Deutsche Kanzlerin will trotz Wahlniederlagen Kurs halten

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Das Wahlergebnis war eine Ohrfeige für die große Koalition in Berlin. Kanzlerin Merkel will aber an ihrem Ziel einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise festhalten. Die Regierungsbildung in den drei Bundesländern dürfte sich nun schwierig gestalten.

Berlin (dpa) – Trotz herber Verluste und des Triumphs der rechtspopulistischen AfD bei drei Landtagswahlen wollen die deutschen Christ- und Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik Kurs halten.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestand am Montag in Berlin ein, es sei «ein schwerer Tag» für die CDU gewesen. Zugleich machte Merkel klar, dass sie an ihrem Ziel einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise festhalten wolle. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: «Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen.» Dagegen forderte CSU-Chef Horst Seehofer die Koalition zur Kurskorrektur auf.

Die AfD hatte bei den Landtagswahlen am Sonntag abgeräumt. In Sachsen-Anhalt fuhr sie mit 24,2 Prozent ein Rekordergebnis ein und wurde zweitstärkste Kraft, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz landete sie auf Platz drei.

Merkel sagte, bestimmend sei bei den Wahlen gewesen, dass es in der Flüchtlingsfrage auch in den Augen der Menschen «noch keine abschließende Lösung» gebe. Klar sei aber, «dass wir eine europäische Lösung brauchen und dass diese Lösung Zeit braucht». Einig sei man sich in den Parteigremien auch darüber gewesen, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen müsse, so die CDU-Chefin.

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen sieht seine Partei als feste politische Kraft und in der Gesellschaft breit verankert. «Unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab», sagte er. Die Parteien müssten sich nun daran gewöhnen, «dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert».

Die Erfolge der AfD im Zuge der Flüchtlingskrise wirbeln die politische Landschaft durcheinander. Sie sitzt nun in 8 der 16 Landtage. Die etablierten Parteien stehen in allen drei Ländern vor einer schwierigen Regierungsbildung.

In allen drei Ländern sind die bisher regierenden Koalitionen abgewählt worden. Die jeweiligen Regierungschefs können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren.

In Baden-Württemberg wollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen Grüne dort zum ersten Mal stärkste Partei in einem Bundesland wurden, am Mittwoch Sondierungsgespräche mit FDP (Liberale), SPD sowie der CDU aufnehmen. Sowohl eine grün-schwarze Koalition (Grüne-CDU) als auch eine «Ampel» (Grüne, SPD, FDP) wären möglich. Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgsversprechend sind.

In Rheinland-Pfalz strebt die sozialdemokratische Regierungschefin Malu Dreyer ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an. «Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt», sagte sie. Eine große Koalition mit der CDU sei nur «ultima ratio» (letztes Mittel). Sie werde aber mit allen, außer der AfD, zunächst Gespräche führen.

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für «Schwarz-Rot» nur eine in den deutschen Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. «Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat», sagte der christdemokratische Regierungschef Reiner Haseloff, ohne SPD und Grüne beim Namen zu nennen.

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