Brüssel geht gegen Berlin vor

Wer dem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch können. Das gilt jedenfalls für Nicht-Europäer. Unverhältnismäßig, urteilt die EU-Kommission. Gegen die Bundesregierung läuft ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht.

Brüssel (dpa) – Wegen Sprachtests für Ausländer bekommt die Bundesregierung Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland eröffnet, wie die Behörde Ende Juli bestätigte.

Wenn Nicht-Europäer zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen. «Gefordert sind Sprachkenntnisse auf niedrigstem Niveau wie Antworten zu Fragen „Haben Sie einen Schulabschluss?“ oder „Arbeiten Sie zur Zeit?“», erklärt die Bundesregierung im Internet.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt diese Regelung gegen europäisches Recht. Das deutsche Gesetz lasse mit seinen pauschalen Sprachanforderungen nicht genug Raum für Entscheidungen je nach Einzelfall, erklärte die Behörde. Es sei unverhältnismäßig. Die Bundesregierung muss nun auf einen Brief der EU-Kommission von Ende Mai antworten und zu den Vorwürfen Stellung beziehen.

Berlin sieht sich im Recht. «Die Bundesregierung wird in Ihrer Stellungnahme an die Europäische Kommission an ihren bekannten Rechtspositionen festhalten», erklärte sie am 5. Juli in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) geißelte das Verfahren am Mittwoch als «integrationspolitisch völlig falsch und kontraproduktiv». Er erklärte in einer Mitteilung: «Die einfachste Verständigungsmöglichkeit mit wenigen Worten Deutsch ist nicht zu viel verlangt, um nach Deutschland einzuwandern. Das ist keine Gängelei, sondern dient in besonderem Maße der Integration.»

Wenn sich die EU-Kommission und Deutschland nicht einigen, droht am Ende eines mehrstufigen Verfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise auch eine Geldbuße.

 

Deutsch-Defizite bei Migranten-Kindern

Berlin (dpa) – Immer mehr Migranten-Kinder in Deutschland brauchen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung zusätzliche Sprachförderung, da ihre Deutschkenntnisse für den Schulunterricht nicht ausreichen.

Das belegten neue Zahlen der deutschen Regierung und der Bundesländer zu den Sprachkenntnissen von Schülern mit Migrationshintergrund, schrieb die Zeitung Die Ursache liege darin, dass in vielen Zuwandererfamilien zu Hause kaum oder gar kein Deutsch gesprochen werde.

Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, sagte dem Blatt: «In einzelnen Ländern braucht fast jedes zweite Kind gezielte Sprachförderung. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Sie muss überall oberste Priorität haben.»

Wer kein Deutsch spreche, sei nur «Zaungast in unserem Land». Jedes Kind sollte mit Eintritt in die Schule so gut Deutsch sprechen, dass es dem Unterricht folgen kann. «Umso wichtiger ist die Sprachförderung von Anfang an.»

Die Zeitung nennt als Beispiel Hamburg, wo laut Statistikamt Nord 23 Prozent der Grundschüler zu Hause kaum Deutsch sprechen. In Bayern sei für knapp 15 Prozent der Grundschüler die «Verkehrssprache» in der Familie nicht Deutsch, in Nordrhein-Westfalen treffe das auf 18 Prozent der Grundschüler zu.

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