Machtwechsel in Chile: Sebastián Piñera erneut zum Präsidenten gewählt

Politische Linke muss sich fragen, was im Wahlkampf schief lief

Sebastián Piñera und seine Ehefrau Cecilia Morell feiern den Wahlsieg. Der Unternehmer wurde in Chile erneut zum Präsidenten gewählt.
Sebastián Piñera und seine Ehefrau Cecilia Morell feiern den Wahlsieg. Der Unternehmer wurde in Chile erneut zum Präsidenten gewählt.

 

Eine gespaltene Linke in Chile, eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und ein Korruptionsskandal in der Familie der aktuellen Präsidentin Michelle Bachelet – das war zu viel des Guten: Am Sonntag wählten die Chilenen den Wechsel.

 

Von Arne Dettmann

Am Ende war es ein satter Triumph und nicht ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wie es vorab prophezeit worden war: Der Kandidat der konservativ-liberalen Opposition-Koalition «Chile Vamos», Sebastián Piñera, erhielt am vergangenen Sonntag 54,57 Prozent der abgegebenen Stimmen, ein Vorsprung von mehr als neun Prozent zum Rivalen Alejandro Guillier. Der Unternehmer hatte sich bereits in der ersten Wahlrunde am 19. November als stärkster Kandidat behauptet und wurde nun in der Stichwahl erneut zum Präsidenten gewählt, nachdem er bereits 2010 bis 2014 dieses Amt bekleidet hatte.

Was lief schief? – Das muss sich jetzt die scheidende Mitte-Links-Regierung unter Michelle Bachelet fragen. Zum einen gab es dort die Immobilienaffäre um die Schwiegertochter der Präsidentin. Das fügte dem Image Bachelets schwere Kratzer zu. Korruptionsskandale und Abnutzungserscheinungen taten das Übrige, dass sich Wähler von dem Bündnis «Nueva Mayoría» enttäuscht abwendeten und die linke Alternative «Frente Amplio» unterstützten. Das neue Parteienkonglomerat kam im ersten Wahlgang prompt auf über 20 Prozent.

Unterdessen schlingerte der Präsidentschaftsanwerber Alejandro Guillier in einem Zickzack-Kurs von mal mehr arbeitnehmerfreundlichen dann wieder zu mehr arbeitgeberfreundlichen Positionen hin und her. Die Hoffnung, es allen recht zu machen und somit mehr Stimmen in der politischen Mitte einzuheimsen, erfüllte sich nicht.

Der Unternehmer Sebastián Piñera setzte dagegen auf ein recht simples, aber pragmatisches Konzept: das Versprechen, Chile mit einer liberalen Politik zu den alten Wachstumsraten zurückzuführen. In den vergangenen vier Jahren krebste der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen maximal 2,26 und in diesem Jahr mageren 1,38 Prozent – zu wenig für ein Schwellenland in Blüte, meinten Ökonomen und verorteten die Schuld unter anderem bei einer investitionsfeindlichen Steuerreform der Bachelet-Regierung.
 

Arbeit, Bildung, Gesundheit und Sicherheit wichtigste Themen bei den Wählern

Vielleicht waren es aber auch die Änderung des Wahlgesetzes, die Homo-Ehe und die Lockerung des restriktiven Abtreibungsgesetzes, die die Regierung zwar einführte, die aber nicht ganz oben in der Wunschliste der Chilenen standen. Kampf gegen die Kriminalität, bessere Bildungschancen, Arbeit und Gesundheit sind in Umfragen eher Prioritäten. Die sozialistische Präsidentin konnte in puncto Bildung zwar einen kostenlosen Zugang im Schul- und Hochschulwesen erreichen, allerdings mit erheblichen Abstrichen und Einschränkungen. Als fragwürdig gilt die eingeführte Arbeitsmarktreform, die groß angekündigte neue Verfassung konnte bis heute nicht ernsthaft in die Wege geleitet werden.

Offenbar hatten die chilenischen Wähler weitere Experimente satt und stimmten für den Machtwechsel. Sehr konservative Bürger dürften jetzt angesichts des Wahlergebnisses erleichtert aufatmen, ging doch immer das Schreckgespenst um, Chile könnte sich bei einer Fortsetzung unter Alejandro Guillier in ein zweites Venezuela verwandeln. Tatsächlich haben auch in anderen Ländern Lateinamerikas – darunter Peru, Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Mexiko – konservative und liberale Regierungen in den vergangenen Jahren die Führung übernommen. Doch die Absage an linke Rezepte ist nur die halbe Wahrheit.

Sebastián Piñera gilt als gemäßigt und konnte somit auch das politische Zentrum sowie die Mittelschicht in Chile ansprechen und weitere Wähler für sich mobilisieren. Im Wahlkampf ging der Unternehmer zudem auf Vorschläge aus dem Programm Guilliers ein und versprach unter anderem eine kostenfreie technische Ausbildung. Auch eine Verbesserung bei den Renten stellte er in Aussicht. Eine Abschaffung der privaten Pensionsfonds, wie Kritiker von linker Seite fordern, wird es unter seiner Regie allerdings nicht geben.

Noch in der Wahlnacht zeigte sich Sebastián Piñera versöhnlich und rief seinen unterlegenen Konkurrenten zur Zusammenarbeit auf. Ohne Kompromisse wird es wohl auch kaum gehen: Im Senat verfügt Piñeras Mitte-Rechts-Koalition über 19 der 43 Sitze; in der Abgeordnetenkammer hält «Chile Vamos» 73 von insgesamt 155 Plätzen. Wer also Reformen umsetzen will, wird auf die Opposition zugehen müssen.

Die Börse zeigte sich jedenfalls über den Wahlsieg des Unternehmers erfreut. Der chilenische Aktienindex Ipsa sprang am Montag um 6,9 Prozent in die Höhe – die stärkste Tageszunahme seit 2008.

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