Der Mann hinter den Verfassungsrichtern

Cristián García, Leiter der Studien- und Rechtsabteilung am Verfassungsgericht in Chile

Cristian García
Cristian García arbeitet am Tribunal Constitucional als Leiter der Studien- und Rechtsabteilung.

Cristián García und seine Frau Macarena hatten eine Abmachung: Sie würden zusammen für eineinhalb Jahre nach Deutschland gehen, weil er dort einen Master machen konnte. Anschließend wollten sie gemeinsam entweder nach Spanien oder England ziehen, damit auch sie einen Masterabschluss machen könnte. Daraus wurde nichts. Aber die Geschichte des Paares wurde deshalb nicht schlechter, sondern besser.

 

Von Petra Wilken

Der promovierte Jurist erzählt sie in seinem großen, hellen Büro im modernen Anbau an das altehrwürdige Gebäude des chilenischen Verfassungsgerichtes im Paseo Huérfanos Nummer 1234. Er arbeitet am Tribunal Constitucional als Leiter der Studien- und Rechtsabteilung. Seine Aufgabe: den zehn chilenischen Verfassungsrichtern Information als Grundlage für ihre Rechtsprechung zu liefern.

Nicht gerade ein simpler Job, aber Cristián García mag es, an dieser  bedeutsamen Stelle vielfältige Themenbereiche des Rechts bearbeiten zu können. Er übt diese Arbeit jetzt schon seit sieben Jahren aus, seit 2010, als die Familie García nach fünf Jahren aus Deutschland zurückkam.

Cristián García wurde 1977 in Puerto Montt geboren. Seine beiden Elternteile sind deutschstämmig, und seine Vorfahren mütterlicherseits gehörten zu den ersten Einwanderern, die in den 1850er Jahren nach Chile kamen. Der Name des Urururgroßvaters seiner Mutter, Bernhard Mechsner, steht auf dem Monument der deutschen Einwanderer am Llanquihuesee. «Meine Eltern konnten beide noch Deutsch, aber nicht perfekt. Sie haben deshalb den typischen Fehler gemacht, nicht mit mir Deutsch zu sprechen, weil sie meinten, sie würden die Sprache nicht korrekt vermitteln. Zum Glück hat meine Oma Deutsch mit mir gesprochen», erzählt García. Der Besuch der Deutschen Schule in Puerto Montt trug ein weiteres Stück bei. 

Nach Abschluss der Schule ging er nach Santiago, um an der Universidad Católica Jura zu studieren. Er kam im Wohnheim der Burschenschaft Araucania unter. «Damals gab es viel Unterstützung für Leute wie mich. Die Burschenschaft hatte eine Vereinbarung mit dem DCB, so dass wir Deutschunterricht hatten».

So war er bestens auf das Aufbaustudium in Deutschland und seine Spezialisierung in öffentlichem Recht vorbereitet. Seine Frau, mit der er frisch verheiratet war, jedoch überhaupt nicht. Sie ist italienischstämmig und hatte noch nie Deutsch gelernt. So kam es zu besagter Vereinbarung des Paares, den Aufenthalt so kurz wie möglich zu halten. «Am Anfang war es sehr hart für Macarena in Deutschland. Unsere Bekannten wollten nicht Englisch mit ihr sprechen, weil sie meinten, dass sie damit schneller Deutsch lernt. Sie hingegen kam sich dumm vor, weil sie nichts verstand».    

Doch sie lernte Deutsch. Und heute ist sie diejenige, die ihn immer mal wieder fragt: «Wann können wir wieder für ein paar Jahre in Deutschland leben?». Was ist passiert? Die ehemaligen Professoren von Macarena empfahlen ihr, etwas anderes zu machen, als die meisten chilenischen Architekten, die zum Masterstudium entweder nach Barcelona oder London gehen. Ihr sagten sie: «Nutz es und studiere in Deutschland». Macarena nahm die Herausforderung an und meisterte sie. Sie machte einen Masterabschluss an der TU München, während Cristián die Zeit nutzte und an der Universität Marburg über Wahlrecht in der Demokratie promovierte. Macarena ist heute diejenige, die dafür gesorgt hat, dass die Familie ganz unter dem Schirm der deutsch-chilenischen Gemeinschaft steht: Ihre drei Kinder gehen auf die Deutsche Schule Santiago, und die Familie ist  Mitglied im Club Manquehue.

Gleich nach seiner Rückkehr bekam García die Anstellung am Verfassungsgericht. Es ist erst 1970 als oberste Instanz des Rechtssystems gegründet worden. Noch unter Präsident Frei Montalve war das Gesetz dazu verabschiedet worden und unter Allende umgesetzt. 1973 wurde es wieder geschlossen und auf der Basis der neuen Verfassung von Pinochet 1980 neu gegründet. Mit der Verfassungsreform 2005 unter Präsident Lagos wurden die Befugnisse des Gerichtes erweitert, wie auch die Zahl der Richter von sieben auf zehn erhöht. Drei von ihnen werden direkt vom Präsidenten der Republik für neun Jahre benannt, vier vom Parlament und  drei werden vom Bundesgerichtshof, der Corte Suprema, ernannt.

«Das schwerste an dieser Arbeit ist, dass du zehn Chefs hast», sagt Cristián García. Er sagt das nicht scherzhaft, sondern meint es ernst. «Wenn ich die Berichte für die Richter vorbereite, muss ich sie so sachlich wie möglich machen. Ich muss eine rechtlich begründete Meinung abgeben. Ich habe auch politische Meinungen, aber meine rechtlich begründete Meinung muss natürlich nicht immer damit übereinstimmen», erklärt er.

Eine der Aufgaben des Gerichtes ist es, in der Rechtsprechung zu kontrollieren, ob die angewandten Normen verfassungskonform verwendet werden. In der Praxis funktioniert es so: Ein Angeklagter oder auch ein Richter kann sich in jeder Instanz an das Verfassungsgericht wenden, um überprüfen zu lassen, ob die bei der Urteilssprechung verwendeten Paragrafen in diesem Fall die in der Verfassung verankerten Grundrechte beeinträchtigen.

Eine weitere Funktion liegt im Bereich der Verabschiedung von organischen  Gesetzen, wozu unter anderem das Gemeinderecht und das Wahlrecht gehören, die bevor sie im Diario Oficial veröffentlicht werden, generell auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Davon unabhängig haben die Abgeordneten und Senatoren die Option bei strittigen Gesetzesentwürfen die Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Ein Viertel der Parlamentarier muss mit diesem Vorgehen einverstanden sein. Das kommt hauptsächlich bei Themen vor, die politisch oder ideologisch umstritten sind. Cristián García nennt dazu das Stichwort Abtreibung.

Kann er ein besonders spektakuläres Beispiel für die Arbeit des Verfassungsgerichtes geben? Ihm fällt das Plebiszit von 1988 ein. Dieselben Richter, die Pinochet eingesetzt hatte, wiesen darauf hin, dass es eine Voraussetzung war, vor der Volksabstimmung über seinen Verbleib im Amt ein Wahlgesetz und ein Gesetz über politische Parteien zu verabschieden. «Ich war nicht alt genug, um das alles mitzubekommen, aber ich finde es erstaunlich, dass die Richter sagten: „Wir haben eine Verfassung, und wir müssen sie respektieren“. Und was auch erstaunlich war: Pinochet hat das akzeptiert und so wurde es gemacht. Wo hat das ein Diktator gemacht?»

Es wird klar, dass Cristián García seine Arbeit schätzt. Hat dann Macarena eine Chance mit ihrem Wunsch, noch einmal nach Deutschland zu gehen? Er sieht es im Moment schwierig. «Was ich hier als Berater im öffentlichen Recht mache, könnte ich in Deutschland nicht machen». Zudem sind die Kinder der beiden noch klein: Rafaela, die in München geboren wurde, ist acht, Gaspar sechs und Amanda vier. Aber einen Traum wollen sie sich bald erfüllen – alle zusammen mit einem Wohnmobil durch ganz Deutschland zu fahren.

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