Streit über Pkw-Maut spaltet Union

CSU-Chef Seehofer setzt zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl voll auf die Pkw-Maut. Dafür nimmt er auch Streit mit der großen Schwester CDU in Kauf.

Berlin (dpa) – Nach dem strikten Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spitzt sich der Streit mit der CSU über eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zu. «Ich fahre aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen», sagte Seehofer am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in der Nähe von München. Merkel hatte im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend deutlich wie seit langem nicht gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl versucht Ministerpräsident Seehofer, mit dem Mautthema bei den Bürgern zu punkten. Weil es zugleich aber möglich ist, dass der Zwist der Schwesterparteien bei der Bundestagswahl am 22. September Wähler abschrecken könnte, hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU am Montag zunächst auch versucht, eine Eskalation im Mautstreit zu vermeiden.

Die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP warben am Montagabend mit scharfen Wortgefechten über Mindestlohn, Rente und Steuern um unentschlossene Wähler. Die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, empfahlen sich in der ARD-Sendung «Der TV-Dreikampf» mit Forderungen für einen flächendeckenden Mindestlohn und mehr steuerliche Gerechtigkeit als Alternative. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt entgegen: «Das Beste ist es, dass wir die Wirtschaft in Gang halten.»

Gysi schloss ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl erneut nicht aus. Dafür müsse sich aber etwa die SPD in zentralen Punkten wie den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder den von der Linken ebenfalls abgelehnten Rüstungsexporten bewegen. «Gespräche scheitern doch nicht an uns, wenn dann an SPD und Grünen», sagte Gysi. Trittin sprach sich wegen zahlreicher nicht vereinbarer Standpunkte gegen eine Regierungszusammenarbeit mit der Union aus. «Den grünen Wandel gibt es nur mit starken Grünen und in einer rot-grünen Koalition.»

Seehofer hatte beim Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg nach dem Nein Merkels zur Pkw-Maut erneut eine solche Zwangsabgabe für ausländische Autofahrer gefordert. Er vermied es aber zunächst, dies öffentlich zur Bedingung für seine Zustimmung zu einem neuen Koalitionsvertrag zu machen. Zugleich bemühte sich der bayerische Ministerpräsident, den Dissens mit Merkel kleinzureden. Er habe mit der Kanzlerin nach dem TV-Duell schon gesprochen: «Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird’s bei der Maut auch laufen.»

Erst bei einem späteren Wahlkampfauftritt pochte Seehofer dann darauf, er werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe. Für deutsche Autofahrer solle sie mit der Kfz-Steuer abgegolten sein.

Merkel sieht hier europarechtliche Probleme. In den vergangenen Wochen hatte sie eine klare Festlegung zur Pkw-Maut nach Einschätzung aus Koalitionskreisen auch deshalb vermieden, um Seehofer bei seinem Lieblings-Wahlkampfthema in Bayern nicht in die Parade zu fahren.

Print Friendly

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*