Freihandelsgespräche zwischen USA und EU gestartet

Es ist ein historischer Kraftakt: USA und die EU wollen zur weltgrößten Freihandelszone zusammenrücken. Doch die Stimmung ist wegen der Spähvorwürfe getrübt. Die Verhandlungen können jahrelang dauern.

Washington/Berlin (dpa) – Überschattet von Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst haben in Washington die Gespräche über eine Freihandelszone zwischen der USA und der EU begonnen. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sprach zum Auftakt am Montag von «einem wichtigen Tag in den transatlantischen Beziehungen». Es handele sich um eine große Chance, langfristig Wachstum und Jobs zu fördern. Es dürfte keine Verzögerungen bei den Gesprächen geben, forderte Froman.

Sollten die Verhandlungen zum Erfolg führen, würde die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern geschaffen. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neuer Arbeitsplätze. Allerdings dürften die Gespräche Jahre dauern, Experten rechnen frühestens Ende 2014 mit einer Einigung.

Parallel zu den Handelsfragen begann eine Arbeitsgruppe über die Spähvorwürfe zu diskutieren, wie die EU-Vertretung in Washington mitteilte. Dies hatten zuvor EU-Politiker gefordert. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in Berlin die wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelszone hervor, verlangte aber erneut Aufklärung der Amerikaner «zu Fragen des Datenschutzes». Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, über die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst Klarheit zu schaffen. Angesichts der Spionageaffäre hatte es zuletzt europaweit Forderungen gegeben, die Handelsgespräche vorerst nicht zu beginnen.

Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll durch den Abbau von Handelshemmnissen Wachstum in der EU und den USA ankurbeln und nach Meinung von Experten bis zu zwei Millionen zusätzlicher Jobs schaffen. Beide Seiten hatten das Vorhaben erst vor drei Wochen beim G8-Gipfel in Nordirland offiziell angekündigt.

Zwar gibt es bereits heute eher geringe Zölle zwischen den USA und der EU, doch unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften erschweren den Handel. Zudem stehen die beiden Handelsblöcke USA und EU in Konkurrenz mit aufstrebenden Ländern wie China, Indien und Brasilien.

Mit Blick auf die Ausspähvorwürfe sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: «Wir sind jetzt im Prozess der Sachaufklärung.» Der US-Geheimdienst NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Wochen nach ersten Enthüllungen, die auf den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zurückgehen, wartet die Bundesregierung auf Antworten aus Washington. In den nächsten Tagen sind Spitzenbeamte von Regierung und Nachrichtendiensten sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in der US-Hauptstadt. Der «Spiegel» hatte am Wochenende berichtet, dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) intensiver sei als bislang bekannt.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht vor allem die Kanzlerin in der Pflicht. «Angesichts neuer Medienberichte stellt sich noch drängender als bislang die Frage, was die deutschen Nachrichtendienste, vor allem aber was das Bundeskanzleramt von den Abhöraktivitäten gewusst hat.» Sollte sich herausstellen, dass deutsche Nachrichtendienste durch ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten deutsches Recht umgangen hätten, sei er gespannt, wie Merkel diesen Verfassungsbruch rechtfertigen wolle.

 

China und die Schweiz unterzeichnen Freihandelsabkommen

 

Peking (dpa) – China und die Schweiz haben am vergangenen Wochenende ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Chinas Handelsminister Gao Hucheng und der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzten in Peking ihre Unterschriften unter den Vertrag, wie staatliche chinesische Medien meldeten. Nach Island ist dies das zweite Freihandelsabkommen Chinas mit einem europäischen Land.

Der Handel zwischen China und der Schweiz belief sich im vorigen Jahr nach Schweizer Angaben auf 26,3 Milliarden US-Dollar. Dem Ankommen waren zweijährige Verhandlungen vorausgegangen.  Nach Schweizer Einschätzung werden vor allem die Milchverarbeiter des Landes von dem Abkommen profitieren, auf deren Exporte künftig in China keine Zölle mehr erhoben werden. Auf chinesischer Seite dürften die Kleider- und Schuhhersteller die größten Nutznießer sein.

Die Schweizer Bauern werden dagegen weiterhin geschützt. Gesenkt werden die Zölle für Agrarprodukte, die in der Schweiz nicht angebaut werden und auf Obst und Gemüse außerhalb der Erntesaison in der Schweiz. Die Zölle auf Schweizer Industrieprodukte wie Maschinen, Uhren, Präzisionsinstrumente oder Pharmazeutika werden schrittweise in fünf bis acht, in einigen Bereichen erst binnen 15 Jahren gesenkt.

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