«Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei»

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (r) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l, beide CSU): «Sehr, sehr entschlossen vorgehen.» Foto: Peter Kneffel/dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (r) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l, beide CSU) Foto: Peter Kneffel/dpa

Eine Woche mit drei schweren Gewalttaten hat Bayern «ins Mark getroffen», wie Ministerpräsident Seehofer sagt. Den Worten sollen nun schnell Taten folgen.

Gmund (dpa) – Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen der vergangenen Woche setzt Bayern auf mehr Polizei und strengere Kontrollen von Flüchtlingen. «Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern», sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee. «Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht.» Zu den Anschlägen in Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf eines 18-Jährigen in München sagte der CSU-Chef: «Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen.»

Der Attentäter von Ansbach hatte sich am Sonntagabend in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am vergangenen Montag hatte ein afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Am Freitag war ein junger Mann in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und sich selbst erschossen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Bedrohung mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. «Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei», sagte er. Deutschland liege im Fokus der Islamisten. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Die Terrormiliz IS führe einen Kampf gegen «die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu leben».

Zum Schutz vor weiteren Anschlägen sollten Flüchtlingsunterkünfte besser kontrolliert werden, sagte Herrmann. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt werde und niemand darauf schaue. «Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar», sagte er.

Herrmann verlangte strengere Grenzkontrollen. «Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben.». Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.

Straffällige Flüchtlinge sollten nach seinem Willen leichter abgeschoben werden können. «Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken.» Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden. «Wir werden darüber in den nächsten Tagen zu reden haben.»

Seehofer sagte, jetzt dürfe es «keine Endlosschleife der Diskussion» mehr geben. Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit «sehr, sehr entschlossen» vorgehen. Hoffnung und Zuversicht ersetzten nicht das Handeln des Staates. In den jüngsten Taten sieht er eine «ganz neue Dimension des Terrors». Der islamistische Terror sei in Deutschland angekommen. Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen – in der Prävention, aber auch in der Repression. «Jeder Terroranschlag ist einer zu viel.»

 

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One Comment

  1. Wieso mutmassliche Islamische Angriffe.
    Es ist eindeutig islamisch und nur die Spitze vom Eisberg.
    Das kommt wenn man die Grenze für die ganze Welt öffnet und die die da kommen auch noch als Facharbeiter bezeichnet.
    Auch die letzten die „Welcome“ gerufen haben werden jetzt erkennen dass sie einen Fehler gemacht haben der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die meisten haben Ihren Pass „verloren“ und können nie mehr abgeschoben werden. Dafür erhalten Sie lebenslang Sozialgeld.
    Damit werden die sowieso schon gebeutelten Steuerzahler noch mehr abgezockt und während die Bürger arbeiten gehen haben viele „Neubürger“ ja genug Zeit Ihre Straftaten durchzuführen.
    Es gibt mittlerweile Gebiete wo sich selbst keine Polizei mehr hin begibt. Das trurige ist zudem das keine Bestrafung erfolgt und die Leute nach Erfassung der Daten wieder frei gelassen werden und teilweise nach ein paar Stunden wieder Ihren Straftaten nachgehen.
    Ich kann Chile nur davor warnen den gleichen Fehler zu machen wie Deutschland.
    In Uruguay ist man da jetzt schon schlauer:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article147863205/In-Uruguay-waechst-die-Wut-auf-undankbare-Syrer.html

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