«Ihr solltet aktiver sein»

Vor 40 Jahren wurden beide deutschen Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen – sowohl die Bundesrepublik als auch die damalige DDR. Inzwischen hat sich Deutschland zum Musterschüler gemausert und hofft auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

New York/Berlin (dpa) – Deutschland hat vor zwei Wochen den 40. Jahrestag des Beitritts zu den Vereinten Nationen gefeiert. Damals waren beide deutschen Staaten – die Bundesrepublik sowie die DDR – am 18. September 1973 gleichzeitig in die Staatengemeinschaft aufgenommen worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte nun in einer Erklärung die Rückkehr Deutschlands «als anerkanntes Mitglied in die Weltgemeinschaft». «Unser Engagement in den Vereinten Nationen ist Kernbestandteil deutscher Außenpolitik. Frieden, Sicherheit und Entwicklung lassen sich weltweit nur mit den Vereinten Nationen erreichen.»

Gleichzeitig erneuerte Westerwelle indirekt den Wunsch Deutschlands nach Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat. Da die UN aus deutscher Sicht weiterhin eine Schlüsselfunktion in der internationalen Politik hätten, müssten sie sich «der Welt von heute anpassen und endlich zu Reformen bereit sein», betonte Westerwelle. «Sonst verlieren sie (die UN) an Autorität.»

Der amerikanische Politologe und UN-Experte Thomas G. Weiss vom New Yorker Ralph Bunche Institute for International Studies hat den Deutschen nach 40 Jahren in den UN ein gutes Zeugnis ausgestellt. In einem dpa-Gespräch forderte er allerdings mehr Einsatz vom inzwischen drittgrößten Beitragszahler. «Ihr solltet aktiver sein», sagte er. «Viele wünschen sich eine größere Beteiligung an militärischen Einsätzen. Ein Mitspieler auf dem weltweiten Parkett wird man durch wirtschaftliche, aber auch durch militärische Stärke», sagte Weiss. Und die Debatte um Syrien zeige, dass sich Deutschland zu wenig selbst in Position bringt.

Weiss sieht nur geringe Chancen auf eine deutsche Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat. «Jeder beteuert zwar den Willen zur Reform. Aber im Grunde hat jeder etwas dagegen», meinte Weiss. Jeder potenzielle Kandidat, auch Deutschland, habe mindestens einen mächtigen Gegenspieler, der ihn unbedingt verhindern will. Reformen müssten von den ständigen Mitgliedern des Gremiums abgesegnet werden. «Und die denken natürlich gar nicht daran, ihre Macht zu teilen.»

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