Betreuungsgeld oder Kindertagesstätte?

Ab 1. August haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder. Wer ihn nicht nutzt, bekommt dafür Geld vom Staat. Über dieses Betreuungsgeld war lange erbittert gestritten worden, ideologische Gräben taten sich auf.

Berlin (dpa) – Es gibt im Deutschen Wörter, die man nur schwer in andere Sprachen übersetzen kann. Eines davon ist die «Rabenmutter». Gemeint ist damit eine Frau, die ihre Kinder vernachlässigt, zum Beispiel aus beruflichem Ehrgeiz.

Etwas ganz anderes, und ebenfalls abschätzig gemeint, ist das «Heimchen am Herd»: eine Frau, die sich ausschließlich der Hausarbeit und der Kindererziehung widmet.

Über die Frage, ob die Jüngsten des Landes von der Mutter daheim oder von Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte (Kita) betreut werden sollen, ist in Deutschland lange heftig gestritten worden. Heraus kam ein Kompromiss: Vom 1. August an besteht für alle Kleinkinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz.

Wer diese Leistung aber nicht in Anspruch nimmt und die Kleinen lieber daheim erziehen möchte, dem zahlt der Staat ein Betreuungsgeld: Zunächst 100 Euro, ab August 2014 dann 150 Euro pro Monat.

Mit der gesetzlichen Neuregelung wurde der schon bestehende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren auch auf die Ein- und Zweijährigen ausgeweitet. Und nur für diese wird auch das Betreuungsgeld gezahlt.

Vor dem Stichtag wogt nun der Streit darüber, ob wirklich genügend Kita-Plätze vorhanden sind. Gebraucht werden 780.000. Laut Statistischem Bundesamt waren es am 1. März dieses Jahres aber erst 597000. Veraltete Zahlen, meint Familienministerin Kristina Schröder und versichert, dass es im Laufe des Kita-Jahres 2013/14 rund 813.000 Plätze werden.

Noch fehlen exakte Zahlen über den Ausbaustand. Verschiedene deutsche Großstädte scheinen Schwierigkeiten zu haben, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Allgemein ist die Lage im Osten Deutschlands besser als im Westen.

Denn in der DDR war Berufstätigkeit der Frauen eine Selbstverständlichkeit, und entsprechend wurden Krippenplätze geschaffen. Im Westen hatte sich dagegen ein tradiertes Familienbild viel länger gehalten: Der Mann geht zur Arbeit und die Frau hütet die Kinder. Vor allem unter Christdemokraten findet es noch Anhänger.

In den vergangenen Jahren haben sich aber auch christdemokratisch geführte Regierungen bemüht, es Eltern zu erleichtern, Kinder und Beruf miteinander zu verbinden. Denn die deutsche Geburtenrate ist ein Alarmsignal. Mit rund 8,2 Kindern pro 1.000 Einwohner lag sie 2012 laut Eurostat so niedrig wie nirgendwo sonst in der EU.

So wurde 2007 von der großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten das Elterngeld eingeführt. Es soll es berufstätigen Eltern erleichtern, sich vorübergehend ganz der Kinderbetreuung zu widmen, um nach spätestens 14 Monaten wieder zu arbeiten. Eigene Kinder sollen für eine Frau nicht mehr das Ende der Karriere bedeuten, und in diese Richtung zielt auch der Kita-Ausbau.

Das Betreuungsgeld stützt dagegen eher das traditionelle Familienbild. Deshalb war es in Deutschland wie kaum eine andere sozialpolitische Maßnahme umstritten. Von der politischen Linken und Teilen der Medien wurde es als «Herdprämie» gebrandmarkt, die Frauen von einer Berufstätigkeit abhalte. «Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung. Es ist Schwachsinn», sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag.

Auch im christlich-liberalen Regierungslager hatte das Betreuungsgeld viele Gegner. Die bayerischen Christsozialen (CSU) hatten aber erreicht, dass es 2009 im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP verankert wurde. Als es dann um die praktische Umsetzung ging, stimmten die Liberalen nur zu, weil gleichzeitig die Abschaffung einer Praxisgebühr für Kassenpatienten vereinbart wurde – ein Beispiel dafür, wie politische Kompromisse in Deutschland, wo fast nie eine Partei allein regiert, erzielt werden.

Sollten SPD und Grüne die Bundestagswahl im September gewinnen – wogegen bisher die Umfragen sprechen – dann wollen sie das Betreuungsgeld gleich wieder abschaffen. Steinbrück versprach, mit ihm als Kanzler werde das Gesetz zum Betreuungsgeld «das Gesetz mit der kürzesten Halbwertzeit in der Geschichte der Bundesrepublik».

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