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domingo, 19. septiembre 2021
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Wahl zum Verfassungskonvent

Unabhängige und Linke überraschend stark

Unerwartetes Ergebnis am Superwahlwochenende: Die Koalition der konservativen Parteien verfehlte ihr Ziel, ein Drittel der Sitze für die verfassunggebende Versammlung zu stellen. Die unabhängigen Kandidaten errangen 48 der insgesamt 155 Sitze. Bei der Wahl der Bürgermeister, Gemeinderäte und Gouverneure gab es einen deutlichen Linksruck in Chile.

Historisch waren die Wahlen am 15. und 16. Mai in mehrfacher Hinsicht: Erstmals stimmten die chilenischen Bürger über eine verfassunggebende Versammlung ab und erstmals wurden gleichzeitig 354 Bürgermeister, 2.252 Gemeinderäte und 16 Gouverneure gewählt. Über das Amt des Gouverneurs wurde in Chile zum ersten Mal überhaupt abgestimmt. Die Wahlbeteiligung war mit kaum mehr als 40 Prozent der rund 14 Millionen Wahlberechtigten relativ gering. Obwohl die 2.731 Wahllokale in ganz Chile aufgrund der Pandemie samstags und sonntags von morgens um 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet waren, gingen vergleichsweise wenige zum Wählen an die Urnen.

Zweidrittelmehrheit der Unabhängigen und Linken

Rund 1.300 Kandidaten hatten sich um einen Sitz in der verfassunggebenden Versammlung beworben. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der dafür abgegebenen Stimmen kommt die Koalition der konservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera auf rund 21,1 Prozent der Stimmen. Damit ist sie zwar die stärkste Kraft, aber spielt dennoch eine untergeordnete Rolle. Denn auf dem zweiten bis fünften Platz liegen die linksgerichteten Bündnisse Apruebo Dignidad mit rund 18 Prozent und Lista del Pueblo mit 15,1 Prozent, die Mitte-Links-Gruppierungen Lista del Apruebo mit 16 Prozent und die Independientes No Neutrales mit 7,9 Prozent.

Dies bedeutet, dass das von Präsident Sebastián Piñera unterstützte Bündnis der rechten Parteien «Vamos por Chile» mit 37 Sitzen weit von dem angepeilten Ziel der 52 Sitze entfernt ist. Ein Drittel der Stimmen ist nötig, um ein Veto einlegen zu können. Die Rechtskandidaten hatten sich auf eine Liste geeinigt, um ihre Chancen zu erhöhen. Nun erklärte Piñera am 16. Mai: «Wir haben uns nicht ausreichend auf die Forderungen und Wünsche der Bürger eingestellt und werden durch neue Ausdrucksformen und neue Führungen herausgefordert.»

Da alle Entscheidungen des Verfassungskonvents mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen, werden die linken Parteien im Verfassungsprozess mehr Einfluss als erwartet haben.

Linke überraschen auch bei Kommunalwahlen

Auch bei den Kommunalwahlen gab es insgesamt einen Linksruck und manche Überraschung:

Irací Hassler, Mitglied der Kommunistischen Partei, wird mit 37,49 Prozent der Stimmen Bürgermeisterin von Santiago. Der bisherige Amtsinhaber Felipe Alessandri von Chile Vamos unterlag knapp mit 36,74 Prozent der Stimmen.  

In elf Comunas wird der Frente Amplio künftig den Bürgermeister stellen, darunter in den einwohnerstärksten Maipú, Viña del Mar und Valparaíso. Neu bei diesen Wahlen war die Regelung, dass Bürgermeister, die seit mindestens vier Amtszeiten regierten, nicht noch einmal kandidieren durften. Daher gab es in vielen Gemeinden einen Wechsel.

Die Wahlergebnisse galten auch als Signal für die künftigen Präsidentschaftskandidaten: Evelyn Matthei (UDI) bleibt mit 58 Prozent Stimmanteil weiterhin Bürgermeisterin von Providencia. In Las Condes konnte sich die von Joaquín Lavín unterstützte Daniela Peñaloza (UDI) mit fast 40 Prozent durchsetzen. Einen großen Rückhalt für seine Präsidenschaftskandidatur bedeutet für den kommunistischen Bürgermeister von Recoleta Daniel Jadué 64 Prozent der Stimmen.

Ebenso gewannen die linken Parteien bei der Wahl der Gouverneure deutlich: In drei Regionen siegten im ersten Wahlgang Kandidaten der linken Parteien oder Mitte-Links-Parteien. In 13 Regionen wird es zu Stichwahlen kommen, bei denen aber auch laut den bisherigen Ergebnissen die linken Kandidaten bessere Chancen haben. Allein in der Region de Los Ríos hat María José Gatica von der Renovación Nacional mit fast 37 Prozent der Stimmen gegenüber dem Sozialisten Luis Cuvertino mit rund 32,5 Prozent eine gute Chance, die Stichwahl zu gewinnen.

Verfassungsprozess bis 2022

79 Prozent der Wähler hatten sich im Oktober in einem Referendum für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung entschieden. Ein weiterer Unterschied zu bisherigen Wahlen in Chile und weltweites Novum: Die verfassunggebende Versammlung wird paritätisch besetzt, das heißt, dass Frauen die Hälfte der Sitze erhalten.

Der nun gewählte Verfassungskonvent muss die neue Verfassung innerhalb von neun Monaten erarbeiten, nur einmal ist eine Verlängerung um drei weitere Monate möglich. 2022 wird über den Entwurf abgestimmt. Das heißt, spätestens nach einem weiteren Jahr soll der Verfassungskonvent die neue Verfassung vorlegen, über die in einem Referendum abgestimmt wird.

Es wird erwartet, dass die Verhandlungen nicht einfach werden, da auch die linken Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die extremen Linken haben eine knappe Mehrheit von 28 Sitzen gegenüber 25 Sitzen der linken Mitte. Das könnte auch bereits das aktuelle Gesetzesverfahren im Kongress über die Lizenzgebühren im Bergbau beeinflussen, das eine erhebliche Erhöhung der Abgaben vorsieht, durch die chilenische Bergbauunternehmen eine der weltweit höchsten Belastungen tragen müssten.

Im November diesen Jahres finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen statt. Wenn dann die neue Regierung im März 2022 antritt, ist noch unklar, unter welcher Verfassung sie später regieren wird.

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