Präsidentschaftswahlen in Chile: Sebastián Piñera führt in den Umfragen

Rückkehr zum Altbewährten?

In Umfragen gilt der Unternehmer Sebastián Piñera mit 39,8 Prozent als Favorit bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen am 19. November.
In Umfragen gilt der Unternehmer Sebastián Piñera mit 39,8 Prozent als Favorit bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen am 19. November.

 

In zweieinhalb Monaten – am 19. November – sind Wahlen in Chile. Die Zeichen stehen eindeutig auf einen Wechsel: Die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet konnte in ihrer zweiten Regierungszeit nicht überzeugen und wird wahrscheinlich vom konservativ-liberalen Ex-Präsidenten Sebastián Piñera abgelöst – für viele Chilenen eine gewünschte Rückkehr zu mehr Pragmatismus und Wirtschaftswachstum.

 

Von Arne Dettmann

Laut der jüngsten Umfrage des chilenischen CEP-Institutes würden 39,8 Prozent der Wähler für Sebastián Piñera votieren, wären am nächsten Wochenende Wahlen. Der Kandidat der amtierenden Regierungskoalition, Alejandro Guillier, käme demnach nur auf 18,1 Prozent der Stimmen. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird eine Stichwahl am 17. Dezember notwendig. Auch hier gilt der Unternehmer Sebastián Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 das südamerikanische Land regierte, als Favorit. Die amtierende Staatspräsidentin Michelle Bachelet selbst darf sich nicht zur Wiederwahl aufstellen, da die chilenische Verfassung eine zweite Amtszeit in Folge verbietet.

Der linke Herausforderer Alejandro Guillier kommt demnach auf 18,1 Prozent der Stimmen.
Der linke Herausforderer Alejandro Guillier kommt demnach auf 18,1 Prozent der Stimmen.

Eine reelle Chance hätte die ehemalige Ärztin und Politikerin allerdings wohl auch kaum gehabt, leistete sie sich bei ihrer Reformpolitik doch zu viele Fehler und Missgeschicke. Nach ihrer ersten Regierungszeit zwischen 2006 und 2010 hatte sie sich und ihrer Linkskoalition vor allem eine große Bildungsreform auf die Fahnen geschrieben. Der Besuch von Schule und Universität sollte in Chile nicht mehr so stark vom privaten Geldbeutel abhängen, sondern möglichst vom Staat finanziert werden. Doch der große Wurf nach vorn kam technisch unausgegoren daher und blieb bis heute Stückwerk.

Die Steuerreform lief dagegen ganz schlecht, so die Meinung vieler Wirtschaftsexperten, drückte sie nämlich das sonst so wachstumsverwöhnte Chile wirtschaftlich nach unten. Während Nachbarstaat Peru im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent zulegte, krebste Chile bei 1,56 Prozent BIB-Wachstum. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 1,67 Prozent sein. Ein Teil dieses Dämpfers erklärt sich aus der Flaute bei den Rohstoffmärkten, meinen Ökonomen. Aber der überwiegende Teil sei wohl doch hausgemacht: Eine unternehmerfeindliche Haltung ziehe eben nicht gerade Investoren an.

 

Wirtschaftswachstum contra Umweltschutz?

Der Kurs der Präsidentin sorgte auch jüngst für Konflikte, als das private Projekt für einen Bergbauhafen in Nordchile aus ökologischen Gründen abgelehnt wurde. Das Unternehmen Andes Iron plante dort eine Anlage zur Verarbeitung von Eisen und Kupfer im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zu errichten und langfristig 1.450 Arbeitsplätze zu schaffen. Michelle Bachelet verteidigte den negativen Bescheid ihres Minister-Komitees Ende August: Umweltschutz dürfe nicht unter Wirtschaftswachstum gestellt werden. Das war ein klarer Seitenhieb auf Finanzminister Rodrigo Valdés und Wirtschaftsminister Luis Felipe Céspedes, die sich kritisch zur – ihrer Meinung nach voreiligen – Ablehnung geäußert hatten. Die beiden erklärten ihren Rücktritt. Es bleibt offen, ob nicht doch ein Kompromiss möglich gewesen wäre, um beiden Seiten gerecht zu werden. Fehlte es an Verhandlungsgeschick und Weitblick?

«Das ist nur ein weiterer Vorfall innerhalb einer Regierung, die ihre Legislaturperiode desaströs beendet», kommentierte der bekannte Politikanalyst Patricio Navia. Andere Beobachter wie der Ökonom Andrés Benítez verweisen darauf, dass Michelle Bachelet oftmals am Volk vorbei regiert habe. Eine neue Verfassung, die gleichgeschlechtliche Ehe und das Abtreibungsgesetz sowie die Reform des Wahlgesetzes standen auf der Favoritenliste der Präsidentin ganz oben. Die Chilenen gaben in Umfragen aber immer wieder Sicherheit, Gesundheitswesen, Bildung und Arbeit als ihre Prioritäten an. Andrés Benítez: «Mit Ausnahme einer kleinen Gruppe treuer Gefolgsleute der Präsidentin hielt sich die Begeisterung der Bürger daher in Grenzen.»

Tatsächlich sank Anfang dieses Jahres Michelle Bachelets Popularität auf den Tiefpunkt. Im Januar äußerten sich 75 Prozent bei einer Befragung unzufrieden über ihre Präsidentin, gerade einmal 18 Prozent konnten der Mandatsträgerin etwas Positives abgewinnen. Dieser Wert ist nun kurz vor Torschluss auf 21 Prozent angestiegen. Andrés Benítez: «Alle sind froh, dass diese Regierung nun zu Ende geht, wahrscheinlich auch die Regierung selbst.»

Ein wachsender Unmut sowie Enttäuschung haben einer neuen Bewegung Auftrieb gegeben, die sich «Frente Amplio» nennt und ähnlich wie «Juntos podemos» in Spanien den alt eingesessenen Linksparteien das Wasser abgräbt. Deren Präsidentschaftskandidatin, die Journalistin Beatriz Sánchez, kommt in Umfragen auf 17,9 Prozent und liegt damit nur um 0,2 Prozent hinter Alejandro Guillier. Der Kandidat der Regierungskoalition «Nueva Mayoría» versucht entsprechend, sich vom schlechten Image seines Parteienblocks zu distanzieren und gleichzeitig doch für eine ausgleichende Sozialpolitik zu stehen. Dieser willkürliche Schlingerkurs zwischen mal mehr links, mal mehr rechts hat bisher mehr Verwirrung gestiftet als konkrete Aussagen hervorgebracht. Am Ende dürfte die Wahlniederlage stehen.

Der 67-jährige Sebastián Piñera symbolisiert dagegen das, was nach Meinung vieler Chilenen das altbewährte Erfolgsrezept des Landes darstellt: das Primat einer investorenfreundlichen Wirtschaftspolitik und offene Märkte. Sollte der liberale Anwärter im März nächsten Jahres tatsächlich in den Regierungspalast La Moneda in Santiago de Chile als neuer Präsident einziehen, wäre es mittlerweile der dritte bedeutende Wechsel in der Region: Der Argentinier Mauricio Macri löste Ende 2015 in Argentinien die linksgerichtete Cristina Fernández de Kirchner ab, deren zweite Regierung von Korruptionsvorwürfen und Rezession geprägt waren. Der liberal-konservative Pedro Pablo Kuczynski gewann schließlich Mitte 2016 die Wahlen in Peru.

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