Erstmals Anklage gegen einen Ex-Bundespräsidenten in Deutschland

Das gab es in Deutschland noch nie: Anklage gegen einen früheren Bundespräsidenten. Wegen Bestechlichkeit. Es geht um rund 770 Euro. Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob es zu einem Prozess gegen Christian Wulff kommt.

Hannover (dpa) – Der Vorgang ist historisch einmalig: Erstmals soll sich in Deutschland ein früherer Bundespräsident wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob kürzlich Anklage gegen Christian Wulff (53).

Ob das Verfahren gegen ihn eröffnet wird, ist allerdings nicht sicher. Zunächst muss das Landgericht Hannover darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt.

Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Groenewold übernahm 2008 teilweise die Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollte Wulff so motiviert werden, bei Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds um Geld zu werben, was er einige Wochen später auch tat.

Erst vor Kurzem hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Wulff hätte 20.000 Euro zahlen und damit auch strafrechtliche Verantwortung übernehmen sollen. Darauf wollte er nicht eingehen. Der 53-Jährige will es nun lieber auf einen Prozess ankommen lassen. Jetzt liegt es in der Hand des Landgerichts Hannover, ob es tatsächlich zum Prozess kommt.

Christian Wulff war vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und zudem von 2003 bis 2010 Ministerpräsident von Niedersachsen. In der sogenannten Wulff-Affäre ab Dezember 2011 ging es um eine fragwürdige Finanzierung seines Eigenheims, den Verdacht der Vorteilsnahme und Bestechlickkeit sowie Wulffs Verhalten gegenüber den Medien.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Wulff umfasst 79 Seiten, es werden 25 Zeugen benannt und sieben Aktenordner schriftliche Unterlagen als Beweismittel angeführt. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren ursprünglich Wulffs sämtliche Beziehungen zu vermögenden Freunden. Von diversen Vorwürfen blieb zuletzt aber nur der im Zusammenhang mit dem Oktoberfestbesuch übrig.

Produzent Groenewold übernahm nach Angaben der Staatsanwaltschaft für Wulff und seine Familie 510 Euro Hotel- und Babysitterkosten, rund 210 Euro für ein Abendessen sowie 3.209 Euro für einen Festzeltbesuch mit den Wulffs und weiteren sieben Gästen. Die Staatsanwaltschaft betonte, der Wert der Zuwendung spiele bei der Anklageerhebung keine maßgebliche Rolle. Zur Finanzierung von zwei Sylt-Urlauben stellten die Ermittler das Verfahren mangels Tatverdachts ein.

Ein gänzlich anderes Verfahren dreht sich um Bettina Wulff, die sich im Januar von ihrem Ehemann trennte. Die 39-Jährige zieht derzeit gegen den Internet-Konzern Google zu Felde und will mit einer Klage verhindern, dass beim Googeln ihres Namens automatisch Suchbegriffe wie «Rotlichtvergangenheit» oder «Escort» vorgeschlagen werden.

Google hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehrere Verfahren zum Thema Autoergänzung gewonnen. Der Internet-Konzern hatte stets argumentiert, Google nehme keinen Einfluss auf die Suchbegriffe. Die Autovervollständigungs-Funktion bei einer Suche spiegele nur die tatsächlichen Suchanfragen der Nutzer wider.

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