Zeitenwende in Argentinien

Nach rund zwölf Jahren linker Regierungen übernimmt in Argentinien ein Konservativer die Macht. Mauricio Macri steht in dem zweitgrößten Land Lateinamerikas vor großen Herausforderungen.

Ein Wechsel ist möglich: Oppositionspolitiker Mauricio Macri löst die "Kirchner-Dynastie" nach zwölf Jahren ab.
Ein Wechsel ist möglich: Oppositionspolitiker Mauricio Macri löst die „Kirchner-Dynastie“ nach zwölf Jahren ab.

Buenos Aires (dpa) – Argentinien steht nach dem Sieg des konservativen Oppositionsführers Mauricio Macri bei der Präsidentenwahl vor einem Richtungswechsel. Der 56 Jahre alte Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires setzte sich am Sonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Links-Regierung, Daniel Scioli, durch, der nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis in einer Stichwahl auf 48,6 Prozent kam.
Der Unternehmersohn Macri löst die linkspopulistische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ab, die im zweitgrößten Land Lateinamerikas seit 2007 an der Macht ist. Sie durfte laut Verfassung nicht für ein weiteres Mandat antreten.
«Dies ist ein historischer Tag, ein Epochenwechsel, der uns eine Zukunft des Wachstums und Fortschritts bringen wird», sagte Macri, der für das Mitte-Rechts-Bündnis Cambiemos («Lasst uns verändern») antrat. Sein Ziel sei, «ein Argentinien mit null Armut aufzubauen, den Drogenhandel zu besiegen und alle Argentinier zu einen.» Zugleich warnte er: «Revanchen oder Abrechnungen dürfen diesen Wandel nicht aufhalten.»
Im Gegensatz zu den vorherigen linken Regierungen setzt er sich für mehr Marktwirtschaft und weniger Einfluss des Staates in Argentinien ein. So will er Geldgeber anlocken, um die Wirtschaftsprobleme der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu überwinden.
Macri, Ingenieur, Unternehmer und einst Präsident des Maradona- Fußballvereins Boca Juniors, hat allerdings im Parlament keine eigene Mehrheit. Als einen seiner ersten Schritte kündigte er deshalb an, einen Regierbarkeitspakt mit allen Parteien auszuhandeln.
Mit dem 56-jährigen kommt eine Koalition an die Macht, die einen Nenner in der Ablehnung des Populismus linker Prägung der Kirchner-Ära gefunden hat, der in der Tradition des verehrten Präsidenten Juan Domingo Perón auf eine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik setzte und Investoren eher vergraulte.
Was sind die größten Probleme? Macri will eine Einigung im Streit um Milliardenschulden bei Hedgefonds suchen – sie hatten sich im Zuge der Staatspleite 2001 geweigert, einen Schuldenschnitt zu akzeptieren. Wegen der nicht beglichenen Schulden gilt Argentinien technisch als zahlungsunfähig, was es immer schwerer macht, an frisches Geld aus dem Ausland zu kommen. Die starken Subventionen, die von der Kirchner-Regierung in öffentliche Dienstleistungen und Sozialprogramme gesteckt wurden, haben ein enormes Haushaltdefizit erzeugt. Es fehlt Geld für Investitionen.
Die Freigabe des staatlich kontrollierten Devisenmarktes könnte die jetzt schon zweistellige Inflation weiter anheizen. Wegen der Devisenkontrollen blüht der Schwarzmarkt, fast jeder wechselt dort, für einen Euro gibt es 15 statt der offiziellen 10 Pesos. Wer als Tourist mit der Kreditkarte zahlt, erlebt einen weitaus teureren Urlaub, als wenn man Euros auf dem Schwarzmarkt tauscht. Macri wird versuchen, wieder etwas mehr Ordnung in die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu bringen und Investoren anzulocken.
Macri wird zunächst alle Energie auf die Lösung der akuten Wirtschaftsprobleme im Land setzen müssen, der Internationale Währungsfonds erwartet 2016 ein Minus bei der Wirtschaftsleistung von 0,7 Prozent.
Die Wahl in Argentinien passt sich ein in eine leichte Abkehr stramm linker Politik, die das vergangene Jahrzehnt viele Länder Südamerikas prägte. Als nächstes könnte es für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eng werden, wenn am 6. Dezember die Sozialisten die Mehrheit im Parlament verlieren sollten.

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