Argentinien kündigt neue Umschuldung für Alt-Gläubiger an

Betroffen sind die sieben Prozent Gläubiger, die nicht die beiden Umschuldungsaktionen Argentiniens nach der Staatspleite 2001 angenommen hatten. Ein New Yorker Urteil gab den Anstoß.

Buenos Aires (dpa) – Argentinien hat eine neue Umschuldung für Gläubiger der seit 2001 fälligen Auslandsschulden angekündigt. Die privaten Gläubiger, die die beiden vorangegangenen Aktionen von 2005 und 2010 abgelehnt hatten, sollten ein neues Angebot bekommen, erklärte die Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner am Montagabend in einer Fernsehansprache. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sollte am Dienstag ins Parlament eingebracht werden.

Die Präsidentin reagierte damit auf ein vor einer Woche bekanntgegebenes Urteil eines New Yorker Gerichts, das klagenden Hedgefonds das Recht zusprach, den vollen Betrag der von ihnen aufgekauften argentinischen Bonds zu kassieren. Der Prozess in New York wird unter anderen von den Hedgefonds NML Capital und Aurelius über einen Gesamtbetrag von 1,33 Milliarden Dollar geführt. Insgesamt beträgt die nicht umstrukturierte private Auslandsschuld Argentiniens, für die das neue Umschuldungsangebot gelten soll, um die 20 Milliarden Dollar.

Die neue Umschuldung betreffe nur sieben Prozent der Wertpapiere, für die Argentinien Ende 2001 die Zahlungsunfähigkeit erklärt hatte. Den Besitzern der restlichen 93 Prozent, die auf die vorangegangenen Umschuldungsinitiativen eingegangen waren, sollen neue Bonds angeboten werden, die zu denselben Bedingungen in Buenos Aires statt in New York auszahlbar seien, kündigte Kirchner an. Das Berufungsgericht hatte die Zahlungen der bereits umstrukturierten Auslandsschuld über die Bank of New York in Frage gestellt. Die Bank dürfe nicht die Auszahlung umstrukturierter Bonds den klagenden Wertpapierinhabern gegenüber vorziehen.

Das New Yorker Urteil wird erst nach Abschluss eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof der USA feststehen, das gegen Ende 2014 erwartet wird. Kirchner aber erklärte, ihre Regierung werde nicht das Risiko eines Damoklesschwertes hinnehmen. Argentinien sei ein «trotziger Zahler», sagte die Präsidentin in Bezug auf die Behauptung des Berufungsgerichts, das südamerikanische Land sei ein «trotziger Schuldner».

Nach Angaben der Präsidentin wurden seit 2003 insgesamt knapp 174 Milliarden Dollar zurückgezahlt, ohne dass Argentinien in der Zeitspanne Zugang zu dem internationalen Kapitalmarkt gehabt habe. Die Auslandsschuld sei im vergangenen Jahrzehnt von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter zehn Prozent gefallen. Nach der nächsten Bond-Auszahlung von drei Milliarden Dollar am 12. September werde die Auslandsschuld auf 8,3 Prozent des BIP schrumpfen.

Argentinien hatte im Dezember 2001 nach dem Rücktritt des Präsidenten Fernando de la Rúa die Zahlungen der Auslandsschuld von 133 Milliarden Dollar (damals rund 150 Milliarden Euro) eingestellt.

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