Konservativer Cartes gewinnt Präsidentschaftswahl in Paraguay

Der Unternehmer Cartes erzielt einen klaren Sieg. Zehn Monate nach der Amtsenthebung des linken Staatschefs Fernando Lugo kommt die Partei des ehemaligen Diktators Stroessner wieder an die Macht.

Asunción (dpa) – In Paraguay ist der konservative Unternehmer Horacio Cartes (56) zum Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden. Der Vorsitzende des Wahlgerichts Alberto Ramírez Zambonini erklärte am Sonntagabend vergangener Woche den Kandidaten der Colorado-Partei zum Gewinner der Wahlen. Sein schärfster Kontrahent Efraín Alegre (50) von der Radikal-Liberalen Partei erkannte auf einer Pressekonferenz in Asunción seine Niederlage an.

Nach Auszählung von 92 Prozent der Urnen führte Cartes mit 45,9 Prozent der Stimmen gegen 36,9 Prozent für Alegre. Mit weitem Abstand kam an dritter Stelle der Journalist Mario Ferreira, Kandidat einer linken Koalition, mit 5,8 Prozent.

Mit Cartes kehrt in Paraguay die Colorado-Partei des ehemaligen Diktators Alfredo Stroessner (1954-1989) wieder an die Macht zurück. Fernando Lugos Wahlsieg hatte 2008 die «Colorados» erstmals in über einem halben Jahrhundert in die Opposition getrieben. Im Juni 2012 wurde der «Bischof der Armen» vom Parlament des Amtes enthoben. Er wurde für den Tod von elf Landbesetzern und sechs Polizisten bei einem bislang ungeklärten Zusammenstoß in Curuguaty, 200 Kilometer von Asunción, politisch verantwortlich gemacht.

Nach der Absetzung Lugos wurde Paraguay sowohl vom gemeinsamen Markt Mercosur als auch von der südamerikanischen Staatenunion Unasur ausgeschlossen. Nach Ansicht der Nachbarn war die Amtsenthebung ein «institutioneller Staatsstreich». Spätestens nach der Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten wird Paraguay voraussichtlich wieder in beide Gemeinschaften aufgenommen werden.

Die Wahlen an sich verliefen ohne größere Zwischenfälle. Zwei Männer wurden jedoch nach Angaben von Innenminister Carmelo Caballero unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag während der Wahlen geplant zu haben. Es bestehe der begründete Verdacht, dass sie einen Politiker ermorden wollten, um den Wahlprozess zu stören. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch gegen die Inhaftierten nur ein Verfahren wegen Waffenschmuggels ein. Die Zeitung «ABC Color» berichtete, Vertreter von Cartes hätten einen Anschlagsplan gegen den konservativen Kandidaten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sie erwähnten jedoch brasilianische Killer.

Rund 3,5 Millionen Menschen waren zu den Wahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung betrug 68,5 Prozent (2008: 65,4). Neben dem Präsidenten wurden auch 45 Senatoren, 80 Abgeordnete, 17 Gouverneure und 18 Mercosur-Abgeordnete Paraguays neu gewählt. Etwa 300 ausländische Beobachter überwachten die Wahlen. Der neue Präsident soll das Amt am 15. August vom liberalen Interim-Präsidenten Federico Franco übernehmen.

Der neue Präsident ist auf die parlamentarische Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um Gesetze durchzusetzen. Er rief in seiner ersten Ansprache zur Einheit und Zusammenarbeit auf.

Die Herausforderungen sind groß. Das Wirtschaftswachstum für 2013 wird dank guter Soja- und Fleischexporte auf 13 Prozent geschätzt. Rund 49 Prozent der Bevölkerung lebt aber nach UN-Statistiken unter der Armutsgrenze. Um die 40 Prozent der Paraguayer leben auf dem Land. Aber nur 2,6 Prozent der Landgüter besitzen 85,5 Prozent der Agrarfläche.

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