Politik – Deutsche Zeitung Cóndor – diario alemán Chile http://www.condor.cl Die deutsche Zeitung Cóndor in Chile - diario / periódico alemán Wed, 10 Jan 2018 20:15:03 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.1 https://i1.wp.com/www.condor.cl/wp-content/uploads/2016/11/condor-ave.jpg?fit=32%2C32 Politik – Deutsche Zeitung Cóndor – diario alemán Chile http://www.condor.cl 32 32 120365451 Zeiten des Wandels: «Superwahljahr» 2018 in Lateinamerika http://www.condor.cl/politik/wahlen-2018/ http://www.condor.cl/politik/wahlen-2018/#respond Thu, 04 Jan 2018 15:29:01 +0000 http://www.condor.cl/?p=22958 In Kuba könnte die Castro-Ära enden, in Venezuela geht es um Diktatur oder Neuanfang, in Brasilien feiert womöglich «Lula» ein Comeback. In Lateinamerika stehen 2018 wichtige Weichenstellungen an.

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Wichtige Entscheidungen in Brasilien, Mexiko, Venezuela, Kuba, Kolumbien und Argentinien

Luiz Inácio Lula da Silva, Raúl Castro und Mauricio Macri: In Brasilien, Kuba und Argentinien stehen in diesem Jahr Wahlen an.
Luiz Inácio Lula da Silva, Raúl Castro und Mauricio Macri: In Brasilien, Kuba und Argentinien stehen in diesem Jahr Wahlen an.

In Kuba könnte die Castro-Ära enden, in Venezuela geht es um Diktatur oder Neuanfang, in Brasilien feiert womöglich «Lula» ein Comeback. In Lateinamerika stehen 2018 wichtige Weichenstellungen an.

 

Rio de Janeiro (dpa) – In Zeiten wachsender Unsicherheiten weltweit wird Lateinamerika für europäische Unternehmen wieder interessanter. Passend dazu hofft man auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Verbund. Von Brasilien bis Mexiko: Selten stand der Doppelkontinent in so vielen Ländern vor so wichtigen Entscheidungen.

 

Brasilien

Das fünftgrößte Land der Welt wird zur Wundertüte 2018. Trotz politischer Dauerkrise und Korruptionsermittlungen gegen Hunderte Politiker wächst die Wirtschaft wieder langsam. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober könnte es das Comeback des einstigen linken Hoffnungsträgers Luiz Inácio Lula da Silva geben – sofern er nicht wegen anhängiger Korruptionsprozesse im Gefängnis landet. Die Stimmung ist angespannt: Hilfen für arme Bürger wurden gekürzt, 13 Millionen sind arbeitslos. Und die unter Sparzwängen leidende Polizei verliert die Kontrolle. Es gibt im Schnitt sieben Tötungsdelikte pro Stunde.
 

Kuba

2018 könnte für Kuba eine historische Zäsur bringen. Im April will Präsident Raúl Castro abtreten. Mit Spannung wird erwartet, ob der Nachfolger des Bruders von Revolutionsführer Fidel Castro echte Reformen auf der sozialistischen Karibikinsel umsetzt und die Öffnung forciert.
 

Mexiko

Im Juli wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Nach den jüngsten Umfragen gilt ein alter Hase im Politgeschäft als Favorit: Der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador. Er könnte den Konflikt mit Washington weiter befeuern. Mit dem geplanten Bau einer Grenzmauer, einem härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer und der Neuverhandlung des Nafta-Freihandelsabkommens hielt US-Präsident Donald Trump schon 2017 die Nachbarn in Atem. Nach fünf Jahren im Amt ist Staatschef Enrique Peña Nieto äußerst unbeliebt. Die Sicherheitslage ist noch immer desolat: Die Festnahmen wichtiger Drogenbosse haben zu einer Zersplitterung der Verbrechersyndikate geführt, die sich nun erbittert bekämpfen.

 

Venezuela

Das Land entwickelt sich immer mehr zur ersten Diktatur in Südamerika. Mit der Entmachtung des Parlaments und zunehmender Repression gegen die Opposition haben die Sozialisten um Präsident Nicolás Maduro die Macht gefestigt. Die Wahl des neuen Präsidenten könnte daher auf Frühjahr 2018 vorgezogen werden. Da Maduro mehrere Oppositionsparteien ausschließen will, könnte er einen äußerst fragwürdigen Sieg erringen. Aber die Krise und die weltweit höchste Inflation im ölreichsten Land der Welt bergen das Zeug zu einer Gewaltexplosion. Zudem droht dem Land die Pleite.
 
Kolumbien
Einer der Hoffnungsträger in der Region – auch deutsche Unternehmen setzten verstärkt auf das Land wegen des historischen Friedensprozesses. Gelingt es, den Kokaanbau zurückzudrängen oder übernehmen andere Banden das Kokaingeschäft? Entscheidend ist, wer bei der Wahl im Mai 2018 Nachfolger von Präsident Juan Manuel Santos wird, der nicht mehr antreten darf.
 

Argentinien

Die konservative Regierung von Präsident Mauricio Macri arbeitet an der Abkehr von der linken, dirigistischen Politik der Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner. Ausländische Unternehmen investieren wieder und der Export von Soja und Fleisch soll weiter steigen. Eine Rezession wurde überwunden. Mit dem Rückenwind eines Siegs bei den Parlamentswahlen im Oktober will Macri Reformen im Steuerwesen, beim Arbeitsrecht und den Renten. Problematisch sind das Defizit und die Inflation, die Menschen leiden unter hohen Lebenshaltungskosten. Die G20-Präsidentschaft will man nutzen, um sich der Welt als attraktiver Investitionsstandort zu präsentieren. Der Gipfel findet in Buenos Aires mitten in der Stadt statt. Macri kann nur hoffen, dass ihm ein «zweites Hamburg» erspart bleibt.

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Machtwechsel in Chile: Sebastián Piñera erneut zum Präsidenten gewählt http://www.condor.cl/politik/sebastian-pinera/ http://www.condor.cl/politik/sebastian-pinera/#respond Thu, 21 Dec 2017 13:20:07 +0000 http://www.condor.cl/?p=22867 Eine gespaltene Linke in Chile, eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und ein Korruptionsskandal in der Familie der aktuellen Präsidentin Michelle Bachelet – das war zu viel des Guten: Am Sonntag wählten die Chilenen den Wechsel.

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Politische Linke muss sich fragen, was im Wahlkampf schief lief

Sebastián Piñera und seine Ehefrau Cecilia Morell feiern den Wahlsieg. Der Unternehmer wurde in Chile erneut zum Präsidenten gewählt.
Sebastián Piñera und seine Ehefrau Cecilia Morell feiern den Wahlsieg. Der Unternehmer wurde in Chile erneut zum Präsidenten gewählt.

 

Eine gespaltene Linke in Chile, eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und ein Korruptionsskandal in der Familie der aktuellen Präsidentin Michelle Bachelet – das war zu viel des Guten: Am Sonntag wählten die Chilenen den Wechsel.

 

Von Arne Dettmann

Am Ende war es ein satter Triumph und nicht ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wie es vorab prophezeit worden war: Der Kandidat der konservativ-liberalen Opposition-Koalition «Chile Vamos», Sebastián Piñera, erhielt am vergangenen Sonntag 54,57 Prozent der abgegebenen Stimmen, ein Vorsprung von mehr als neun Prozent zum Rivalen Alejandro Guillier. Der Unternehmer hatte sich bereits in der ersten Wahlrunde am 19. November als stärkster Kandidat behauptet und wurde nun in der Stichwahl erneut zum Präsidenten gewählt, nachdem er bereits 2010 bis 2014 dieses Amt bekleidet hatte.

Was lief schief? – Das muss sich jetzt die scheidende Mitte-Links-Regierung unter Michelle Bachelet fragen. Zum einen gab es dort die Immobilienaffäre um die Schwiegertochter der Präsidentin. Das fügte dem Image Bachelets schwere Kratzer zu. Korruptionsskandale und Abnutzungserscheinungen taten das Übrige, dass sich Wähler von dem Bündnis «Nueva Mayoría» enttäuscht abwendeten und die linke Alternative «Frente Amplio» unterstützten. Das neue Parteienkonglomerat kam im ersten Wahlgang prompt auf über 20 Prozent.

Unterdessen schlingerte der Präsidentschaftsanwerber Alejandro Guillier in einem Zickzack-Kurs von mal mehr arbeitnehmerfreundlichen dann wieder zu mehr arbeitgeberfreundlichen Positionen hin und her. Die Hoffnung, es allen recht zu machen und somit mehr Stimmen in der politischen Mitte einzuheimsen, erfüllte sich nicht.

Der Unternehmer Sebastián Piñera setzte dagegen auf ein recht simples, aber pragmatisches Konzept: das Versprechen, Chile mit einer liberalen Politik zu den alten Wachstumsraten zurückzuführen. In den vergangenen vier Jahren krebste der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen maximal 2,26 und in diesem Jahr mageren 1,38 Prozent – zu wenig für ein Schwellenland in Blüte, meinten Ökonomen und verorteten die Schuld unter anderem bei einer investitionsfeindlichen Steuerreform der Bachelet-Regierung.
 

Arbeit, Bildung, Gesundheit und Sicherheit wichtigste Themen bei den Wählern

Vielleicht waren es aber auch die Änderung des Wahlgesetzes, die Homo-Ehe und die Lockerung des restriktiven Abtreibungsgesetzes, die die Regierung zwar einführte, die aber nicht ganz oben in der Wunschliste der Chilenen standen. Kampf gegen die Kriminalität, bessere Bildungschancen, Arbeit und Gesundheit sind in Umfragen eher Prioritäten. Die sozialistische Präsidentin konnte in puncto Bildung zwar einen kostenlosen Zugang im Schul- und Hochschulwesen erreichen, allerdings mit erheblichen Abstrichen und Einschränkungen. Als fragwürdig gilt die eingeführte Arbeitsmarktreform, die groß angekündigte neue Verfassung konnte bis heute nicht ernsthaft in die Wege geleitet werden.

Offenbar hatten die chilenischen Wähler weitere Experimente satt und stimmten für den Machtwechsel. Sehr konservative Bürger dürften jetzt angesichts des Wahlergebnisses erleichtert aufatmen, ging doch immer das Schreckgespenst um, Chile könnte sich bei einer Fortsetzung unter Alejandro Guillier in ein zweites Venezuela verwandeln. Tatsächlich haben auch in anderen Ländern Lateinamerikas – darunter Peru, Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Mexiko – konservative und liberale Regierungen in den vergangenen Jahren die Führung übernommen. Doch die Absage an linke Rezepte ist nur die halbe Wahrheit.

Sebastián Piñera gilt als gemäßigt und konnte somit auch das politische Zentrum sowie die Mittelschicht in Chile ansprechen und weitere Wähler für sich mobilisieren. Im Wahlkampf ging der Unternehmer zudem auf Vorschläge aus dem Programm Guilliers ein und versprach unter anderem eine kostenfreie technische Ausbildung. Auch eine Verbesserung bei den Renten stellte er in Aussicht. Eine Abschaffung der privaten Pensionsfonds, wie Kritiker von linker Seite fordern, wird es unter seiner Regie allerdings nicht geben.

Noch in der Wahlnacht zeigte sich Sebastián Piñera versöhnlich und rief seinen unterlegenen Konkurrenten zur Zusammenarbeit auf. Ohne Kompromisse wird es wohl auch kaum gehen: Im Senat verfügt Piñeras Mitte-Rechts-Koalition über 19 der 43 Sitze; in der Abgeordnetenkammer hält «Chile Vamos» 73 von insgesamt 155 Plätzen. Wer also Reformen umsetzen will, wird auf die Opposition zugehen müssen.

Die Börse zeigte sich jedenfalls über den Wahlsieg des Unternehmers erfreut. Der chilenische Aktienindex Ipsa sprang am Montag um 6,9 Prozent in die Höhe – die stärkste Tageszunahme seit 2008.

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Konservativer Machtwechsel: Sebastian Piñera wird erneut Präsident von Chile http://www.condor.cl/politik/chilewahl-2017/ http://www.condor.cl/politik/chilewahl-2017/#respond Mon, 18 Dec 2017 12:09:59 +0000 http://www.condor.cl/?p=22835 Als 33 Kumpel in einer Mine verschüttet waren, wurde er als Krisenmanager weltbekannt - nun wird er zum zweiten Mal Chiles Präsident: Der Milliardär Sebastián Piñera (68) hat die Stichwahl gewonnen und wird Nachfolger der sozialdemokratischen Präsidentin Michelle Bachelet.

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Liberale Agenda mit Schwerpunkt Wirtschaftswachstum angekündigt

Der konservative Kandidat Sebastian Pinera und seine Frau Cecilia Morel jubeln am Sonntag in Santiago de Chile, nach Bekanntgabe seines Sieges bei der Präsidentenwahl, seinen Anhängern zu. Der Unternehmer wird die Nachfolge der sozialistischen Staatspräsidentin Bachelet antreten. Foto: Luis Hidalgo/AP/dpa
Der konservative Kandidat Sebastian Pinera und seine Frau Cecilia Morel jubeln am Sonntag in Santiago de Chile, nach Bekanntgabe seines Sieges bei der Präsidentenwahl, seinen Anhängern zu. Der Unternehmer wird die Nachfolge der sozialistischen Staatspräsidentin Bachelet antreten. Foto: Luis Hidalgo/AP/dpa

Als 33 Kumpel in einer Mine verschüttet waren, wurde er als Krisenmanager weltbekannt – nun wird er zum zweiten Mal Chiles Präsident: Der Milliardär Sebastian Piñera (68) hat die Stichwahl gewonnen und wird Nachfolger der sozialdemokratischen Präsidentin Michelle Bachelet.

Santiago de Chile (dpa) – Der Kandidat der konservativen Oppositions-Koalition kam am Sonntag auf 54,6 Prozent, der Mitte-Links-Kandidat Alejandro Guillier (64), ein Journalist, landete bei rund 45,4 Prozent. Damit steht eines der wohlhabendsten Länder Südamerikas, das von starker Ungleichheit gekennzeichnet ist, vor einem Machtwechsel. Guillier erkannte seine Niederlage an.

Er gratulierte Piñera zum Wahlsieg. Auch Staatschefin Bachelet, die gemäß Verfassung nicht mehr antreten durfte, wünschte Piñera in einem Telefongespräch Erfolg für seine Präsidentschaft. Piñera, der schon von 2010 bis 2014 Präsident war, rief seinen unterlegenen Rivalen zur Zusammenarbeit auf, um vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten besser zu unterstützen.

Er warb für sich mit einer liberalen Agenda, um das Wachstum wieder stärker anzukurbeln. Auch das Programm Guilliers enthalte sehr gute Vorschläge, sagte er; dieses sieht Sozialreformen und mehr gebührenfreie Unis vor. Eine Herausforderung wird auch der Umgang mit den Ureinwohnern der Mapuche sein; zuletzt kam es immer wieder wegen Landkonflikten zu Toten und Gewalt. Piñera ist einer der reichsten Unternehmer im Land. Dazu trugen unter anderem Beteiligungen an einer Fluggesellschaft, einem TV-Sender und im Finanzsektor bei.

Der Kandidat der Oppositions-Koalition Alejandro Guillier (m) erkennt am 17.12.2017 seine Niederlage bei der Präsidentenwahl in Santiago de Chile an. Foto: Ignacio_Iribarren_Capriles/Agencia Uno/dpa
Der Kandidat der Oppositions-Koalition Alejandro Guillier (m) erkennt am 17.12.2017 seine Niederlage bei der Präsidentenwahl in Santiago de Chile an. Foto: Ignacio Iribarren Capriles/Agencia Uno/dpa

Der Regierungswechsel in Chile setzt die Reihe der Machtwechsel von linken zu konservativen Regierungen in Südamerika fort, wobei in Brasilien 2016 Dilma Rousseff unter fragwürdigen Umständen des Amtes enthoben worden war und der Wechsel nicht per Wahl zustande kam. Mit der Amtsenthebung von Rousseff und dem Ende der Amtszeit von Präsidentin von Cristina Fernández de Kirchner Ende 2015 in Argentinien sowie nun von Michelle Bachelet in Chile werden alle Länder Südamerikas künftig wieder von Männern regiert.

Weltweit bekannt wurde der als gemäßigt und liberal geltende neue und alte Präsident Sebastian Piñera im Jahr 2010, als 33 Kumpel, die in einer Mine in Nordchile 70 Tage in 720 Metern Tiefe verschüttet waren, erfolgreich mit einer Kapsel gerettet werden konnten und er jeden oben ankommenden Kumpel glücklich umarmte.

Sebastian Piñera hatte bereits die erste Wahlrunde am 19. November mit 37 Prozent der Stimmen gegen 23 Prozent für den Journalisten und Soziologen Guillier für sich entschieden. In dem gleichzeitig neu gewählten Parlament wird die Mitte-Rechts-Koalition um Piñera aber keine Mehrheit haben. Sie hält 72 der 155 Abgeordnetenmandate und 19 der 44 Senatssitze. Das erfordert ein Zugehen auf die Opposition, um Reformen durchzubekommen.

Wahlberechtigt waren 14,3 Millionen Chilenen. Die Wahlbeteiligung lag mit 49 Prozent zwei Prozentpunkte über der des ersten Durchgangs. Der Amtsantritt des neuen Staatschefs ist für den 11. März 2018 vorgesehen.

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Die Glyphosat-Rebellion in Argentinien http://www.condor.cl/politik/glyphosat/ http://www.condor.cl/politik/glyphosat/#comments Fri, 01 Dec 2017 13:13:44 +0000 http://www.condor.cl/?p=22711 Die EU-Zulassung für Glyphosat wird um fünf Jahre verlängert. In kaum einem Land wird es so stark eingesetzt wie in Argentinien, um Soja vor Schädlingen und Unkraut zu schützen. Mit den Sojafeldern wächst auch dort nun der Widerstand – noch weit mehr als bisher in Europa.

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EU erlaubt Herbizid-Nutzung Glyphosat um weitere fünf Jahre

Ein Flugzeug versprüht Glyphosat über einem Feld in Argentinien. Auch in Chile ist das Herbizid zugelassen.
Ein Flugzeug versprüht Glyphosat über einem Feld in Argentinien. Auch in Chile ist das Herbizid zugelassen.

 

Die EU-Zulassung für Glyphosat wird um fünf Jahre verlängert. In kaum einem Land wird es so stark eingesetzt wie in Argentinien, um Soja vor Schädlingen und Unkraut zu schützen. Mit den Sojafeldern wächst auch dort nun der Widerstand – noch weit mehr als bisher in Europa.

 

Buenos Aires (dpa) – «Pueblos fumigados», besprühte Dörfer, nennen die Argentinier Orte, die von Sojafeldern umgeben sind. Auf einer Fläche von rund 19 Millionen Hektar wächst der Exportschlager des südamerikanischen Landes, Soja füttert den Fleischunger der Welt, vor allem zu Tierfutter wird es verarbeitet. Argentinien ist mit 53 Millionen Tonnen (2016/17) drittgrößter Sojaproduzent – und einer der größten Abnehmer des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat.

Nach einer monatelangen Debatte hat die EU-Kommission in Brüssel die Zulassung für den Unkrautvernichteram Montag um fünf Jahre bis 2022 verlängert. Eine Entscheidung, die auch in Argentinien mit Interesse wahrgenommen wird. Dort wächst seit Jahren der Widerstand gegen das Pestizid, noch mehr als in der EU. Mehr als 200 Millionen Liter Glyphosat versprühen argentinische Landwirte laut einer Untersuchung des Journalisten Darío Aranda jährlich und bringen so Schätzungen zufolge rund 12 Millionen Menschen mit dem Mittel in Kontakt.
 

Wahrscheinlich krebserregend

Eine Gesundheitsgefahr? Gutachter weltweit widersprechen sich in der Bewertung der Chemikalie. Während die Europäische Lebensmittelagentur (EFSA) keinen Grund zur Sorge sieht, stuft die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als «wahrscheinlich krebserregend» ein. Die argentinische Niederlassung des Herstellers Monsanto verteidigt sein Produkt.

Dort wird betont: «Es ist wichtig anzumerken, dass IARC nicht die wissenschaftlich fundierte Analyse, die seit Jahrzehnten von Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt durchgeführt wurde, berücksichtigt und Daten selektiv interpretiert hat, um zu ihrer Bewertung von Glyphosat zu gelangen.» Doch auf genau diese angeführten wissenschaftlichen Bewertungen ihres Produkts soll der Konzern laut Medienberichten versucht haben, Einfluss zu nehmen.

Zahlreiche argentinische Wissenschaftler beschäftigen sich mit den Auswirkungen des Pflanzengifts auf seine Umgebung. Damián Verzeñassi, Mediziner und Professor an der Universität Rosario, 300 Kilometer nördlich von Buenos Aires, sieht die schädliche Wirkung des Mittels als erwiesen an. Seit der Freigabe von Glyphosat in Argentinien 1996 habe das starke, unkontrollierte Besprühen von Sojafeldern mit Mitteln wie Glyphosat Atembeschwerden, Schildrüsenunterfunktionen, Missbildungen, Fehlgeburten und Krebs hervorgerufen. «Wir können nachweisen, dass sich die Todesursachen in den vergangenen 20 Jahren verändert haben», sagte Verzeñassi der Deutschen Presse-Agentur.
 

Verbot des Unkrautvernichters gefordert

Ein nationales Gesetz, das die Anwendung des Unkrauftvernichters regelt, wäre notwendig, sagt María Marta Di Paola, zuständig für Umweltpolitik bei der Stiftung für Umwelt und natürliche Ressourcen (FARN). In den Nachbarländern Brasilien und Uruguay müssen Landwirte Abstände zu Wohngebieten einhalten, wenn sie das Pestizid versprühen.

In Argentinien empfiehlt das Agrarministerium lediglich, 100 bis 200 Meter Abstand zu Wohnhäusern zu halten. Eine Richtlinie, die viele Provinzen des Landes durch eigene Gesetze ersetzt haben. Eine Lösung könnte Argentinien von der EU indirekt aufgezwungen werden.

«Ein Verbot des Wirkstoffes Glyphosat hätte womöglich auch Auswirkungen auf den Import von Lebensmitteln oder Rohstoffen aus Drittstaaten», sagt die SPD-Abgeordnete im Europaparlament, Maria Noichl. Die EU ist ein wichtiges Exportziel für Sojaprodukte aus Argentinien. Sollten für Glyphosat neue Regeln festgelegt werden, müssten auch die Südamerikaner die Produktion ihrer Exporte anpassen.

«Wenn Glyphosat verboten werden soll, weil es eine begründete Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gibt, kann man erwarten, dass die Rückstandswerte auf ein sehr niedriges Level verringert werden. Falls Glyphosat aus administrativen Gründen verboten wird, weil beispielsweise die Zulassung ausläuft, könnten sie auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau wie aktuell bleiben», erklärt Noichl, die Mitglied Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im EU-Parlament ist.

Neue, niedrigere Rückstandswerte für den Exportschlager Soja könnten die argentinische Wirtschaft Milliarden kosten, warnt Pedro Vigneau, Präsident des einflussreichen Landwirtschaftsvereins «Aapresid». Seinen jährlichen Kongress ließ sich der Verein in diesem Jahr unter anderem von dem Glyphosat-Konzern Monsanto sponsern.

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Venezuela: Staatspleite rückt näher http://www.condor.cl/politik/venezuela-pleite/ http://www.condor.cl/politik/venezuela-pleite/#respond Wed, 22 Nov 2017 16:53:40 +0000 http://www.condor.cl/?p=22631 Staatspräsident Nicolás Maduro hat zwar mit viel Repression seine Macht in Venezuela gefestigt, aber sein Schicksal hängt auch von den Gläubigern im Ausland ab. Maduro scheint nun das Geld auszugehen.

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Ratingagentur S&P senkt Daumen über Venezuela

Inflation von 1.000 Prozent: Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hält in Caracas bei einer Pressekonferenz eine vergrößerte Kopie des neuen Geldscheins im Nennwert von 100 000 Bolivar hoch. Foto: Francisco Batista/Prensa Miraflores/dpa
Inflation von 1.000 Prozent: Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hält in Caracas bei einer Pressekonferenz eine vergrößerte Kopie des neuen Geldscheins im Nennwert von 100 000 Bolivar hoch. Foto: Francisco Batista/Prensa Miraflores/dpa

 

Staatspräsident Nicolás Maduro hat zwar mit viel Repression seine Macht in Venezuela gefestigt, aber sein Schicksal hängt auch von den Gläubigern im Ausland ab. Maduro scheint nun das Geld auszugehen.

 

Caracas (dpa) – Das sozialistisch regierte Venezuela steht nach einem teilweisen Zahlungsausfall vor der Pleite. Nach ergebnislosen Verhandlungen mit Gläubigern des hoch verschuldeten südamerikanischen Landes, senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) den Daumen.

Wie der Bonitätswächter vor Kurzem mitteilte, hat das Land fällige Zinsen für zwei auf US-Dollar lautende Anleihen nicht fristgerecht geleistet. Als Folge stellte S&P einen Zahlungsausfall fest. Die Agentur geht zu 50 Prozent davon aus, dass Venezuela in den kommenden drei Monaten einen weiteren Zahlungsausfall verzeichne – es droht damit eine der größten Staatsinsolvenzen in Südamerika.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet seit Jahren unter Misswirtschaft und einer sich zuletzt rasant beschleunigenden Inflation. Noch am Sonntag hatte Präsident Nicolás Maduro betont: «Venezuela wird niemals in einen Zahlungsausfall (Default) rutschen.»

Venezuela habe in den vergangenen drei Jahren «ohne Verspätung» 73,539 Milliarden Dollar an Schulden zurückgezahlt – am Montag blieb aber ein Treffen mit Gläubigern in Caracas ohne Ergebnis. Nach dpa-Informationen wurde kein konkretes Angebot unterbreitet.

Die Regierung will bis zu 90 Milliarden Dollar an Schulden bei Staatsanleihen und Anleihen des staatlichen Ölkonzerns PDVSA neu strukturieren und hofft auf Nachlässe der Gläubiger. Allein bei der US-Bank Goldman Sachs steht das Land mit 2,7 Milliarden Dollar in der Kreide, zudem sind vor allem Russland und China große Gläubiger.

Verschärft wurde die Krise durch zuletzt immer weiter steigende Risikoaufschläge und Finanzsanktionen der US-Regierung, die Maduro nach der Entmachtung des Parlaments den Umbau zur Diktatur vorwerfen. Über 120 Menschen starben bei Protesten gegen Maduro seit April, eine Pleite könnte die Versorgungskrise massiv verschlimmern. Schon jetzt sind hunderttausende Menschen geflüchtet, vor allem nach Kolumbien.

Maduro hat zwar unter scharfem Protest vieler westlicher Staaten seine Macht mit Repression gegen Oppositionelle und der Einsetzung einer linientreuen neuen Volksversammlung seine Macht gefestigt. Aber eine Pleite könnte auch zu Verwerfungen im Lager der Sozialisten führen. Die große Unbekannte ist, wie das Militär reagieren würde.

Erst vor zwei Wochen hatte Maduro im Kampf gegen die Inflation, die dieses Jahr bei über 1.000 Prozent liegen dürfte, die Einführung des größten Geldscheins in der Geschichte des Landes verkündet: 100.000 Bolivar. Vor einem Jahr war der größte Schein in Venezuela noch der 100-Bolivar-Schein, aber der war da schon praktisch nichts mehr wert.

Immer wieder wurde auch der Mindestlohn angehoben. Er liegt nun bei 177.507,43 Bolivar. Nach dem aktuellen Schwarzmarktkurs gibt es für einen Euro 65.000 Bolivar, somit beträgt er nur rund drei Euro. Einen Grund für die Finanzprobleme ist auch eine milliardenschwere Subvention des Benzins. Trotz der riesigen Ölreserven mangelt es aber in der maroden Ölindustrie an genug Raffineriekapazitäten, so dass Benzin für horrende Summen zum Teil importiert werden muss. Für einen Euro (Schwarzmarktkurs) kann man derzeit rund 5.000 Liter tanken.

An den Finanzmärkten gilt ein Zahlungsausfall Venezuelas schon lange als ausgemachte Sache. Die Kosten für Ausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen des Landes liegen so hoch wie für kein anderes Land der Welt. Die Prämie für eine Absicherung auf fünfjährige Anleihen liegt derzeit bei 154 Prozent. Zum Vergleich: Für eine entsprechende Sicherung einer Forderung gegen das Euro-Sorgenkind Griechenland müssen derzeit 4,7 Prozent des Forderungsbetrags gezahlt werden.

 

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Präsidentschaftswahl 2017 in Chile: Konservativer Piñera gegen Mitte-Links-Kandidat Guillier http://www.condor.cl/politik/chile-wahl-2017/ http://www.condor.cl/politik/chile-wahl-2017/#respond Mon, 20 Nov 2017 14:25:30 +0000 http://www.condor.cl/?p=22610 Der konservative Ex-Präsident Sebastián Piñera gewinnt die erste Wahlrunde klar, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Er tritt in einer Stichwahl am 17. Dezember gegen den Kandidaten des Regierungslagers, Alejandro Guillier, an.

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Stichwahl in Chile am 17. Dezember

Der Kandidat der rechten Koalition «Vamos Chile», Sebastian Pinera, jubelt am Sonntag in Santiago de Chile. Er hat die Präsidentenwahl in Chile nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit verfehlt. Foto: Esteban Felix/AP/dpa
Der Kandidat der rechten Koalition «Vamos Chile», Sebastian Pinera, jubelt am Sonntag in Santiago de Chile. Er hat die Präsidentenwahl in Chile nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit verfehlt. Foto: Esteban Felix/AP/dpa

 

Der konservative Ex-Präsident Sebastián Piñera gewinnt die erste Wahlrunde klar, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Er tritt in einer Stichwahl am 17. Dezember gegen den Kandidaten des Regierungslagers, Alejandro Guillier, an.

 

Santiago de Chile (dpa) – Der konservative Unternehmer Sebastián Piñera hat die Präsidentenwahl in Chile nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit weit verfehlt. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen erreichte der 67-Jährige 36,6 Prozent bei der Wahl am Sonntag. Für Alejandro Guillier (64), den Bewerber der Allianz von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten, votierten 22,6 Prozent, wie die Wahlbehörde Servel bekanntgab. Zwischen den beiden Kandidaten wird es am 17. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Piñera war bereits 2011 bis 2014 Präsident Chiles.

Der Journalist und Kandidat der Koalition «Fuerza de Mayoria» Alejandro Guillier, mit seiner Frau Maria Cristina Farga. Für Guillier, den Bewerber der Allianz von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten, votierten 22,7 Prozent. Zwischen ihm und dem Kandidaten der rechten Koalition «Vamos Chile», Sebastián Piñera, wird es am 17. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Foto: Luis Hidalgo/AP/dpa
Der Journalist und Kandidat der Koalition «Fuerza de Mayoria» Alejandro Guillier, mit seiner Frau Maria Cristina Farga. Für Guillier, den Bewerber der Allianz von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten, votierten 22,7 Prozent. Zwischen ihm und dem Kandidaten der rechten Koalition «Vamos Chile», Sebastián Piñera, wird es am 17. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Foto: Luis Hidalgo/AP/dpa

Die Journalistin Beatriz Sánchez (46), Kandidatin der linken Koalition «Frente Amplio», folgte auf Platz drei überraschend dicht hinter Guillier mit 20,2 Prozent. Sie rief ihre Unterstützer indirekt auf, bei der Stichwahl für Guillier zu stimmen. «Eins ist aber klar, Piñera wäre ein Rückschlag», sagte sie.

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast, der die Regierung des Diktators Augusto Pinochet (1973-1990) lobt, erreichte mit 7,9 Prozent den vierten Platz. Kast kam noch am Sonntagabend mit Piñera zusammen und sprach ihm seine Unterstützung für die Stichwahl zu. Piñera stritt kurz danach in einem Gespräch mit dem Sender TV Chile ab, dass er ein Bündnis mit Kast ausgehandelt habe. Er werde weiter das Zentrum der Wählerschaft ansprechen.

Die scheidende Staatschefin Michelle Bachelet (66) rief die Chilenen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf, die Gelegenheit wahrzunehmen, ihren Reformplan zur Beseitigung der Ungleichheit zu fortzusetzen. «Die Aufgabe ist hart und erfordert mehr als eine Amtszeit, diese ist die Gelegenheit», sagte die Staatschefin mit Blick auf die Stichwahl. Die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte sei dazu notwendig. Bachelet, die bereits 2007-2011 Präsidentin war, durfte gemäß der Verfassung nicht für eine unmittelbar darauf folgende weitere Amtszeit kandidieren.

Die Christdemokraten, die Teil der Regierungskoalition Bachelets sind, hatten eine eigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl aufgestellt. Parteichefin Carolina Goic erreichte 5,8 Prozent der Stimmen. Goic erklärte nach der Wahl, die Aufgabe sei jetzt, in der Stichwahl gegen Piñera zu konkurrieren. Der unabhängige sozialistische Kandidat Marco Enríquez-Onimani, der 5,7 Prozent der Stimmen erhielt, sprach sich dafür aus, in der Stichwahl für Guillier zu votieren.

Es wurden auch alle 155 Abgeordneten und die Hälfte der 50 Senatoren im Parlament neu gewählt. Nach der vorläufigen Auszählung wird kein politisches Lager eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent: es gaben nur 6,7 der 14,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

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Diplomatie für eine sichere Welt http://www.condor.cl/politik/diplomatie-akademie-wien/ http://www.condor.cl/politik/diplomatie-akademie-wien/#respond Fri, 13 Oct 2017 13:14:46 +0000 http://www.condor.cl/?p=22410 Das International Forum on Diplomatic Training (IFDT), ein jährliches Treffen von Diplomatischen Akademien und Instituten für Internationale Beziehungen, wird von der Diplomatischen Akademie Wien geleitet. In diesem Jahre fand es kürzlich auf Einladung der chilenischen Diplomatischen Akademie Andrés Bello in Santiago statt.

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Jahrestreffen der Diplomatischen Akademie Wien in Santiago de Chile

Susanne Keppler-Schlesinger, stellvertretende Direktorin der Diplomatischen Akademie Wien
Susanne Keppler-Schlesinger, stellvertretende Direktorin der Diplomatischen Akademie Wien, bei ihrem Aufenthalt in Santiago de Chile

 

Das International Forum on Diplomatic Training (IFDT), ein jährliches Treffen von Diplomatischen Akademien und Instituten für Internationale Beziehungen, wird von der Diplomatischen Akademie Wien geleitet. In diesem Jahr fand es kürzlich auf Einladung der chilenischen Diplomatischen Akademie Andrés Bello in Santiago statt.

 

55 Institutionen aus 48 Ländern kamen in Chile zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Agenda 2030, die umfassende universelle Ziele für eine gerechtere und nachhaltige Entwicklung und damit sicherere Welt bringen soll. Der Cóndor fragte Susanne Keppler-Schlesinger, stellvertretende Direktorin der Diplomatischen Akademie Wien, nach den Herausforderungen für die internationale Diplomatie.

 

Cóndor: Diplomaten sollen in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung geschult werden. Können Sie konkrete Beispiele nennen?

Susanne Keppler-Schlesinger: Die Themen, mit denen sich Diplomaten beschäftigen müssen, werden immer komplexer. Gerade die Agenda 2030 zeigt das: Nachhaltige Entwicklung und Umweltthemen machen weder vor Länder- noch vor Fachgrenzen halt. Das bedeutet, dass Diplomaten heute auch das Verständnis nicht nur für politische, rechtliche und wirtschaftliche Themen, sondern auch für Umweltfragen und Technik mitbringen müssen, um Probleme umfassend angehen zu können.

Das Lehrangebot der Diplomatischen Akademie Wien umfasst auch die vielfältigen Themen der Agenda 2030, von Entwicklungsökonomie über Menschenrechte bis hin zu Energiefragen. Die Grundlagen wie Politikwissenschaft, Recht, Wirtschaft und Geschichte sind Eckpfeiler und Interdisziplinarität in unserer komplexen Welt unumgänglich. Dinge wie Diversität und Respekt sind ebenso Grundvoraussetzung.

Ein Beispiel ist unser Master of Science in Environmental Technology and International Affairs, der auf Sustainable Development spezialisiert ist und von der Diplomatischen Akademie gemeinsam mit der Technischen Universität Wien angeboten wird. Das Programm ist ein Vorreiter auf internationaler Ebene.

Abschließend möchte ich den kosmopolitischen Mix unserer Studierenden hervorheben, die aus aller Welt nach Wien kommen, um bei uns ihre akademische Ausbildung fortzusetzen oder abzuschließen. Wir ermutigen auch Studierende aus Chile, sich für unser Studienangebot zu interessieren – und die Diplomatische Akademie als ihre «alma mater»“ auszuwählen.

 

Wie sehen Sie die Situation für die Diplomatie in Chile?

Chile ist eines der stabilsten Länder Südamerikas. Themen wie ökonomische Gerechtigkeit und Umweltbewusstsein gewinnen in Chile zunehmend an Bedeutung. Chile verfügt über hervorragende Diplomaten, bestens ausgebildet und vernetzt, gerade auch im iberoamerikanischen Raum. Chile ist in internationalen Organisationen wie der UNO ein wichtiger Akteur.

 

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Mehr Einwanderung gegen Bevölkerungsschwund http://www.condor.cl/politik/einwanderung-chile/ http://www.condor.cl/politik/einwanderung-chile/#respond Sat, 09 Sep 2017 12:19:52 +0000 http://www.condor.cl/?p=21111 Chile befindet sich auf dem Weg in die Überalterung. Die Konferenz «Herausforderungen des demografischen Wandels: Produktivität, Innovationskapazität und Wettbewerbsfähigkeit» an der Universidad Autónoma de Chile sah in der Migration einen möglichen Lösungsansatz.

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Demografie und Migration in Chile

Chile hat immer weniger Einwohner im erwerbstätigen Alter. Eine aktive Einwanderungspolitik könnte eine Lösung sein, lautete der Tenor auf einer Konferenz in Santiago de Chile über die demografische Entwicklung.
Chile hat immer weniger Einwohner im erwerbstätigen Alter. Eine aktive Einwanderungspolitik könnte eine Lösung sein, lautete der Tenor auf einer Konferenz in Santiago de Chile über die demografische Entwicklung.

 

Chile befindet sich auf dem Weg in die Überalterung. Die Konferenz «Herausforderungen des demografischen Wandels: Produktivität, Innovationskapazität und Wettbewerbsfähigkeit» an der Universidad Autónoma de Chile sah in der Migration einen möglichen Lösungsansatz.

 

Von Petra Wilken

Damit die Bevölkerungszahl stabil bleibt, benötigte Chile eine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau. Sie liegt jedoch bei 1,9. Die Faktoren sinkende Geburtsziffern plus Anstieg der Lebenserwartung werden zu immer größeren Bevölkerungsanteilen über 64 Jahren führen: 2020 wird die produktive Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren bei 68 Prozent liegen. 2050 wird sie nur noch 60 Prozent betragen, wobei der Anteil der Chilenen über 64 Jahren auf 24 Prozent steigen wird.  

«Unsere Nachbarn Argentinien, Peru und Bolivien hingegen werden einen geringeren Anteil an alten Menschen haben. Ihre demografische Performance ist gesünder. Sie gehören zu der Gruppe von Ländern mit einer Geburtenrate von zwei bis drei Kindern pro Frau», erklärte Roberto Ruiz, Berater im chilenischen Außenministerium und Rechtsanwalt mit Magister der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Im Moment könne Chile noch von einer sogenannten demografischen Dividende zehren, da das Land noch auf einen Überschuss an jungen Menschen bauen kann. Doch bereits in 15 Jahren werde sich das Blatt wenden.

An der ersten Veranstaltung des Konferenzzyklus «Chile 2030 – Gesellschaft im Wandel» der Universidad Autónoma in Providencia am 31. August nahm neben zwei chilenischen Referenten auch ein deutscher Experte teil: Dr. Marc Bovenschulte, Leiter des Bereiches Demografischer Wandel und Zukunftsforschung am Institut für Innovation und Technik (iit) in Berlin, der von der Hanns-Seidel-Stiftung eingeladen worden war, zeigte, dass überall auf der Welt – außer in Afrika – die Bevölkerung immer älter wird.

 

Alte Menschen müssen länger arbeiten

«Auf die Wirtschaft wirkt sich das so aus, dass die Menschen mehr arbeiten müssen. 2035 wird die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland um 15 Prozent steigen müssen», erklärte Bovenschulte. Aufgrund von Mangel an Arbeitskräften müssten die älteren Menschen später in Rente gehen.

Doch nicht alles ist nur negativ mit zunehmendem Alter: Während die erfolgreichsten Technologiegründungen statistisch gesehen im Alter von 40 Jahren stattfänden, so seien die Ideen wie der Wein – je älter umso besser, so Bovenschulte. «Jedes Alter zählt», hat sich die deutsche Regierung auf die Fahne geschrieben und fördert Initiativen, in denen das frische akademische Wissen der Jungen mit dem Erfahrungsschatz der Alten kombiniert wird.

 

Globale Konkurrenz

Roberto Ruiz stellte dar, dass der demografische Wandel Chiles auch außen- und geopolitische Aspekte hat. Die althergebrachte Hegemonie der Achse USA-Europa verschiebe sich derzeit nach Asien mit China und Indien an der Spitze. Während heute 390 Millionen Chinesen eine Universitätsausbildung haben, so würden es 2030 rund 750 Millionen sein. «Wir müssen nicht nur mit einem großen Bevölkerungszuwachs rechnen, sondern auch mit einer gut ausgebildeten Masse im arbeitsfähigen Alter», erklärte Ruiz.

Für Chile, so Ruiz, sei es insbesondere wichtig, ein Auge auf die extremen Regionen im Süden und Norden zu werfen. Sowohl Arica als auch Magallanes hätten mit abnehmender Bevölkerung zu kämpfen, während es Argentinien und Peru geschafft hätten, mehr Menschen in ihren Grenzgebieten und in entlegenen Zonen anzusiedeln. So habe Argentinien mit gezielter Beschäftigungspolitik die Bevölkerung des Nachbarterritoriums auf Feuerland deutlich erhöht.

Was tun? Alle drei Redner der Konferenz sahen in einer gezielten Einwanderungspolitik ein hohes Potenzial, um die Situation Chiles zu verbessern. Ein vehementes Plädoyer pro Migration gab Álvaro Bellolio, Direktor der Stiftung «Nuevas Contingencias Sociales». Der Ingenieur mit Master in Politikwissenschaft der Universität Chicago erklärte: «Die Migranten kommen nach Chile, um ihre persönliche Einkommenssituation zu verbessern und als Konsequenz verbessern sie auch die Lebensqualität der Chilenen, indem sie zu deren sozialen Aufstieg beitragen».

Die Auswirkungen der Einwanderung in Chile seien geschichtlich ausgesprochen vorteilhaft gewesen. Als Beispiel nannte er die deutsche Einwanderung. Doch nicht nur in der Vergangenheit auch aktuell sei die Bilanz positiv für Chile.

Laut Bellolio passen sich die Migranten besser an die Bedarfe des Arbeitsmarktes an, haben im Schnitt eine höhere Bildung als die Chilenen und machen sich auch mehr selbstständig. Während die Einwanderung aus den direkten Nachbarstaaten Peru, Argentinien und Bolivien gesunken sei, so sei jetzt ein Phänomen des Brain Drain aus Venezuela und Haiti zu beobachten.

 

Wettbewerb um Migranten

«Die Einwanderung wird zunehmen. Chile wird sich mehr und mehr zu einem multikulturellen Land entwickeln.» Die Einwanderungsquote könnte 2030 auf zwischen 4 und 4,8 Prozent der Bevölkerung steigen, was in absoluten Zahlen bis zu 940.000 Migranten wären.

«Chile muss in diesem Zusammenhang auch daran arbeiten, die Produktionsmuster zu ändern und eine höhere Wertschöpfung erreichen. Die Digitalisierung der Produktion ist eine globale Herausforderung», mahnte Marc Bovenschulte.

«Könnten Migranten heute gar erneut entlegene Gebiete in Chile kolonisieren?», fragte Moderator Sebastián Aguirre vom Fernsehredner CNN die drei Redner. Von Kolonisierung zu sprechen fand Roberto Ruiz nicht mehr angemessen, doch es könne schon daran gedacht werden, Einwanderer auch gezielt in den Regionen anzusiedeln. «In Zukunft werden auch andere Länder in Lateinamerika eine derart stabile wirtschaftliche Entwicklung wie Chile erreichen. Dann wird Chile um Migranten konkurrieren», schloss Ruiz.

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Präsidentschaftswahlen in Chile: Sebastián Piñera führt in den Umfragen http://www.condor.cl/politik/chile-wahlen-2017/ http://www.condor.cl/politik/chile-wahlen-2017/#respond Thu, 07 Sep 2017 20:21:16 +0000 http://www.condor.cl/?p=21102 In zweieinhalb Monaten – am 19. November – sind Wahlen in Chile. Die Zeichen stehen eindeutig auf einen Wechsel: Die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet konnte in ihrer zweiten Regierungszeit nicht überzeugen und wird wahrscheinlich vom konservativ-liberalen Ex-Präsidenten Sebastián Piñera abgelöst – für viele Chilenen eine gewünschte Rückkehr zu mehr Pragmatismus und Wirtschaftswachstum.

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Rückkehr zum Altbewährten?

In Umfragen gilt der Unternehmer Sebastián Piñera mit 39,8 Prozent als Favorit bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen am 19. November.
In Umfragen gilt der Unternehmer Sebastián Piñera mit 39,8 Prozent als Favorit bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen am 19. November.

 

In zweieinhalb Monaten – am 19. November – sind Wahlen in Chile. Die Zeichen stehen eindeutig auf einen Wechsel: Die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet konnte in ihrer zweiten Regierungszeit nicht überzeugen und wird wahrscheinlich vom konservativ-liberalen Ex-Präsidenten Sebastián Piñera abgelöst – für viele Chilenen eine gewünschte Rückkehr zu mehr Pragmatismus und Wirtschaftswachstum.

 

Von Arne Dettmann

Laut der jüngsten Umfrage des chilenischen CEP-Institutes würden 39,8 Prozent der Wähler für Sebastián Piñera votieren, wären am nächsten Wochenende Wahlen. Der Kandidat der amtierenden Regierungskoalition, Alejandro Guillier, käme demnach nur auf 18,1 Prozent der Stimmen. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird eine Stichwahl am 17. Dezember notwendig. Auch hier gilt der Unternehmer Sebastián Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 das südamerikanische Land regierte, als Favorit. Die amtierende Staatspräsidentin Michelle Bachelet selbst darf sich nicht zur Wiederwahl aufstellen, da die chilenische Verfassung eine zweite Amtszeit in Folge verbietet.

Der linke Herausforderer Alejandro Guillier kommt demnach auf 18,1 Prozent der Stimmen.
Der linke Herausforderer Alejandro Guillier kommt demnach auf 18,1 Prozent der Stimmen.

Eine reelle Chance hätte die ehemalige Ärztin und Politikerin allerdings wohl auch kaum gehabt, leistete sie sich bei ihrer Reformpolitik doch zu viele Fehler und Missgeschicke. Nach ihrer ersten Regierungszeit zwischen 2006 und 2010 hatte sie sich und ihrer Linkskoalition vor allem eine große Bildungsreform auf die Fahnen geschrieben. Der Besuch von Schule und Universität sollte in Chile nicht mehr so stark vom privaten Geldbeutel abhängen, sondern möglichst vom Staat finanziert werden. Doch der große Wurf nach vorn kam technisch unausgegoren daher und blieb bis heute Stückwerk.

Die Steuerreform lief dagegen ganz schlecht, so die Meinung vieler Wirtschaftsexperten, drückte sie nämlich das sonst so wachstumsverwöhnte Chile wirtschaftlich nach unten. Während Nachbarstaat Peru im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent zulegte, krebste Chile bei 1,56 Prozent BIB-Wachstum. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 1,67 Prozent sein. Ein Teil dieses Dämpfers erklärt sich aus der Flaute bei den Rohstoffmärkten, meinen Ökonomen. Aber der überwiegende Teil sei wohl doch hausgemacht: Eine unternehmerfeindliche Haltung ziehe eben nicht gerade Investoren an.

 

Wirtschaftswachstum contra Umweltschutz?

Der Kurs der Präsidentin sorgte auch jüngst für Konflikte, als das private Projekt für einen Bergbauhafen in Nordchile aus ökologischen Gründen abgelehnt wurde. Das Unternehmen Andes Iron plante dort eine Anlage zur Verarbeitung von Eisen und Kupfer im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zu errichten und langfristig 1.450 Arbeitsplätze zu schaffen. Michelle Bachelet verteidigte den negativen Bescheid ihres Minister-Komitees Ende August: Umweltschutz dürfe nicht unter Wirtschaftswachstum gestellt werden. Das war ein klarer Seitenhieb auf Finanzminister Rodrigo Valdés und Wirtschaftsminister Luis Felipe Céspedes, die sich kritisch zur – ihrer Meinung nach voreiligen – Ablehnung geäußert hatten. Die beiden erklärten ihren Rücktritt. Es bleibt offen, ob nicht doch ein Kompromiss möglich gewesen wäre, um beiden Seiten gerecht zu werden. Fehlte es an Verhandlungsgeschick und Weitblick?

«Das ist nur ein weiterer Vorfall innerhalb einer Regierung, die ihre Legislaturperiode desaströs beendet», kommentierte der bekannte Politikanalyst Patricio Navia. Andere Beobachter wie der Ökonom Andrés Benítez verweisen darauf, dass Michelle Bachelet oftmals am Volk vorbei regiert habe. Eine neue Verfassung, die gleichgeschlechtliche Ehe und das Abtreibungsgesetz sowie die Reform des Wahlgesetzes standen auf der Favoritenliste der Präsidentin ganz oben. Die Chilenen gaben in Umfragen aber immer wieder Sicherheit, Gesundheitswesen, Bildung und Arbeit als ihre Prioritäten an. Andrés Benítez: «Mit Ausnahme einer kleinen Gruppe treuer Gefolgsleute der Präsidentin hielt sich die Begeisterung der Bürger daher in Grenzen.»

Tatsächlich sank Anfang dieses Jahres Michelle Bachelets Popularität auf den Tiefpunkt. Im Januar äußerten sich 75 Prozent bei einer Befragung unzufrieden über ihre Präsidentin, gerade einmal 18 Prozent konnten der Mandatsträgerin etwas Positives abgewinnen. Dieser Wert ist nun kurz vor Torschluss auf 21 Prozent angestiegen. Andrés Benítez: «Alle sind froh, dass diese Regierung nun zu Ende geht, wahrscheinlich auch die Regierung selbst.»

Ein wachsender Unmut sowie Enttäuschung haben einer neuen Bewegung Auftrieb gegeben, die sich «Frente Amplio» nennt und ähnlich wie «Juntos podemos» in Spanien den alt eingesessenen Linksparteien das Wasser abgräbt. Deren Präsidentschaftskandidatin, die Journalistin Beatriz Sánchez, kommt in Umfragen auf 17,9 Prozent und liegt damit nur um 0,2 Prozent hinter Alejandro Guillier. Der Kandidat der Regierungskoalition «Nueva Mayoría» versucht entsprechend, sich vom schlechten Image seines Parteienblocks zu distanzieren und gleichzeitig doch für eine ausgleichende Sozialpolitik zu stehen. Dieser willkürliche Schlingerkurs zwischen mal mehr links, mal mehr rechts hat bisher mehr Verwirrung gestiftet als konkrete Aussagen hervorgebracht. Am Ende dürfte die Wahlniederlage stehen.

Der 67-jährige Sebastián Piñera symbolisiert dagegen das, was nach Meinung vieler Chilenen das altbewährte Erfolgsrezept des Landes darstellt: das Primat einer investorenfreundlichen Wirtschaftspolitik und offene Märkte. Sollte der liberale Anwärter im März nächsten Jahres tatsächlich in den Regierungspalast La Moneda in Santiago de Chile als neuer Präsident einziehen, wäre es mittlerweile der dritte bedeutende Wechsel in der Region: Der Argentinier Mauricio Macri löste Ende 2015 in Argentinien die linksgerichtete Cristina Fernández de Kirchner ab, deren zweite Regierung von Korruptionsvorwürfen und Rezession geprägt waren. Der liberal-konservative Pedro Pablo Kuczynski gewann schließlich Mitte 2016 die Wahlen in Peru.

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Chile lockert Abtreibungsverbot http://www.condor.cl/politik/chile-abtreibungsverbot/ http://www.condor.cl/politik/chile-abtreibungsverbot/#respond Tue, 22 Aug 2017 16:10:54 +0000 http://www.condor.cl/?p=20962 Das chilenische Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben.

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Chiles Verfassungsgericht genehmigt Lockerung der restriktiven Gesetzgebung

Abtreibungsverbot gekippt: Demonstranten in Santiago de Chile, die sich für die Legalisierung von Abtreibungen einsetzen.
Abtreibungsverbot gekippt: Demonstranten in Santiago de Chile, die sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen.

Santiago de Chile (dpa) – Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben. Konservative Oppositionspolitiker hatten die vom Parlament beschlossene Lockerung des Abtreibungsgesetzes vor dem Verfassungsgericht beanstandet. Das Urteil vom Montag bestätigt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsunterbrechungen in drei Sonderfällen: bei Lebensgefahr für die Mutter, keiner Überlebenschance für das Baby und Vergewaltigung.
«Hiermit haben wir, die Frauen Chiles, ein Grundrecht wiedergewonnen, um vor extremen Fällen selbst entscheiden zu können», erklärte die sozialistische Staatschefin Michelle Bachelet nach Bekanntgabe des Richterspruchs.
Die Vorlage war vor über zwei Jahren von der Präsidentin im Parlament eingereicht worden. Die jetzt liberalisierte Gesetzgebung stammte noch aus der Zeit Augusto Pinochets (1973-1990) und galt als eine der restriktivsten der Welt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden in Chile jährlich 33.000 illegale Abtreibungen durchgeführt.

Gegner einer Liberalisierung des Abtreibungsverbotes demonstrieren in Santiago de Chile
Gegner einer Liberalisierung des Abtreibungsverbotes demonstrieren in Santiago de Chile

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