Chile ist Spitzenreiter mit Modellcharakter

29. Dezember 2011 von admin

Chile ist innerhalb Lateinamerikas das Land mit der am besten entwickelten Demokratie, wie aus dem Índice de Desarrollo Democrático en América Latina (IDD-LAT) 2011 hervorgeht. Experten und Politiker warnten jedoch bei der Vorstellung des Berichts davor, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Geht es um demokratische Institutionen wie Parlamente, um effizientes Regierungshandeln, die Wahrnehmung von Bürgerrechten und die politische Partizipation der Bevölkerung, dann sind Chile gefolgt von Uruguay und Costa Rica die fortschrittlichsten Staaten von Lateinamerika. Zu diesem Ergebnis kommt die IDD-LAT-Studie 2011, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Politikberatungsunternehmen Polilat in Buenos Aires in Kooperation mit dem Centro Democracia y Comunidad in Santiago herausgegeben wird.
Peru, Panama, Argentinien, Mexiko und Brasilien bilden in der Rangliste das Mittelfeld, während der anderen Hälfte der lateinamerikanischen Staaten nur noch eine niedrige bis sehr geringe Entwicklung demokratischer Funktionsweise bescheinigt wird.
Gute Nachrichten also für Chile, was sogar noch deutlicher wird beim Blick auf die Zehnjahresbilanz. Bis auf zwei Ausnahmen hat Chile im besagten Politik-Ranking immer den ersten Platz belegt. Die Autoren der Studie kommen somit zu dem Schluss, dass sich das Land seit dem Ende der Militärherrschaft im Jahre 1989 zu den demokratisch am konsolidiertesten Ländern der Region gemausert hat. Die politische Stabilität schaffe eine hervorragende Basis für die wirtschaftliche Entwicklung, deutlich sichtbar an dem Eintritt Chiles in den OECD-Club als einziges südamerikanisches Land. Chiles Weg habe daher Modellcharakter für andere Länder.
Doch nicht alles ist eitel Sonnenschein. Paradoxerweise seien ökonomische Wachstumsraten und eine gefestigte Demokratie in Chile nicht einher gegangen mit der Akzeptanz der politischen Klasse. Zahlreiche Demonstrationen zu unterschiedlichsten Themen seit Ende 2010 würden vielmehr offenbaren, dass die Bürger immer größere Forderungen stellen, auf die Parteien und Staat bisher keine zufrieden stellenden Antworten gefunden hätten.
«Unsere Wirtschaft läuft gut, die Politik schlecht», fasste es Senator Ignacio Walker (DC) bei der Präsentation des Berichts plakativ zusammen. Angesichts der Schüler- und Studentenproteste bezeichnete der Gastredner eine Reform des Bildungssystems als besonders dringend. Wichtig sei zudem eine Änderung des binominalen Wahlsystems, um eine größere Beteiligung der Bürger zu erreichen.
Diskussionsteilnehmer Ernesto Ottone, Soziologe von der Universidad Diego Portales, mahnte zudem die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in Chile an. «Viele Menschen in diesem Land leben nicht nur sozial gesehen auf einem anderen Planeten, sondern auch geographisch», sagte Ottone in Anspielung auf reiche und arme Bevölkerungsteile, die in strikt voneinander getrennten Stadtteilen leben. Viele Bürger fühlten sich von Wohlstand und Demokratie ausgeschlossen. Auch Regierungssprecher Andrés Chadwick sprach von einem großen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, der aber auch Medien und Kirchen seit lange Zeit betreffe. Das gute Abschneiden Chiles in der aktuelle IDD-LAT-Studie sei somit zwar kein Grund zum triumphieren, aber ebenso wenig ein Grund zur Resignation.
Als einen «Bruch zwischen Bürgertum und politischer Welt» bezeichnete erst kürzlich Roberto Méndez, Vorsitzender des Meinungsforschungsinstituts Adimark GfK, die Ergebnisse der jüngsten Umfragen. Demnach lehnen 60 Prozent der Befragten das liberale Wirtschaftsmodell Chiles aufgrund der bestehenden sozialen Ungleichheit ab; und gar 70 Prozent missbilligen Regierung, Parlament sowie die Parteienbündnisse Concertación und Alianza. Roberto Méndez: «Eine tiefgreifende politische Reform ist notwendig, um die Legitimität der repräsentativen Demokratie wieder herzustellen.»