Zweiter Toter bei Protest in Türkei

Die türkische Regierung will die Gewalt bei den Protesten beenden. Inzwischen gibt es zwei Tote. Ein Gewerkschaftsverband hat den öffentlichen Dienst zum Streik aufgerufen.

Istanbul (dpa) – Die türkische Regierung hat sich am fünften Tag der landesweiten Protestwelle erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich am Dienstag nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. In der Nacht war bei den Protesten gegen den islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ein zweiter Demonstrant getötet worden. Bei einer Autopsie der Leiche wurde festgestellt, dass er eine schwere Schädelverletzung erlitten hat, berichteten türkische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Antakya. Aus Protest gegen die Regierung rief der Gewerkschaftsbund KESK einen Streik aus.

Einen Tag nach Erdogans Abreise zu einer mehrtägigen Nordafrikareise räumte sein Stellvertreter Arinc ein, dass die Proteste gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Gezi-Park in Istanbul legitim gewesen seien. Die Polizei hatte dort am Freitag vergangener Woche ein Protestlager brutal geräumt und damit die Demonstrationen ausgelöst. An diesem Mittwoch wollte Arinc mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arinc warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen einlassen.

In Istanbul kam es auch in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Wie Aktivisten und türkische Medien berichteten, ging die Polizei im Stadtteil Besiktas am späten Montagabend erneut mit Tränengas gegen Erdogan-Gegner vor. Dabei gab es wieder Verletzte. Die Auseinandersetzungen waren aber nicht mehr so schwer wie in der Nacht zuvor. Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul hielten Regierungsgegner am Dienstag weiter die Stellung.

Der in Antakya getötete Demonstrant war Mitglied der Jugendorganisation der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Ein CHP-Politiker sagte, der Mann sei von einer Gasgranate am Kopf getroffen worden. Erst am Vortag war bestätigt worden, dass ein Demonstrant in Istanbul getötet wurde, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten raste. Seit Beginn der Proteste sind nach Angaben eines Ärzteverbandes mehr als 2.300 Menschen verletzt worden.

Mitglieder des Gewerkschaftsbundes KESK – Dachverband für den öffentlichen Dienst – legten vom Mittag an die Arbeit nieder. Die Mitglieder sollten für eine demokratische Türkei eintreten und damit gegen den «Faschismus» der islamisch-konservativen Regierungspartei demonstrieren, hieß es auf einer KESK-Webseite. Eine weitere Gewerkschaft wollte sich dem Protest anschließen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält den Umgang der türkischen Regierung mit Demonstranten für unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft. «Um Mitglied der EU zu werden, muss man demokratische Standards einhalten. Wir sehen: Dazu ist er (der türkische Ministerpräsident Erdogan) in ganz bestimmten Momenten nicht bereit», sagte der SPD-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». Auch der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete das Verhalten der türkischen Regierung als «nicht mit europäischen Maßstäben vereinbar».

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