Ägyptens neue Regierung steht vor enormen Herausforderungen

Gut drei Dutzend Minister treten an, um Ägypten zu retten. In sechs Monaten sollen sie die Wirtschaft stabilisieren und ein normales Umfeld für Neuwahlen schaffen. Eine unmögliche Mission?

Kairo (dpa) – Die seit Mittwoch amtierende Übergangsregierung in Kairo ist ziemlich bunt zusammengesetzt. In ihr finden sich ausgewiesene Wirtschaftsexperten, ein bekannter Gewerkschaftsführer, ein ehemaliger Richter des Haager Jugoslawien-Tribunals, ein früherer Fußball-Star, eine ehemalige Chef-Zensorin aus der Mubarak-Zeit und – wohl unvermeidlich – Schwergewichte aus dem Sicherheitsapparat.

Die Herausforderungen, vor denen das 35-köpfige Kabinett steht, sind enorm. Zwei Wochen nach dem Sturz des gewählten, islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi soll es damit beginnen, ein politisch tief gespaltenes Land zu stabilisieren. Es muss seit Jahren hinausgeschobene Wirtschaftsreformen einleiten und ein normales Umfeld für Neuwahlen in einem halben Jahr schaffen.

Nicht vertreten in der Regierung von Ministerpräsident Hasem al-Beblawi sind Islamisten. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, war formell zu den Vorgesprächen eingeladen. Die große islamistische Organisation lehnte aber das Angebot ab, weil sie den Sturz des Präsidenten als «Militärputsch» sieht und jedes darauffolgende Macht-Arrangement als «illegitim». Sie versucht, durch Massenproteste die Wiedereinsetzung Mursis zu erzwingen. Das Vorhaben erscheint aber wenig aussichtsreich.

Die salafistische Nur-Partei (Partei des Lichts), eine von Saudi-Arabien unterstützte, konservativ-religiöse Gruppe, hatte die Absetzung Mursis unterstützt. Doch aus den nachfolgenden Regierungsverhandlungen zog sie sich zurück. «Für uns müsste das eine breitere Basis haben», sagen ihre Sprecher. Möglicherweise wartet die Partei taktisch ab, wohin sich die Sache entwickelt.

Al-Beblawi und die anderen Experten, die die Ressorts für Finanzen, Wirtschaftsplanung und internationale Zusammenarbeit übernahmen, kennen die Probleme des Landes genau. Eines davon sind die riesigen staatlichen Subventionen, die in die Stützung der Preise für Grundlebensmittel und Kfz-Treibstoffe fließen. Sie verschlingen mehr als ein Viertel des Staatshaushaltes. «Die Streichung der Subventionen fordert Opfer», sagte Al-Beblawi eine Woche vor dem Umsturz, damals noch als Privatmann, der Tageszeitung «Daily News Egypt». «Sie müssen deshalb Akzeptanz finden», fügte er hinzu.

Immerhin dürften aber Hilfszahlungen der Golfstaaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait in Höhe von zwölf Milliarden Dollar Ägypten über die nächsten Monate hinwegretten. «Das ist eine wirtschaftliche Not-Regierung, die keine unmittelbaren Belastungsmaßnahmen durchsetzen wird», meint Mohsen Adel, der Geschäftsführer von Pioneers Fund, einer ägyptischen Investment-Firma. Preisstützungen könnten in Direkthilfen an Bedürftige umgewandelt werden. Das Al-Beblawi-Kabinett könnte aber auch nur Pläne vorbereiten, die von einer künftigen, gewählten Regierung umgesetzt werden.

Das Militär, das Mursi nach Massenprotesten seiner Gegner abgesetzt hat, ist weiterhin der stärkste Machtfaktor im Land. Der Armeekommandeur, General Abdel Fattah al-Sisi, behielt nicht nur, wie erwartet, das Amt des Verteidigungsministers, sondern schlüpfte zusätzlich in die Rolle eines ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Al-Sisi ist seit dem Umsturz recht populär. Bei den Straßenhändlern auf dem Tahrir-Platz gehen seine Bilder weg wie warme Semmeln. Der Einstieg in die Politik könnte ihn locken, später als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Print Friendly, PDF & Email

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*