Auf der Suche nach dem Atommülleimer

Nach 35 Jahren Streit und keiner Lösung geht die Suche von vorne los: Deutschland nutzt die Kernenergie und braucht ein Endlager für den Atommüll. Das soll nun bis 2031 gefunden werden.

Berlin (dpa/ade) – Peter Altmaier hatte sich für den fast historischen Tag eine grüne Krawatte angelegt. Der Bundesumweltminister war gerade auf die Grünen weit zugegangen, um den Durchbruch für eine neue Atommüllendlager-Suche zu schaffen. Eingerahmt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) verkündete er vor Kurzem seinen bisher größten Erfolg. «Mit dem heutigen Tag besteht die Chance, dass wir zu einer Befriedung dieser Debatte beitragen.»

Ausgehend von einer «weißen Landkarte» soll es in Deutschland erstmals eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geben. Mit dem «guten Geist» der Gespräche sei er optimistisch, dass die Suche partei- und länderübergreifend im Konsens ablaufe. «Wir werden die Abfälle nicht in das Ausland exportieren», versprach der CDU-Politiker. Man werde ein Endlager in Deutschland finden. Kretschmann betonte, der bisher im Fokus stehende Salzstock Gorleben werde wie jeder andere Standort behandelt. «Wir holen die Endlagersuche aus den Hinterzimmern heraus», meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der 2005 als Umweltminister mit Plänen für eine neue Suche noch gescheitert war.

Zum Hintergrund: Deutschland nutzt die Kernenergie. Und auch nach dem Ausstiegsbeschluss bis 2022 entstehen in den deutschen Atomkraftwerken jährlich rund 230 Tonnen hochradioaktive abgebrannte Brennelemente. Was mit diesem über Jahrtausende strahlenden Abfall passieren soll, weiß bis heute niemand, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Bisher wurde der Atommüll zwischengelagert. Insgesamt gibt es in Deutschland 16 solcher Zwischenlager. Seit Jahrzehnten ist in der Bundesrepublik der unterirdische Salzstock Gorleben in Niedersachsen als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle in der Diskussion. Dessen Eignung wird seit Langem geprüft, ist aber höchst umstritten.

Schon zu Beginn der Errichtung des Erkundungsbergwerkes und des Zwischenlagers kam es 1979 in Gorleben sowie bundesweit zu Protesten der Bevölkerung und von Atomkraftgegnern. Gorleben steht wie kein zweiter Name für den erbitterten Streit über den Umgang mit hochradioaktiven Abfällen. Die Demonstrationen gegen Atommülltransporte in den Castor-Behältern wurden zum Sinnbild dafür, dass ein intransparentes Durchdrücken eines Endlagers kaum machbar ist.

Nun geht es noch einmal von vorne los. Das Endlagersuchgesetz soll bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zu Gorleben geprüft werden. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen.

Als erster Schritt soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden. Die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die Bundestag und Bundesrat aber letztlich nicht gebunden sein sollen.

Der Bund für Umweltschutz und Natur in Deutschland (BUND) kritisiert den nun getroffenen Kompromiss zur Atommüll-Endlagersuche als «unausgegoren» und «wenig hilfreich». «Altmaier und Weil verfahren nach dem Prinzip: Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis», erklärte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

So sieht es auch die «Berliner Morgenpost» in ihrem Kommentar: «Es ist also doch wieder das altbekannte Taktieren, das Verschieben der Verantwortung, das Drücken vor einer klaren Entscheidung. Ebenso unwillig wie unfähig, ein Problem zu lösen, das sich Deutschland mit der Kernenergie einst gemeinsam eingebrockt hat. Nun soll es einen Neuanfang geben bei der Suche nach dem Atomfriedhof. Doch der von den Spitzenpolitikern am Dienstag beschlossene Fahrplan dorthin verfolgt vorrangig ein anderes Ziel: Zeit gewinnen. Danach soll nach Kommissionssitzungen, geologischen Prüfungen und Einbeziehung der Bevölkerung 2031 entschieden werden, an welchem Standort Deutschlands atomare Müllkippe errichtet wird. Also in 18 Jahren. Zu diesem Zeitpunkt wird keiner aus der Dienstags-Runde noch im Amt sein. Alles wurde also vertagt auf die nächste Generation.»

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