«Demokratie entsteht nicht von magischer Hand»

Seit 14 Jahren gehört Chile laut Demokratie-Index der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Ländern in Lateinamerika, in denen die demokratische Entwicklung am stärksten gefestigt ist. Das hat sich auch im Krisen- und Skandaljahr 2015 nicht geändert. Die CDU-nahe politische Stiftung stellte den Demokratie-Index IDD-LAT 2015 kürzlich in einer Konferenz unter dem Titel «Wohin führt uns die Demokratie der Region?» vor.

Der Regierungspalast La Moneda in Santiago: Chile gilt innerhalb Lateinamerikas als ein Land mit stark entwickelter Demokratie.
Der Regierungspalast La Moneda in Santiago: Chile gilt innerhalb Lateinamerikas als ein Land mit stark entwickelter Demokratie.

Von Petra Wilken

Uruguay, Costa Rica, Chile, Panama und Peru – in dieser Reihenfolge – schneiden in dem Index der demokratischen Entwicklung des vergangenen Jahres am besten ab. Schlusslichter sind Nicaragua, Venezuela und Guatemala in dem Vergleich von 18 lateinamerikanischen Ländern, die die Adenauer-Stiftung in Uruguay alljährlich in Zusammenarbeit mit dem argentinischen Forschungsinstitut PoliLat erstellt.
«Die Entwicklung der Demokratie zu analysieren ist genauso schwer wie Liebe oder Glück zu definieren». Mit diesen Worten führte der argentinische Politologe Jorge Arias, Direktor von PoliLat, in seine Präsentation der Forschungsergebnisse ein. Ziel der Studie ist es, die Demokratiefähigkeit der Länder in Lateinamerika zu beobachten und die besten Praktiken zu ermitteln, um sie untereinander auszutauschen und mittels Kooperationsvorhaben zu verbreiten.
«Dabei vergleichen wir uns nicht mit Norwegen, sondern untereinander in Lateinamerika, da die Ausgangsbedingungen etwa gleich gewesen sind. In vielen Ländern hat es Diktaturen gegeben.» Während der jahrelangen Beobachtung hat sich ergeben, dass sich die Tendenzen in den gut und in den schlecht abschneidenden Ländern nur geringfügig verändern. Als Länder mit guter Bewertung sind Panama und Peru die Newcomer. Im Fall von Panama hängt dies mit der Neueröffnung des Panama-Kanals zusammen, der zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat.
Die «wirtschaftliche Demokratie» ist eine von vier Dimensionen, die die Studie misst. Darin hat Chile 2015 Punkte eingebüßt, während es in der Bewertungskategorie «Demokratie der Bürger», die die Einhaltung der politischen Rechte und die zivilen Freiheiten beleuchtet, einen starken Aufwärtstrend gegeben hat und Chile in diesem Bereich das Ranking anführt. «In dieser Dimension basiert die Studie auf Umfragen, die die Wahrnehmung der Bevölkerung widerspiegeln. In anderen Bereichen jedoch stützen wir uns auf Statistiken, also fundierte Daten», erklärte Jorge Arias.
Zudem ist 2015 in dieser Kategorie speziell das Thema Gendergleichstellung untersucht worden. Ein besonderer Anlass war die hohe Zahl der Frauenmorde, die in zahlreichen Ländern Lateinamerikas für Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt haben. «Wir kommen aus Gesellschaften, in denen sich die Männer mächtiger fühlen als die Frauen», so Arias. «In Mexiko sagt man: ‚Wenn du nicht so denkst wie ich, stirbst du‘».
Generell ist Gewalt eine Bremse der demokratischen Entwicklung der Länder. Das sei das große Problem der beiden «Lokomotiven» der Region, Brasilien und Mexiko, die es nicht schafften, sich aus dem Mittelfeld zu erheben. So sei unter anderem die Häufigkeit und Brutalität von Morden an Journalisten in Mexiko bemerkenswert. Die Korruption trägt zudem das Ihrige bei.
Das Maß an Korruption schlägt in der in der Kategorie «Demokratie der Institutionen» zu Buche. Chile ist hier auf den fünften Platz abgerutscht, schneidet jedoch auch nach den Fällen Penta, SQM und Caval noch immer relativ gut ab. Uruguay, Costa Rica, El Salvador und Panama führen hier das Ranking an, während sich Mexiko und Brasilien eindeutig im roten Bereich befinden. «Wir haben Politiker, die in Unterhaltungsshows im Fernsehen auftreten und mal eben so die Partei wechseln. Unsere Gesellschaften haben kein Gedächtnis und strafen moralische Vergehen nicht ab», machte Arias das Übel für die Qualität der Demokratien der Region bildhaft deutlich.

Der argentinische Politologe Jorge Arias, Direktor von PoliLat, bei seinem Vortrag in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile.
Der argentinische Politologe Jorge Arias, Direktor von PoliLat, bei seinem Vortrag in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile.

Beim Thema «Menschliche und soziale Entwicklung» hingegen nimmt Chile erneut den Spitzenplatz vor Costa Rica und Argentinien ein.
In Lateinamerika sind Arbeitslosigkeit und Armut angestiegen, und die Tendenz der verminderten Kindersterblichkeit ist abgebremst, was als Warnzeichen gewertet wurde. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich generell verringert. «Die Vulnerabilität gegenüber externen Einflüssen und die große Ungleichheit hält in der Region weiter an», so Arias. «Stehen wir an dem Punkt, an dem das Modell ausgedient hat?», fügte er als rhetorische Frage hinzu. Sein Fazit der Studie: «Die Demokratie ist nicht vollständig, und Ungleichheit und Ausgrenzung bestehen fort.» Demokratie entstehe nicht von magischer Hand, sondern müsse mittels Anstrengung, Ehrlichkeit, viel Arbeit und dem Korrigieren von Fehlern konstruiert werden.
Im Anschluss führte Michel Figueroa aus, wie es damit derzeit in Chile steht. Der Politologe arbeitet für «Chile Transparente» und war bei dem Demokratie-Index für das Kapitel Chile zuständig. Seiner Ansicht nach hat Chile eine Schwelle überschritten, in der die Bürger mehr Raum für politische Beteiligung verlangen. Sie forderten den Staat zum Handeln auf und konkrete Fortschritte in Bezug auf das Gemeinwohl ein, so zum Beispiel in den Themen Bildung und Gesundheit.
Seine Empfehlungen für eine Stärkung der Demokratie in Chile: Diversifizierung der wirtschaftlichen Matrix und Investitionen in die angewandte Forschung; Bekämpfung der Korruption durch langfristige Politik und Verbesserung des politischen Wettbewerbs; bessere Qualität von Basisdienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sowie Anreize für die Beteiligung der Bürger an der Politik.
Reflektionen von Gloria de la Fuente von Fundación Chile 21 und Jaime Abedrapo, Professor an der Universität Diego Portales schlossen die Betrachtung über den Zustand der chilenischen Demokratie ab.

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