Neu gewählter Präsident kündigt Reformvorhaben für Chile an
Am vergangenen Sonntag hat der konservative Politiker und Unternehmer Sebastián Piñera in Chile die Präsidentschaft von der Sozialistin Michelle Bachelet übernommen. Der neue Präsident kündigte dringende Reformvorhaben für das Land an.
Von Arne Dettmann
- Jugendamt Sename
Seit Juli 2016 untersucht die chilenische Staatsanwaltschaft 185 ungeklärte Todesfälle von Kinder und Jugendlichen, die sich zwischen 2006 und 2016 in der Obhut des staatlichen Jugendamtes Sename (Servicio Nacional de Menores) befanden. Die öffentliche Einrichtung hatte im Oktober 2016 bekannt gegeben, dass insgesamt 1.313 Minderjährige im besagten Zeitraum von elf Jahren verstorben waren. Eine Delegation des UNO-Ausschusses für Kinderrechte war Anfang dieses Jahres nach Chile gekommen, um Sename-Einrichtungen zu inspizieren. Sebastián Piñera kündigte nun eine tiefgreifende Reform des chilenischen Jugendamtes an.
- Renten
Immer wieder steht das chilenische Rentensystem, das auf privaten Pensionsfonds basiert, im Kreuzfeuer der Kritik. «Wir stehen in der Verpflichtung, die Renteneinkünfte aller Chilenen zügig und spürbar zu verbessern, insbesondere der Frauen, der Ärmeren und der Mittelschicht», erklärte der Präsident.
- Sicherheit
Laut Umfragen während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr zählt das Thema Sicherheit zu den dringlichsten Aufgaben. Sebastián Piñera strebt hier eine Modernisierung des Polizeiapparates, eine bessere Koordination zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter sowie eine verstärkte Kriminalprävention an.
- Gesundheitswesen
«Wir werden die schwere Krise des Gesundheitssystems angehen», erklärte der neue Präsident. Kürzere Wartezeiten, günstigere Medikamente und eine Verbesserung bei ärztlichen Behandlungen zählen zu den Zielen im öffentlichen System.
- Frieden in der Araucanía
Chiles südliche Region Araucanía stellt seit Jahren eine Konfliktzone dar. In dem einstigen Stammland der indigenen Ureinwohner Mapuche kommt es immer wieder zu Brandanschlägen auf Forst- und Landwirtschaftsmaschinen, Lastern, Häusern sowie Kirchen. Auch Mordfälle gab es. Sebastián Piñera hatte im Wahlkampf einen «Plan Araucanía 2.0» angekündigt, um die Wirtschaft in der strukturschwachen Zone anzukurbeln und das Bildungssystem dort zu verbessern.
- Ökonomische Entwicklung und Armutsbekämpfung
Kann die Armut in Chile tatsächlich in den nächsten acht Jahren komplett ausgemerzt werden? Piñera setzt bei diesem Versprechen klar auf ein verstärktes Wirtschaftswachstum. Innovation und Investitionen bei einer gleichzeitigen Sanierung der Staatsfinanzen sollen gefördert werden und Arbeitsplätze schaffen. Eine Erholung der chilenischen Ökonomie hat bereits seit Juli 2017 eingesetzt. Und die Prognosen verheißen Gutes: Während sich das Wachstum des Bruttosozialproduktes (BIP) unter Präsidentin Michelle Bachelet in den Jahren 2014 bis 2017 auf nur 1,8 Prozent im Schnitt belief, rechnet die Zentralbank in den nächsten drei Jahren mit einer durchschnittlichen Steigerung von 3,6 Prozent.
Skandale bei der chilenischen Polizei Carabineros
Ein großes Reformvorhaben musste der neue Präsident gleich am Montag angehen. Im Skandal um veruntreute Gelder bei der chilenischen Polizei trat der umstrittene Direktor der Carabineros, General Bruno Villalobos, zurück. Im Raum steht aber nicht nur die Unterschlagung von bisher 26,7 Milliarden Pesos (umgerechnet knapp 35 Millionen Euro), den mehreren leitenden Carabineros vorgeworfen wird. Derzeit laufen auch Ermittlungen, inwieweit bei einer Polizeiaktion namens «Huracán» absichtlich Beweise gegen Mapuche-Angehörige in der Araucanía gefälscht wurden.
Sebastián Piñera wird während seiner vierjährigen Legislaturperiode bei seiner Politik auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr erreichte seine Mitte-Rechts-Koalition keine absolute Mehrheit im Parlament. Notwendige Stimmen bei Gesetzesbeschlüssen könnten entweder von der Mitte-Links-Koalition «Nueva Mayoría» oder dem linken Bündnis «Frente Amplio» kommen.
Zum neuen Kabinett von Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 an der Staatsspitze Chiles stand, zählen insgesamt 23 Minister, sieben darunter sind Frauen. Neuer Außenminister wurde der Schriftsteller Roberto Ampuero, der die Deutsche Schule Valparaíso besuchte, als Kommunist nach dem Pinochet-Putsch 1973 in die DDR auswanderte, an der Universität Leipzig ein Postgraduierten-Studium absolvierte und zwischenzeitlich in Kuba lebte. Im Jahr 1983 siedelte er nach Westdeutschland um und kehrte 1993 nach Chile zurück. Bereits von 2011 bis 2013 war Ampuero chilenischer Botschafter in Mexiko, ab Juni 2013 Präsident des Chilenischen Kulturrates.
