«Verteilungskampf um das soziale Gut Bildung»

2. Dezember 2011 von admin

Bildungspolitik, Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit standen im Mittelpunkt des Chilebesuchs von Susanne Neuwirth, derzeitige Präsidentin des österreichischen Bundesrats.

Einen Höhepunkt der knapp einwöchigen Reise stellte der Besuch beim chilenischen Senat in Valparaíso dar, der mit dem österreichischen Bundesrat seit zehn Jahren im bilateralen Austausch steht und wo Susanne Neuwirth im Namen der Republik Österreich die Verdienstmedaille entgegennahm. Bei ihrer Gastrede vor den Senatoren ging die 55-jährige Politikerin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ein Thema an, das beide Staaten derzeit betrifft: die Bildungspolitik.

«Kaum ein anderes Thema ist in diesen Tagen so omnipräsent wie das Bildungswesen. Auch in Europa nehmen wir die studentische Bewegung in Chile wahr und verstehen sie als Ausdruck eines Verteilungskampfes um das soziale Gut Bildung. Den Menschen in Chile quer durch das politische Spektrum geht es um leistbare, allen zugängliche Bildung und Ausbildung für die nachfolgenden Generationen.» Die Politik in Chile habe die Notwendigkeit von Reformen schon erkannt, nach Lösungsansätzen würde gesucht. «Dagegen passen die Berichte von Straßenschlachten und Gewalt so gar nicht in unser Bild einer in sich geordneten und disziplinierten chilenischen Gesellschaft.»

Schulbildung und Studium an staatlichen Universitäten sind in Österreich seit fast 40 Jahren frei von jeglichen Studiengebühren. Doch eine mögliche Wiedereinführung sei Teil der Bildungsdiskussion, womit sich ein spannender Vergleich zwischen der österreichischen und chilenischen Situation auftue. «Das Bewusstsein ist vorhanden, dass Bildung innerhalb der Globalisierung elementar ist», erklärte Neuwirth in einem Interview mit dem Cóndor. «Chile und Österreich können es sich nicht leisten, ihre Kinder schlecht auszubilden.»

Als besonders wichtig und aufschlussreich bezeichnete Susanne Neuwirth ihren Gedankenaustausch mit der chilenischen Frauenministerin Carolina Schmidt und Vertreterinnen von Frauenorganisationen. Die österreichische Bundesratsvorsitzende lobte das neue chilenische Mutterschutzgesetz mit der Verlängerung auf eine sechsmonatige Karenzzeit für Frauen und teilweise auch Männer, gab jedoch zu Bedenken, dass der Anteil von Frauen in Politik und deren Beschäftigungsquote in der freien Wirtschaft noch sehr gering seien. «Ein höherer Anteil wäre wichtig, denn ohne den ist ein weiterer wirtschaftlicher Aufstieg nicht möglich.»

Bei ihrem Besuch des Instituts für Menschenrechte ging es zudem um das Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die als rechtliche Verbindung in Österreich vor knapp zwei Jahren eingeführt wurde. Entsprechende Gesetzesanträge in Chile bewertete Susanne Neuwirth als positiv.

Beeindruckt zeigte sich der politische Gast von dem Engagement der Lehrer in der Sonderschule «María Alicia Ponce» für geistig und körperlich behinderte Kinder. «Das ist ein Beispiel dafür, dass soziale Projekte auch machbar sind, wenn nur wenig Geld vorhanden ist.» Die Bundesratspräsidentin überreichte der Schule, die hauptsächlich von privaten Geldgebern finanziert wird, eine Schlüsselkopiermaschine als Geschenk des österreichischen Parlaments.

Weitere Programmpunkte der achtköpfigen Delegation waren unter anderem ein Besuch des Codelco-Kupferbergwerks El Teniente bei Rancagua, des Sitzes der Europäischen Südsternwarte Eso sowie des Freizeit- und Unterhaltungskomplexes Gran Casino Monticello in San Francisco de Mostazal, an dem die österreichische Novomatic AG beteiligt ist.

Susanne Neuwirth betonte vor ihrer Abreise, dass es zwischen Österreich und Chile zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten gäbe. Erst im Mai hätte eine Delegation österreichischer Rektoren und Wissenschaftler Chile besucht und viele Kontakte geknüpft. «In Wissenschaften, Umwelttechnologie und erneuerbaren Energien ist Österreich gut aufgestellt. Es wäre schön, wenn Chile Interesse signalisieren und im Gegenzug uns besuchen würde.» Eine entsprechend offizielle Einladung der Bundesratspräsidentin erging an die chilenischen Parlamentarier in Valparaíso.