Griechenland vor Zerreißprobe

Neue Zitterpartie in Athen: Das Parlament sollte in der Nacht zu Donnerstag über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst abstimmen. Die Einsparungen sind nötig, damit weiteres Geld fließen kann. Dazu hält die Diskussion über einen noch höheren Geldbedarf Griechenlands an.

Athen (dpa) – Die ersten Entlassungen im öffentlichen Dienst seit mehr als 100 Jahren stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Eine Ablehnung des Abbaus von 15.000 Stellen am späten Mittwochabend im Parlament könnte die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras ins Wanken bringen. Begleitet wurde die Zitterpartie von einem für Donnerstag geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in dem schuldengeplagten Land als Sparkommissar verschrien ist. Pikant: Parallel zur Parlamentsabstimmung und Schäuble-Visite kocht die Diskussion über einen noch höheren Geldbedarf Griechenlands wieder hoch.

Die Koalition von Samaras verfügt nur über eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Sollte das Gesetz scheitern, bekommt Griechenland die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht ausgezahlt. Die Abstimmung sollte nach Mitternacht Ortszeit beginnen und könnte bis in die frühen Morgenstunden dauern.

Als Opfer des Vorhabens sehen sich unter anderem die Kommunalpolizisten, die in Athen erneut mit Auto- und Motorradkorsos sowie Sirenengeheul gegen ihre mögliche Entlassung protestierten. Auch zahlreiche Bürgermeister demonstrierten vor dem Parlament, da die Einsparpläne zunächst Lehrer, Hausmeister und Reinigungskräfte in Schulen sowie Angestellte der Kommunen treffen sollen. Am Abend wollten die Gewerkschaften vor das Haus ziehen. Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende Griechen auf die Straße gegangen.

Angesichts der hitzigen Stimmung wehte auch Schäuble noch vor seinem Besuch eine steife Brise entgegen. Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras (radikale Linke), wetterte: «Schäuble wird alles wegnehmen, was noch wegzunehmen ist.» Im Parlament verglich er Schäuble mit einem «Kontrolleur, der eine Kolonie besucht». Die Bundesregierung beharrt aber darauf, dass Athen die vereinbarten Spar- und Reformschritte jetzt und nach der Sommerpause umsetzt, wie das Finanzministerium in Berlin klarmachte.

Gemeinsam mit der EU-Kommission wies das Ministerium zugleich einen Bericht über eine Milliardenlücke im Hilfspaket für Griechenland zurück. Ein solches Loch von bis zu zehn Milliarden Euro drohe nicht. «Die Zahl, die Sie in der Presse sehen, ist falsch», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) droht eine neue Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro. Eine ähnliche Debatte war bereits vor einigen Wochen aufgekommen.

Schäuble wird sich bei seinem Athen-Kurztrip aber wohl auf Hoffnungen Athens auf Schuldenerleichterungen einstellen müssen. Berlin lehnt einen neuen Schuldenschnitt zwar weiter ab, Schäuble wird Athen aber bis zu 100 Millionen Euro für einen Wachstumsfonds in Aussicht stellen. Wie aus seinem Ministerium verlautete, sei dies jedoch an Bedingungen geknüpft. Weiter hieß es: Schäuble wolle die Griechen durch den Besuch ermutigen, den Reformweg weiterzugehen, und dabei deutsche Unterstützung anbieten.

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