Österreich steuert wieder auf große Koalition zu

Österreichs Sozialdemokraten werben nach der Wahl am vergangenen Sonntag um eine Neuauflage der großen Koalition.

Wien (dpa) – Österreichs SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann will nach der Parlamentswahl nur mit den Konservativen Koalitionsgespräche führen. Seine Sozialdemokraten waren bei der Nationalratswahl am Sonntag mit 27,1 Prozent der Stimmen trotz eines historischen Tiefstandes wieder stärkste Partei geworden. Eine Koalition mit drei Parteien lehne er klar ab, sagte Faymann am Montag in Wien vor dem Parteipräsidium. Gespräche mit der rechten FPÖ schloss er ebenfalls aus.

«Ich werde mit der FPÖ keine Regierung bilden, auch wenn es Verhandlungen möglicherweise erschwert», sagte Faymann. Dezidierter Wunschpartner für die nächste Regierung ist die konservative ÖVP, die mit 23,8 Prozent auf Platz zwei kam. Mit zusammen 99 Mandaten im Nationalrat – sieben mehr als notwendig – könnte Rot-Schwarz die bisherige Regierungsarbeit fortsetzen. Die Gespräche mit der ÖVP sollen ohne «Bedingungen oder gar Erpressungen» stattfinden, sagte Faymann. Verhandlungen mit anderen Parteien werde es nicht geben.

Die ÖVP gab sich am Sonntag jedoch gespalten: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll – er gilt als mächtigster Mann bei den Konservativen – sprach sich klar für eine Neuauflage einer großen Koalition aus. Andere Parteigranden plädierten hingegen dafür, sich auch Alternativen offen zu halten. ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. Für eine Mehrheit bräuchte die ÖVP dann aber noch das Team Stronach. Beobachter halten diese Dreierkoalition für unwahrscheinlich, weil sie wenig stabil wäre.

Die FPÖ gewann mit 3,9 Prozentpunkten klar hinzu und kam auf 21,4 Prozent. Die Grünen holten mit einem Plus von einem Prozentpunkt 11,5 Prozent. Zwei neugegründete Parteien schafften direkt den Einzug in den Nationalrat: Das Team Stronach des 81-jährigen Milliardärs Frank Stronach kam auf 5,8 Prozent. Die liberalen Neos schafften mit 4,8 Prozent den Sprung über die geltende Vier-Prozent-Hürde. Die Ex-Jörg-Haider-Partei BZÖ wird künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein.

 

Pressestimmen

 

«Neue Zürcher Zeitung»

«Für Besorgnis sorgte in den Reaktionen zur Wahl, dass das rechtspopulistische Lager insgesamt zulegen konnte und zusammen mit dem Team (des Milliardärs und Unternehmers Frank) Stronach und dem 2005 von Jörg Haider von der (rechtspopulistischen) FPÖ abgespalteten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) fast auf einen Drittel Stimmenanteil kam. Wie sich das Team Stronach entwickelt, ist schwer absehbar. Dagegen hat sich die FPÖ von der von Haider vorangetriebenen Parteispaltung erholt und verfügt über eine stabile Wählerbasis. So dürfte sie sich mittelfristig als einzige rechtspopulistische Kraft behaupten. Dass sie dann eine Rolle im Rennen um Platz eins spielen wird, ist beim gegenwärtigen Zustand der einstigen Grossparteien anzunehmen.»

 

«Die Welt» (Berlin)

«Man kann in dem Dauerbündnis aus Roten und Schwarzen, das stets von der SPÖ dominiert wurde, auch so etwas wie eine Betonplatte sehen, die alles das wuchtig zudeckt, was unter dem großen Konsens brodelt. Das ist nun nicht mehr so sicher. Die FPÖ hat merklich zugelegt und liegt mit 21,4 Prozent nur recht knapp hinter den beiden Parteien der großen Koalition. Mehr noch: Hätte sie sich nicht vor Jahren gespalten und hätte es diesmal nicht in Gestalt des „Teams Stronach“ einen erfolgreichen Mitbewerber gegeben, dann hätte es gut sein können, dass die FPÖ stärkste politische Kraft geworden wäre. Österreich hat das Bewährte, die große Koalition, gewählt. Es hat aber auch das Ressentiment gewählt. Eine sture Fortsetzung der großen Koalition könnte die Ressentiment-Parteien stärken.»

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