Drei Fehlentscheidungen

Brexit-Befürworter in England: Populismus und Polemik
Brexit-Befürworter in England: Populismus und Polemik

 

Von Arne Dettmann

Direkte Demokratie – das klingt erst einmal so schön. Das Volk bestimmt selbst, was es will und was gemacht werden soll. Der Bestechung von korrupten Parlamentariern und der Einfluss von mächtigen Interessengruppen wird dabei ein Riegel vorgeschoben. Vielmehr kommen die Bürger endlich unmittelbar zum Zug. Und die wissen natürlich am besten, was gut fürs Land ist und was nicht.

Vielleicht dachte sich David Cameron genau das, als er ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union ankündigte. Wahrscheinlicher ist aber, dass der britische Premierminister unter dem Druck der immer ungünstiger werdenden Meinungsumfragen einbrach und mit einer solchen Volksabstimmung versuchte, verloren gegangene Popularität kurzfristig wiederzugewinnen und gleichzeitig langfristig politische Verantwortung von sich zu weisen. Sollten doch die Engländer selbst wählen und dann – for heaven´s sake! – mit dieser Entscheidung leben.

Das war nicht nur falsch, sondern auch feige. Denn eine Regierung sollte sich nicht von Meinungsumfragen und Stimmungsschwankungen beeinflussen lassen. Vielleicht hätte Cameron eine Lehrstunde bei Altkanzler Helmut Schmidt gut getan, der von Zeitlaunen unbeeindruckt auch unpopuläre Entscheidungen traf und dazu stand.

Es war, zweitens, ebenfalls eine Fehlentscheidung, denn direkte Demokratie suggeriert, dass die Bürger den genügenden Sachverstand und emotionale Neutralität besitzen, um politisch komplexe Probleme zu lösen. In diesem konkreten Fall darf allerdings bezweifelt werden, ob den englischen EU-Gegnern wirklich klar war, gegen was sie da stimmten, geschweige denn, was das für Konsequenzen für sie selbst und ihr Land mit sich bringen würde.

Wer beispielsweise ein Volk darüber abstimmen lässt, ob es Steuern zahlen möchte, der sollte sich nicht wundern, dass ein Großteil natürlich gegen solche Zahlungen ist. Und er muss dann eine Antwort darauf parat haben, wie ohne Steuern Straßen, Brücken und die Stromversorgung im Land finanziert werden sollen.

Es wäre also klüger gewesen, eine solche weitreichende Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft nicht dem Volk selbst zu unterbreiten, wo nationalistisch Gesinnte Populismus und Polemik verbreiteten. Vielmehr hätten Parlamentarier und Regierung das tun sollen, wofür sie gewählt worden waren: Als Volksvertreter selbst zu handeln, gestützt auf Fachwissen und Kenntnis der komplexen Lage.

Dass sie es nicht taten, war die dritte Fehlentscheidung. Denn das Projekt Europa ist ja nicht irgendein Sachthema wie der Bau eines Tunnels, über den man eben einmal abstimmen lässt. Zwei Weltkriege waren nötig, um endlich die Europäer zur Vernunft zu bringen und ihre Zukunft in der Gemeinsamkeit zu suchen. Die europäische Geschichte ist voll von Kriegen, und erst jetzt mit der Integration ist es erstmals gelungen, über Jahrzehnte für Frieden zu sorgen, die Zwietracht zu überwinden und zu kooperieren. Was für ein Fortschritt, was für ein historischer Erfolg!

Umso bedauerlicher, dass dieser Meilenstein so einfach einer Abstimmung preisgegeben und schließlich umgestoßen wurde.

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One Comment

  1. Dieser Bericht ist einseitig und sollte unter persönlicher Meinung laufen.
    Der Abschnitt in eurem Bericht bezüglich der „Abstimmung über Steuern“ ist u.a. an den Haaren herbeigezogen. Wie schlau ein Volk abstimmt habt ihr in der Schweiz gesehen als es um das bedingungslose Grundeinkommen ging.
    Manchmal bin ich überrascht wie fern ihr in Santiago von den Geschehnissen in Europa weg seit.
    Ich bin mir sicher dass das Volk in Chile sich nicht gefallen lassen würde was die Europäer sich noch ohne murren gefallen lassen.
    Ich würde mir von euch diesbezüglich objektiveren, recherchierten Journalismus wünschen.

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