsgesetz», sondern ein allgemeiner sozialphilosophischer Grundsatz. Daher erlaubt es je nach den unterschiedlichen und sich verändernden historischen, geografischen oder nationalen Umständen der Gesellschaften sehr unterschiedliche Anwendungen oder Lösungen.

Diese Flexibilität, ermöglicht unterschiedliche politische Entscheidungen. Diese können einen liberaleren oder sozialdemokratischeren Charakter haben. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass dieser Charakter per se keine Auswirkung des Subsidiaritätsprinzips ist, sondern vielmehr der politischen Entscheidungen, die in Bezug auf bestimmte Bereiche getroffen werden.

Rentensystem in Chile

Lassen Sie uns als Beispiel die Debatte analysieren, die im Bereich der Renten in unserem Land über die Schaffung (mehr Staat) oder nicht Schaffung (weniger Staat) einer staatlichen AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) stattgefunden hat. Der Artikel 19 Nummer 21 der Verfassung von 1980 begründet die Subsidiarität in wirtschaftlichen Angelegenheiten und erkennt in der Regel die Freiheit von privaten Akteuren an, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Nach dieser Norm ist es für die Teilnahme des Staates an einer wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich, dass eine «Ley de quórum calificado» (qualifizierte Mehrheit der amtierenden Senatoren und Abgeordneten) dies genehmigt. Wir sehen, dass die Existenz einer staatlichen AFP nicht verboten ist, sondern nur ein qualifiziertes Quorum erfordert, das deren Schaffung genehmigt. Warum wurde während der Regierungen von Präsidentin Bachelet keine staatliche AFP gegründet, wenn ihre Koalition eine solche Mehrheit im Kongress hatte? Die Antwort liegt darin, dass eine politische Entscheidung feststellte, dass dies keine gute Alternative war. Beide Möglichkeiten wären jedoch mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar gewesen.

Deshalb wird das Subsidiaritätsprinzip nicht mit einem bestimmten politischen oder wirtschaftlichen System identifiziert, sondern ist mit verschiedenen Alternativen im Rahmen einer demokratischen Ordnung vereinbar.

Subsidiarität funktioniert nur in einer freien Gesellschaft

Das Subsidiaritätsprinzip ist flexibel einsetzbar und bietet unterschiedliche Lösungen. Bedingung dafür ist eine freie Gesellschaft. In Systemen, in denen nur der Staat für die Bildung zuständig ist, wirtschaftliche Aktivitäten entwickeln oder Sozialleistungen gewähren kann, verschwindet das Subsidiaritätsprinzip. Die totalitäre Ausrichtung eines solchen Systems ist jedoch offensichtlich. Aus diesem Grund ist das Subsidiaritätsprinzips nur in einer freien Gesellschaft praktizierbar.

Der spanische Philosoph Ortega y Gasset (1883-1955) formulierte im Hinblick auf totalitäre Systeme in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in seinem Werk «Der Aufstand der Massen» folgende Allegorie: «Das Skelett ist für den Körper wie der Staat für die Gesellschaft. Wenn der Staat die Subsidiarität nicht respektiert und in allem interveniert, frisst das Skelett (Staat), das dazu da ist den Körper (Gesellschaft) zu unterstützen, das Fleisch weg.»

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