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viernes, 22. octubre 2021
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Kanzlerkandidaten für Bundestagswahl

Armin Laschet kandidiert für Union – Annalena Baerbock für Grüne

Nach einer harten Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteivorsitzenden hat sich der CDU-Bundesvorstand für Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordhrein-Westfalen, entschieden. Einen Tag vorher verkündeten die Grünen erstmals in ihrer Geschichte eine Kanzlerkandidatin: Parteichefin Annalena Baerbock.

Berlin/München(dpa)-Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet (60) soll nach dem Willen des Bundesvorstandes seiner Partei Kanzlerkandidat der Union werden. Das hat das Führungsgremium in der Nacht zum 20. April in einer digitalen Sondersitzung entschieden. Nach mehr als sechsstündigen Beratungen plädierten 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten. Neun stimmten für seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, sechs enthielten sich. Söder hatte die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur am 19. April in die Hand der CDU gelegt.

Dagegen demonstrierten die Grünen Harmonie bei der Kür der ersten Kanzlerkandidatin ihrer Geschichte. Die Partei hatte die Klärung der Kandidatenfrage ihren beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (51) überlassen. Die beiden verständigten sich untereinander und Habeck gab am 19. April das Ergebnis bekannt. Baerbock wird bei der 20. Bundestagswahl seit 1949 die zweite Frau nach Merkel sein, die sich um das höchste Regierungsamt bewirbt.

Dass für die SPD Olaf Scholz (62), seit 2018 Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU), antritt, steht seit August 2020 fest.

CDU und CSU wollen «schlagkräftige Einheit»

Laschet (60) und Söder (54) hatten sich in den Tagen vor der Entscheidung eine zunehmend härter werdende Auseinandersetzung geliefert. Dabei führte Söder immer wieder seine erheblich besseren Umfragewerte ins Feld, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl am 26. September ableitete. 

Das Votum des CDU-Vorstands in der Nacht zum Dienstag, 20. April, für Laschet als Kanzlerkandidaten akzeptierte Söder und verkündete in München: «Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.» Laschet wertete das Vorgehen Markus Söders, der CDU-Führung am Montag, 19. April, die Entscheidung zu überlassen, als «großen Vertrauensbeweis». 

Söder werde eine «zentrale Rolle für die Union und die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen», erklärte Laschet. Für den Wahlerfolg müssten CDU und CSU nun als Team in den Wahlkampf gehen. Mit ihrem Modell als Schwesterparteien seien CDU und CSU Stabilitätsanker und Modernisierungsmotor des Landes.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: «Die Bundestagswahl wird nicht nur eine Vertrauenswahl, sondern eine Richtungswahl.» Laschet sei «der Kanzlerkandidat der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland». Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sei ein leidenschaftlicher Europäer. 

Klimaschutz als Maßstab

Die Grünen sind nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union. Anders als bei CDU und CSU gab es bei den Grünen weder Streit noch größere öffentliche Diskussionen über die Kandidatenkür. Deswegen wird auch auf dem Parteitag große Zustimmung erwartet.

Baerbock kündigte an, eine Politik «für die Breite der Gesellschaft» machen zu wollen. Klimaschutz solle Maßstab für alle Bereiche werden. Bei allen harten Entscheidungen, die zu treffen seien, wolle sie Politik «menschlich und empathisch» machen.

Eine Koalitionspräferenz will Baerbock im Wahlkampf nicht zeigen. «Wir trotten nicht anderen hinterher», sagte sie. Nach den aktuellen Umfragen könnten die Grünen Juniorpartner in einer Koalition mit der Union werden, aber auch für eine Ampel-Koalition unter Führung der Grünen mit SPD und FDP oder eine grün-rot-rote Koalition mit SPD und Linken könnte es rechnerisch reichen.

Die 40-Jährige kündigte nach der Nominierung durch den Parteivorstand am 19. April in Berlin an, Deutschland grundlegend verändern zu wollen und sagte: «Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht.» Für die Bundestagswahl am 26. September formulierte sie einen klaren Machtanspruch. «Verändern statt zu versprechen – jetzt ist die Zeit, in diesem Sinne eine gute Regierung anzuführen», sagte sie. «Ich trete an für Erneuerung. Für den Status quo stehen andere.»

Habeck sagte: «In dieser Situation führt der gemeinsame Erfolg dazu, dass einer einen Schritt zurücktreten muss.» Trotzdem will er die Grünen zusammen mit Baerbock als Spitzenduo in den Wahlkampf führen. Er würdigte seine Co-Vorsitzende als «kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau». 

Baerbock wuchs in einem Dorf in der Nähe von Hannover auf und studierte Politikwissenschaften und Völkerrecht in Deutschland und London. Bei den Grünen machte sie schnell Karriere: 2009 Vorstand der europäischen Grünen und Landesvorsitzende in Brandenburg; 2013 Einzug in den Bundestag; ab 2018 Bundesvorsitzende gemeinsam mit Habeck. 

Ihre fehlende Regierungserfahrung sehe sie nicht als Manko, sagte Baerbock. Dafür bringe sie «Entschlossenheit, Durchsetzungskraft und einen klaren Kompass und Lernfähigkeit» mit.

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